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CDU-Parteitag Schulpolitik und NPD-Verbot in der Diskussion


Die CDU hat ihren Bundesparteitag in Leipzig fortgesetzt. Zum Abschluss des zweitägigen Kongresses steht die umstrittene Neuausrichtung der Bildungspolitik im Mittelpunkt.

Der Bundesparteitag der CDU ist in Leipzig fortgesetzt worden. Dazu sollen die rund 1000 Delegierten über einen Leitantrag mit dem Titel "Bildungsrepublik Deutschland" abstimmen.

Er sieht die Ausrichtung auf ein zweigliedriges Schulsystem aus Gymnasium und einer neuen sogenannten Oberschule vor, die Haupt- und Realschulen vereint. Nach zahlreichen Protesten der Basis hatte die Parteispitze den Antrag abgeschwächt. Es soll keine Vorgaben geben, Hauptschulen abzuschaffen.

Angesichts der jüngsten Neonazi-Morde an Ausländern soll der Parteitag einen Antrag beschließen, den Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel mit anderen eingebracht hat. Demnach sollen die Erfolgsaussichten für ein erneutes Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD geprüft werden.

Bereits gestern hatte sich die CDU grundsätzlich zu Mindestlöhnen in Deutschland bekannt, gab dafür aber keine Höhe vor. Aushandeln sollen sie Gewerkschaften und Arbeitgeber in Regionen, wo es keine Tarifverträge gibt - Richtschnur sollen die Niveaus der etwa zehn bereits geltenden Lohnuntergrenzen in Deutschland sein. Einen erst am Sonntag zwischen den Parteiflügeln vereinbarten Kompromiss beschloss der Parteitag mit breiter Mehrheit bei neun Gegenstimmen und acht Enthaltungen.

Merkel warb für die Pläne, für die vor allem der Sozialflügel der CDU gekämpft hatte. «Niemand von uns will einen flächendeckenden, einheitlich politisch festgelegten gesetzlichen Mindestlohn.» Zur Realität gehöre aber auch, dass es nicht für alle Beschäftigungsverhältnisse Tarifverträge gebe. Da sich der Koalitionspartner FDP gegen Mindestlöhne wendet, gilt ihre Einführung in dieser Legislaturperiode als unwahrscheinlich.

DPA DPA

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