Bundeswehreinsatz im Inland Die Lebensaufgabe des Wolfgang S.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäubles Lieblingsthema steht wieder auf der Agenda: Der Einsatz von Soldaten im Inland. Weil es dafür keine Mehrheit gibt, greift er in die politische Trickkiste.
Von Silke Haas

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat es geschafft. Eine seiner Herzensangelegenheiten ist wieder auf der politischen Tagesordnung: Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren im Allgemeinen und im Speziellen der Einsatz von Soldaten während der Fußball-WM.

Anfang der 90er Jahre versuchte er schon einmal, Soldaten als militärische Hilfspolizisten abzustellen. Hintergrund war damals die stark steigende Zahl von Asylsuchenden. Mit populistischen Formulierungen wurde der Eindruck erzeugt, Deutschland sei einer Meute randalierender, bettelnder und klauender Ausländer ausgeliefert, der die Polizei hilflos gegenüber stehe. Nur ein Einsatz der Bundeswehr sollte der "Flut" Einhalt gebieten können.

Erster Versuch gescheitert

Schäuble nutzte diese Stimmung, um eine Änderung der Verfassung als Lösung zu präsentieren. Die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit würden sich verwischen, sagt er damals. Deswegen sei es "an der Zeit zu diskutieren, unter welchen streng zu definierenden Bedingungen die Bundeswehr in bestimmten Situationen eingesetzt werden könnte". Das Schreckgespenst der "Asylantenflut" blieb aus, was jedoch nicht der Verdienst der Bundeswehr war. Der Vorstoß Schäubles, Soldaten im Inneren einzusetzen war gescheitert - vorerst zumindest.

Damals wie heute verbietet es das Grundgesetz, dass Soldaten hoheitliche Aufgaben im Inneren übernehmen. Den Vätern und Müttern der Verfassung war der Schrecken der Nazidiktatur noch frisch in Erinnerung und sie beschlossen, dass es die alleinige Aufgabe von Soldaten sei, die Bundesrepublik gegen Feinde von Außen zu verteidigen.

CDU geschlossen für Änderung

Aber Schäuble ist zäh. Er hat auf einen neuen Anlass gewartet, um seine fixe Idee durchzusetzen. Die Fußballweltmeisterschaft in Deutschland ist nun so ein Anlass. Und Schäuble ist nicht allein.

Fast die gesamte CDU leistet argumentative Schützenhilfe und befürwortet eine Änderung des Grundgesetzes. Wie etwa der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann: Aus dem Bereich der CDU gebe es hier "überhaupt kein Wackeln", sagt er.

Doch die Forderung, Soldaten im Inland einzusetzen, stößt auf den Widerstand der SPD, der Grünen, der FDP und selbst der CDU-Verteidigungsminister Franz-Josef Jung will sich nicht so recht auf Parteilinie begeben. Das Grundgesetz kann nur mit einer Zweidrittel-Mehrheit geändert werden, die hat die CDU nicht. Und auch aus Zeitgründen ist die langwierige Prozedur einer Verfassungsänderung vor der Weltmeisterschaft aussichtslos.

Schäuble, selbst Jurist, weiß das. Er hat sich daher einen cleveren Schachzug ausgedacht und sich einen Plan B zurecht gelegt. Nachdem der erste Vorstoß gescheitert ist, prüft sein Ministerium nun, ob es rechtlich zulässig ist, Soldaten für die Fußball-WM an die Bundespolizei abzuordnen. Eine Verfassungsänderung wäre dann nicht mehr von Nöten.

Die nächste Gelegenheit kommt bestimmt

Das Bundesverfassungsgericht könnte ihm aber dennoch helfen und ihm einen Trumpf zuspielen. Die rot-grüne Koalition hatte 2004 das Luftsicherheitsgesetz verabschiedet. Die Bundeswehr darf danach in deutschen Luftraum eindringende Flugzeuge abschießen, wenn es klare Hinweise auf einen Terroranschlag gibt.

Anlass waren die Anschläge vom 11. September 2001 und der spätere Irrflug eines Sportfliegers über Frankfurt. Schäuble sagt zu dem Gesetz: "Dazu ist eine Klarstellung im Grundgesetz notwendig, damit unsere Soldaten nicht in einer rechtlichen Grauzone eingesetzt werden." Das Bundesverfassungsgericht wird schon Mitte Februar über die Verfassungsmäßigkeit des Luftsicherheitsgesetzes urteilen.

Der grüne Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wieland bezeichnete den Innenminister als "gerissenen Fuchs", der die nächste Gelegenheit wieder ergreifen werde, um Soldaten zu Polizisten zu machen. Das sei aber ein Schritt zurück. "Die Deutschen haben lange Zeit gebraucht, die Polizei zu entmilitarisieren", so Wieland. "Und jetzt sollen Soldaten, die gelernt haben, im Ernstfall ihre Gegner zu vernichten, randalierende Hooligans vor Stadien zu bändigen."


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