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Bestrafung von Verkehrssündern: Grüne fordern höhere Bußgelder für Falschparker

Zwischen zehn und 35 Euro müssen Autofahrer zahlen, die falsch parken. Die Grünen verlangen höhere Strafen - und einen besseren Schutz von Radfahrern und Fußgängern.

Ein Schild weist darauf hin, dass falsch geparkte Autos abgeschleppt werden.

Wer falsch parkt, wird abgeschleppt - doch das und die bisherigen Strafen reichen den Grünen als Abschreckung nicht

Die Grünen fordern höhere Strafen für Falschparker. "Die im europäischen Vergleich sehr niedrigen Bußgelder für das Zuparken von Geh- und Radwegen müssen erhöht werden, damit die Wege von den Menschen auch genutzt werden können", sagte der Verkehrsexperte der Partei, Matthias Gastel, der "Rheinischen Post".

Der Fußverkehr mache ein Viertel aller Wege in Deutschland aus und brauche mehr Aufmerksamkeit der Bundesregierung, forderte Gastel. Im Zuge der Demografie nehme das Bedürfnis nach einem besonderen Schutz älterer Fußgänger zu.

Die ohnehin "spärlich besetzte" Abteilung, die sich im Verkehrsministerium mit dem nicht motorisierten Verkehr beschäftige, sei unter Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) "noch weiter zusammengestampft" worden, obwohl die Aufgaben zugenommen hätten, kritisierte der grüne Verkehrsexperte.

Die Bundestagsfraktion der Grünen hatte bereits im Juli in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung zu niedrige Falschparkerstrafen in Deutschland moniert.

Viele Bußgelder wurden erhöht

Zuletzt waren zum 1. Mai 2014 etliche Bußgelder angehoben worden. Das hatte mit der Reform des Flensburger Punktekatalogs zu tun. Dort werden neuerdings nur noch Verstöße ab 60 Euro Bußgeld eingetragen. Verkehrssünder müssen seither tiefer in die Tasche greifen, wenn sie zum Beispiel mit dem Rad über eine rote Ampel fahren oder gegen die Winterreifenpflicht verstoßen. Erhöht wurden vor allem Bußgelder für Verstöße, die direkten Einfluss auf die Verkehrssicherheit haben.

Die Knöllchen für falsches Halten oder Parken bewegen sich aktuell zwischen 10 und 35 Euro. Teurer wird es nur, wenn ein Rettungswagen im Einsatz behindert wird. Ein Halt in zweiter Reihe kostet 15 bis 20 Euro, das Parken auf Geh- und Radwegen zwischen 20 und 35 Euro. Wer unberechtigt auf einem Behinderten-Parkplatz steht, zahlt 35 Euro.

mad/kis / DPA