Türkei-Deal So streitet der Bundestag über Erdogan

Aktuelle Stunde im Bundestag: Der Türkei-Deal zur Flüchtlingsfrage war das Thema. Hat die Kanzlerin auf den falschen Partner gesetzt? Der Live-Blog zur Debatte zum Nachlesen.

Das EU-Türkei-Abkommen vom 18. März ist hoch umstritten - und könnte auch noch kippen. Auf Verlangen der Linken diskutierte der Bundestag in einer "Aktuellen Stunde" den Deal. Dem Abkommen zufolge muss die Türkei 72 Bedingungen erfüllen, damit seine Bürger visafrei in die EU einreisen dürfen. Eine Bedingung ist die Änderung der Anti-Terror-Gesetze. Dazu scheint die türkische Regierung jedoch nicht bereit. Auf Grundlage der Anti-Terror-Gesetze wurden in den vergangenen Jahren Dutzende Journalisten und Wissenschaftler verhaftet.

Aufgrund solcher Konflikte stellt sich auch die Frage: Ist das EU-Türkei-Abkommen überhaupt durchzuhalten? Versucht Staatschef Recep Erdogan die EU zu erpressen? Hat Kanzlerin Angela Merkel - die den Türkei-Deal unbedingt wollte - Deutschland in die Abhängkeit eines Autokraten geführt? Hier der Live-Blog zur Debatte zum Nachlesen. Für Sie vor Ort: Georg Meggers.