CDU-Krise: Angela Merkel muss sich eine Frage stellen – ein Kommentar

Angela Merkel war sich des Risikos bewusst. "Das ist ein Wagnis, keine Frage", sagte die Bundeskanzlerin am 29. Oktober 2018, als sie ihren Rückzug vom CDU-Parteivorsitz ankündigte. Seit dem 10. Februar 2020, ebenfalls einem Montag, steht fest: das Wagnis war zu groß.

Mit dem Rückzug der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer ist Merkels Experiment gescheitert, Kanzlerschaft und Parteivorsitz vorübergehend in verschiedene Hände zu geben. Das "neue Kapitel", das Merkel aufschlagen wollte, muss mit "Krise" überschrieben werden.

Das ist ein Wagnis, keine Frage, aber unter Abwägung aller Vor- und Nachteile bin ich dennoch zum Ergebnis gekommen, dass es vertretbar ist, dieses Wagnis einzugehen.

Kramp-Karrenbauer hatte sich auf das "Wagnis" eingelassen. Als CDU-Parteivorsitzende machte sie allzu oft keinen souveränen Eindruck, leistete sich vor allem kommunikative Schnitzer. Das Rezo-Video, der Gendertoiletten-Witz, das zögerliche Statement zum Thüringen-Eklat. Sie ist auch an sich selbst gescheitert, ja. Aber nicht nur.

Angela Merkels Strategie, den Übergang geordnet zu organisieren, hat nicht funktioniert

Weder konnte sie auf dem Weg ins Kanzleramt mit Rückhalt aus eben diesem rechnen (etwa bei der innerparteilichen Aufarbeitung der Flüchtlingspolitik 2015), noch auf die nötige Beinfreiheit (etwa im Umgang mit dem Thüringer Tabubruch), um sich die nötige Geltung als Chefin der Christdemokraten zu verschaffen. Die Autorität lag stets bei der Bundeskanzlerin, so der Eindruck – spätestens mit Kramp-Karrenbauers Wechsel in ihr Bundeskabinett war das auch organisatorisch so.

Merkels Strategie, den Übergang geordnet zu organisieren, ist nicht aufgegangen und hat schließlich eine suboptimale Ambivalenz geschaffen: Die scheidende Bundeskanzlerin ist die beliebteste (CDU-)Politikerin der Bundesrepublik, während Kramp-Karrenbauer weit abgeschlagen hinter Armin Laschet, Friedrich Merz und Jens Spahn rangiert. 

Vor allem diese drei Namen werden genannt, wenn es um die Nachfolge Kramp-Karrenbauers geht. Ihre Vorgängerin wird den möglichen Aspiranten eine Mahnung sein: Kein künftiger CDU-Parteivorsitzender mit Ambitionen auf das Kanzleramt kann sich unbesorgt auf Merkels "Wagnis" einlassen – die Versuchsanordnung erscheint zu riskant, die Gefahr, zwischen Kanzleramt und Parteizentrale pulverisiert zu werden, zu groß.

Ich habe mir immer gewünscht und vorgenommen, meine staatspolitischen und parteipolitischen Ämter in Würde zu tragen und sie eines Tages auch in Würde zu verlassen.

Will sie ihr Amt in Würde verlassen, muss sich die Bundeskanzlerin nun eine unangenehme Frage stellen: Wäre sie auch dazu bereit, das Kanzleramt vor Ende der Legislaturperiode zu räumen? 

Dies würde auch bedeuten, dass ihr Plan, das Amt "in Würde" zu verlassen, nicht aufgehen würde. Die möglichen Aspiranten auf den Parteivorsitz und auf die Kanzlerschaft, davon ist auszugehen, dürften kaum Kramp-Karrenbauers Weg einschlagen wollen. Ihr Experiment hat sich als erfolglos erwiesen – ein Umstand, der auch Physikerin Merkel bewusst sein dürfte. Und ein Umstand, der noch ihre Bedeutung beschädigen könnte, wenn sich die Partei in Zukunft inhaltlich gegen ihre Linie stellt.

Es ist mein Verständnis, sowohl als Bundeskanzlerin aber auch als Vorsitzende der CDU Deutschlands, dass die Demokratie von der mehrheitlich getragenen Übereinkunft lebt, dass ihre Staatsdiener alles in ihrer Macht stehende für den inneren Frieden und den Zusammenhalt unseres Landes tun. Und dass sie sich immer wieder prüfen, was genau sie dafür tun können.

Auch das hat Merkel am 29. Oktober 2018 gesagt.