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Bundestag beschließt Bafög-Erhöhung: Studenten erhalten bis zu 670 Euro im Monat

Fördern und fordern. Der Bundestag hat am Freitag eine Erhöhung der staatlichen Studienbeihilfe Bafög beschlossen. Außerdem votierten die Parlamentarier für ein nationales Stipendienprogramm, das besonders leistungsstarken Studenten zugute kommen soll. Die Zustimmung im Bundesrat gilt allerdings noch als unsicher.

Der Bundestag hat am Freitag mit den Stimmen der Koalition die staatliche Förderung für Studenten angehoben. Das Bafög, das Studenten je zur Hälfte als Zuschuss und Darlehen erhalten können, soll auf monatlich bis zu 670 Euro steigen. Allerdings steht die Zustimmung des Bundesrates noch aus. Die Länderkammer hat Bedenken, weil die Länder an den Kosten beteiligt sind. Beim Bildungsgipfel vor einer Woche hatten die Länder vorgeschlagen, auf die vom Bund gewollte neue Stipendienförderung zugunsten der Bafög-Anhebung zu verzichten.

Das Nationale Stipendienprogramm wurde am Freitag ebenfalls mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition vom Bundestag verabschiedet. Demnach sollen Hochschulen künftig bis zu acht Prozent ihrer besonders begabten Studenten mit 300 Euro pro Monat einkommensunabhängig unterstützen können.

Von der Bafög-Anhebung verspricht sich Bildungsministerin Annette Schavan (CDU), dass die Zahl der staatlich geförderten Studenten um 50.000 bis 60.000 steigt. Auch die im Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) festgelegte Altersgrenze wurde von 30 auf 35 Jahre hochgesetzt.

"Wir wollen ein klares Signal setzen: Wir kümmern uns um bessere Studienfinanzierung in Deutschland", erklärte Schavan. Immer noch sei der Anteil von Studenten aus einkommensschwachen Familien zu gering. Redner der Opposition kritisierten die Ausweitung der Förderung als zu gering. Besonders das Stipendienprogramm stieß auf Widerstand. So erklärte der SPD-Abgeordnete Swen Schulz, die Bafög-Novelle sei ein soziales Feigenblatt für ein völlig falsches Stipendienprogramm.

Reuters/APN / Reuters
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