CDU und FDP hoffen auf Teilnahme Muslimische Verbände verschieben Entscheidung zu Islamkonferenz


Die großen muslimischen Verbände haben die Entscheidung über ihren Verbleib in der Deutschen Islam-Konferenz erneut verschoben. Eine für Freitag geplante Sitzung der Verbände in Köln wurde vertagt, wie der Sprecher des Koordinationsrats der Muslime (KRM), Bekir Alboga, sagte.

Die großen muslimischen Verbände haben die Entscheidung über ihren Verbleib in der Deutschen Islam-Konferenz erneut verschoben. Eine für Freitag geplante Sitzung der Verbände in Köln wurde vertagt, wie der Sprecher des Koordinationsrats der Muslime (KRM), Bekir Alboga, sagte. FDP und CSU forderten die Verbände auf, sich weiter an der Islam-Konferenz zu beteiligen.

Die im KRM zusammengeschlossenen Verbände hatten sich bereits bei einem Treffen am Freitag vergangener Woche nicht auf eine gemeinsame Haltung einigen können. Hintergrund des Konflikts ist die personelle und inhaltliche Neuausrichtung der Islam-Konferenz durch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Der Minister hatte den Islamrat von der Teilnahme an der Islam-Konferenz ausgeladen, weil gegen die vom Verfassungsschutz beobachteten Organisation Milli Görüs als größtes Einzelmitglied des Islamrats Ermittlungen laufen. Bei den anderen muslimischen Verbänden war dieser Schritt auf Ablehnung gestoßen. Dem KRM gehören neben dem Islamrat die türkisch-islamische Union DITIB, der Verband der islamischen Kulturzentren und der Zentralrat der Muslime an.

Der FDP-Integrationsexperte Serkan Tören wertete die erneue Vertagung der Entscheidung im KRM als Beleg, dass innerhalb der Verbände noch "massive unterschiedliche Auffassungen" über die weitere Teilnahme an der Islam-Konferenz bestünden. Falls der KRM sich gegen eine weitere Teilnahme ausspreche, sollten die Einzelverbände wie etwa die DITIB unabhängig voneinander weiterhin an der Islam-Konferenz teilnehmen. Die Kritik der Verbände an de Maizière nannte Tören "wenig zielführend". Der Ansatz des Ministers sei richtig, "die zweite Phase der Islamkonferenz stärker praktisch auszurichten und stärker Vertreter von Ländern und Kommunen einzubinden".

Auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt wies Kritik am Kurs de Maizières zurück. "Die CSU gibt Innenminister de Maizière volle Rückendeckung für seine klare Linie bei der personellen Besetzung der Islamkonferenz", sagte Dobrindt dem "Münchner Merkur" vom Samstag. Wenn führende Mitglieder einer muslimischen Organisation vom Verfassungsschutz beobachtet würden, seien sie in der Islam-Konferenz fehl am Platz. Die anderen muslimischen Verbände dürften deshalb keine falsche Solidarisierung betreiben, sondern sollten sich klar für ihre eigene Teilnahme an der Konferenz entscheiden. "Sie haben damit die große Chance, ein deutliches Signal dafür zu setzen, dass sie auf dem Boden unserer verfassungsmäßigen Ordnung stehen und sich zu unserem Grundgesetz bekennen."

AFP AFP

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