Die Bundeswehr wird Piraten aus Somalia künftig auch ins Landesinnere verfolgen dürfen. In Zukunft sind in einem bis zu zwei Kilometer breiten Küstenstreifen auch Luftangriffe auf Stellungen der Seeräuber möglich. Der Einsatz am Boden bleibt - bis auf Notfälle - verboten. Das bisherige Mandat des Bundestags erlaubt nur Einsätze auf See.
Der Bundestag wird vermutlich am Freitag, 11. Mai, über das neue Mandat entscheiden. Wegen der klaren Mehrheit der schwarz-gelben Koalition gilt eine Zustimmung als sicher. Aus Deutschland beteiligt sich an der Mission derzeit die "Berlin", das größte Schiff der Marine mit etwa 230 Mann Besatzung. Im nächsten Monat soll sie von der "Bremen" abgelöst werden, die ebenfalls zwei Hubschrauber an Bord hat.
Angriffe auf Boote und Materiallager am Strand möglich
"Deutsche Einsatzkräfte dürfen bis zu einer Tiefe von maximal 2000 Metern gegen logistische Einrichtungen der Piraten am Strand vorgehen", heißt es in dem Mandatstext. Gemeint damit sind vor allem an Land geschleppte Boote und Materiallager. Die Angriffe sollen von Hubschraubern geflogen werden, die auf Schiffen der internationalen Truppe stationiert sind. An der europäischen "Atalanta"-Mission beteiligen sich auch zahlreiche anderen Nationen. Dazu sollen Hubschrauber genutzt werden.
Am Boden dürfen Bundeswehrsoldaten laut Mandatstext nur im Notfall eingesetzt werden - beispielsweise, wenn ein Hubschrauber abstürzt und die Besatzung gerettet werden muss.
"Sinnloses Abenteuer"
SPD-Fraktionsvize Gernot Erler bezeichnete den Kabinettsbeschluss als "Scheinlösung", die viele Risiken für Soldaten und Zivilisten mit sich bringen werde. Der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour warnte in davor, die Bundeswehr in ein "sinnloses Abenteuer" zu schicken. Der Linken-Abgeordnete Paul Schäfer nannte die Regierungspläne eine "hilflose Fortsetzung des bisherigen Mandats".
In der Bundeswehr sorgt für Verwunderung, dass der Mandatstext mit 2000 Metern die genaue Breite des Einsatzgebiets an Land definiert. Darauf könnten sich die Piraten mit ihrer Logistik einstellen, heißt es. Der Operationsplan der EU, der ebenfalls die Breite des Küstenstreifens enthalten soll, wird aus diesem Grund bisher geheim gehalten.
Minister sieht "Erweiterung der militärischen Möglichkeiten"
"Das ist eine kleine, nützliche, zusätzliche militärische Option, nicht eine neue Qualität", sagte Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) zur Ausweitung des Einsatzes bei einem Treffen mit seinen NATO-Kollegen. "Das Mandat bedeutet eine Erweiterung der militärischen Möglichkeiten", sagte de Maizière. "Es geht um ein zusätzliches Wirken am Strand, nicht an Land." Einer solchen zusätzlichen militärischen Option "wollen wir nicht entgegenstehen".
Das Seegebiet vor Somalia gilt als das gefährlichste der Welt; allein im vergangenen Jahr gab es dort rund 230 Piratenangriffe. Der Einsatz - benannt nach einer Figur aus der griechischen Sagenwelt - läuft bereits seit Dezember 2008. Fünf bis zehn Kriegsschiffe überwachen dabei ein Gebiet, das etwa eineinhalb mal so groß ist wie das europäische Festland. Derzeit befinden sich nach inoffiziellen Angaben sieben Handelsschiffe und zwei Fischerboote mit insgesamt 215 Besatzungsmitgliedern in der Hand der Piraten.
