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Bundeswehreinsatz im Inland: "Herr Schäuble hat eine falsche politische Zielrichtung"

Das Grundgesetz verbietet, dass Soldaten hoheitliche Aufgaben im Inneren übernehmen. Dies will Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble nun ändern und sorgt damit für großen Konfliktstoff in der Koalition.

Der Vorstoß von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble für den Einsatz der Bundeswehr im Innern sorgt in der großen Koalition weiterhin für Konfliktstoff. Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), forderte Schäuble auf, diese "unsinnige Debatte" zu beenden. "Herr Schäuble hat eine falsche politische Zielrichtung, die nicht geteilt wird von der Sozialdemokratie. Wir halten daran fest, militärische und polizeiliche Aufgaben strikt zu trennen. Da wird die SPD hart bleiben", sagte Edathy der Zeitung "Die Welt".

Nutzung des Luftsicherheitsgesetzt

In SPD-Kreisen wird befürchtet, dass Schäuble die anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz für einen generellen Einsatz der Bundeswehr im Innern nutzt, schreibt das Blatt. Das Gesetz erlaubt den Abschuss entführter Passagierjets durch die Luftwaffe.

Nach den Worten Edathys entscheiden die Karlsruher Richter über den Sonderfall terroristischer Angriffe aus der Luft und nicht über die Frage, ob die Bundeswehr Polizeiaufgaben übernehme. Falls das Grundgesetz für das Luftsicherheitsgesetz geändert werden müsse, werde die SPD lediglich eine Klarstellung befürworten. Edathy zufolge könnte eine Neuformulierung im Artikel 35 etwa lauten: "Auch zur Abwendung eines besonders schweren Unglücksfalles" dürften Soldaten die Länderpolizeien unterstützen.

SPD-Fraktionschef Peter Struck will im Sinne des Koalitionsvertrages prüfen, ob nach dem Karlsruher Urteil Handlungsbedarf besteht. "Für uns ist aber ganz klar: Soldaten sind keine Polizisten", sagte er der "Welt".

Bundeswehr sei keine Hilfspolizei

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hatte am Montag nach einer SPD- Präsidiumssitzung in Berlin bekräftigt, die SPD werde sich nicht für die "ideologischen Positionen" von Innenminister Schäuble hergeben, die Bundeswehr "als Hilfspolizei zu missbrauchen". Auch Schleswig-Holsteins SPD-Innenminister Ralf Stegner und die SPD-Chefin in Baden-Württemberg, Ute Vogt, lehnten den erweiterten Bundeswehreinsatz ab.

DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(