Der Vorstoß von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble für den Einsatz der Bundeswehr im Innern sorgt in der großen Koalition weiterhin für Konfliktstoff. Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), forderte Schäuble auf, diese "unsinnige Debatte" zu beenden. "Herr Schäuble hat eine falsche politische Zielrichtung, die nicht geteilt wird von der Sozialdemokratie. Wir halten daran fest, militärische und polizeiliche Aufgaben strikt zu trennen. Da wird die SPD hart bleiben", sagte Edathy der Zeitung "Die Welt".
Nutzung des Luftsicherheitsgesetzt
In SPD-Kreisen wird befürchtet, dass Schäuble die anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz für einen generellen Einsatz der Bundeswehr im Innern nutzt, schreibt das Blatt. Das Gesetz erlaubt den Abschuss entführter Passagierjets durch die Luftwaffe.
Nach den Worten Edathys entscheiden die Karlsruher Richter über den Sonderfall terroristischer Angriffe aus der Luft und nicht über die Frage, ob die Bundeswehr Polizeiaufgaben übernehme. Falls das Grundgesetz für das Luftsicherheitsgesetz geändert werden müsse, werde die SPD lediglich eine Klarstellung befürworten. Edathy zufolge könnte eine Neuformulierung im Artikel 35 etwa lauten: "Auch zur Abwendung eines besonders schweren Unglücksfalles" dürften Soldaten die Länderpolizeien unterstützen.
SPD-Fraktionschef Peter Struck will im Sinne des Koalitionsvertrages prüfen, ob nach dem Karlsruher Urteil Handlungsbedarf besteht. "Für uns ist aber ganz klar: Soldaten sind keine Polizisten", sagte er der "Welt".
Bundeswehr sei keine Hilfspolizei
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hatte am Montag nach einer SPD- Präsidiumssitzung in Berlin bekräftigt, die SPD werde sich nicht für die "ideologischen Positionen" von Innenminister Schäuble hergeben, die Bundeswehr "als Hilfspolizei zu missbrauchen". Auch Schleswig-Holsteins SPD-Innenminister Ralf Stegner und die SPD-Chefin in Baden-Württemberg, Ute Vogt, lehnten den erweiterten Bundeswehreinsatz ab.
