HOME

BVG kippt Drei-Prozent-Hürde: Ein Mensch, eine Stimme - das ist Demokratie!

Wie zu erwarten hat das Verfassungsgericht die Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl gekippt. Mit Argumenten, die auch Einfluss auf die Bundestagswahl haben könnten.

Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVG) zum Europawahlrecht lässt an Klarheit nichts zu wünschen übrig - auch wenn es die Richter nur mit einer knappen Mehrheit von fünf zu drei Stimmen gefällt haben. Sperrklauseln haben im Wahlrecht einer Demokratie eigentlich nichts zu suchen. Es gilt der Grundsatz: one man, one vote - ein Mensch, eine Stimme. Und diese Stimme darf nicht einfach unter den Tisch fallen.

Dass das BVG die Drei-Prozent-Hürde, die bei der bevorstehenden Europawahl gelten sollte, gekippt hat, ist nicht überraschend. Denn es hatte zuvor auch schon die Fünf-Prozent-Hürde gekippt. Die Argumente, die damals richtig waren, konnten heute nicht falsch sein. Und deren Kern ist: Jede Wahlstimme muss dasselbe Gewicht haben ("Wahlrechtsgleichheit") und jede Partei muss dieselben Chancen wie andere Konkurrenten haben ("Chancengleichheit"). Beides sind unverzichtbare Elemente der Demokratie.

Klein- und Kleinstparteien

Der einzig akzeptable Einwand dagegen ist, dass ein Parlament an den Rand seiner Arbeitsfähigkeit geraten kann, wenn zahlreiche Klein- und Kleinstparteien in ihm vertreten sind. Das ist die Gefahr, die Populisten mit grellen Farben an die Wand malen: Dass künftig jeder Spinner in der Europapolitik herumpfuschen dürfe.

Tatsächlich ist die Gefahr minimal. Im Europaparlament sitzen bereits heute 162 Parteien. Gleichwohl funktioniert die Willensbildung gut, denn die Parteien raufen sich zu größeren Blöcken zusammen. Der Laden läuft also, und er wird weiterlaufen, auch wenn die Deutschen dort künftig mit ein paar Kleinparteien mehr vertreten sind. Ein Beispiel ist die Piratenpartei. Schon heute sitzen Abgeordnete der schwedischen Piraten im Europarlament. Wenn künftig die deutschen Piraten ebenfalls dort einziehen, müssen sie sich eben mit den Schweden politisch zusammenfinden, wenn sie etwas erreichen wollen.

Arbeitsfähigkeit des Parlaments

Die spannendere Frage ist: Welche Fernwirkung hat das Karlsruher Urteil für das nationale Wahlrecht? Sicher ist, dass die kleinen Parteien nun auch versuchen werden, die Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl zu kippen. Das allerdings dürfte sehr viel schwerer werden. Das BVG muss bei der Frage, ob ein Parlament auch ohne Sperrklausel arbeitsfähig ist, dessen Rechte berücksichtigen. Und da gibt es einen eklatanten Unterschied: Das Europäische Parlament wählt keine europäische Regierung. Der Bundestag aber wählt die deutsche Regierung, und diese ist auf stabile politische Mehrheiten angewiesen.

Gleichwohl: Wenn diese nur zu haben sind um den Preis, dass Wähler massenhaft ignoriert werden, stellt sich schon die Frage, ob das noch gerecht ist. Festzustellen ist ja, dass es einen allgemeinen Trend zu kleineren Parteien gibt. Bei der vergangenen Bundestagswahl sind rund 6,8 Millionen Stimmen an Parteien gegangen, die nicht den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft haben. Kann das Parlament dann noch behaupten, es vollziehe Volkes Wille? Wohl kaum.

Für die Demokratie

Das BVG jedenfalls hat mit seiner aktuellen Entscheidung den Gedanken an Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit gestärkt. Es hat sich für die Demokratie und gegen die Interessen der großen, etablierten Parteien entschieden. Und das ist gut so.