Clement-Ausschluss Heil soll Streithähne einfangen


Auftritt Hubertus Heil: Im Dauerstreit um den Parteiausschluss von Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement wird sich nun Generalsekretär Heil einschalten. Er soll Brücken zwischen den Fronten bauen. SPD-Chef Kurt Beck will so weiteren Schaden für die Partei verhindern.

Die SPD-Spitze bemüht sich im Streit über den drohenden Parteiausschluss von Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement um Schadensbegrenzung. Parteichef Kurt Beck wandte sich gegen den Eindruck eines Richtungskampfes. "Es ist völliger Unfug, in diese Diskussion eine angebliche inhaltliche Zerrissenheit der SPD hineinzumengen. Die gibt es nicht", sagte Beck. In einem Brief wollte sich der Parteichef auch direkt an alle Parteifunktionäre wenden. Generalsekretär Hubertus Heil mahnte, die Debatte dürfe nicht in der Art der letzten Tage fortgesetzt werden: "Das nützt der Partei nicht."

In einer Telefonschaltkonferenz beschloss die Parteiführung, dem Schiedsverfahren gegen Clement beizutreten. "Es geht darum, dass wir Brücken bauen wollen in diesem Konflikt", sagte Heil. "Ich weise aber auch darauf hin, dass diese Brücken von beiden Seiten betreten werden müssen." Die Bundesschiedskommission der SPD bleibe in ihrer Entscheidung unabhängig. Er werde in dem Verfahren das Gesamtinteresse der SPD vertreten.

Clement wies einen Kompromissvorschlag brüsk zurück. Die gegen ihn klagenden Ortsvereine hatten sich in einem offenen Brief an Beck damit einverstanden erklärt, wenn Clement nur eine Rüge erhielte. Dieser müsse aber seine "parteischädigenden Aufrufe zur Nichtwahl der SPD" unterlassen. "Ich werde mich nicht auf irgendwelche Vergleichsvorschläge einlassen", sagte Clement dazu der "Süddeutschen Zeitung". Ein derartiger Einigungsversuch sei weltfremd.

Beck: Lebensleistung berücksichtigen

Beck sagte bei einem Besuch in Mecklenburg-Vorpommern, in dem Verfahren vor der Bundesschiedskommission der SPD werde ein konkretes Verhalten geprüft. Allerdings müsse auch Clements politische Lebensleistung berücksichtigt werden. Auch Heil sagte in Berlin: "Es geht nicht um politische Überzeugungen oder Meinungen, sondern um Verhalten."

Die Landesschiedskommission der SPD in Nordrhein-Westfalen hatte Clement vorige Woche aus der Partei ausgeschlossen, weil er im Hessen-Wahlkampf indirekt dazu aufgerufen hatte, die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti wegen ihrer Energiepolitik nicht zu wählen. Clement will nun vor der Bundesschiedskommission um seine Mitgliedschaft kämpfen. Bis zu einer Entscheidung, die sich Heil zufolge bis zum Herbst hinziehen kann, ist sein Parteiausschluss nicht rechtskräftig.

In der Telefonschaltkonferenz bekam Beck nach Worten Heils "volle Unterstützung" für seine Linie, dass es nicht um einen Richtungsstreit gehe. "Es geht auch nicht um die Agenda 2010, es geht auch nicht um die Energiepolitik", sagte Heil. Die SPD stehe zu den notwendigen Reformen und sei auch in der Energiepolitik gut aufgestellt. Clement indes hatte seinen drohenden Rauswurf als Ausdruck eines Richtungsstreits gewertet.

Kritiker versöhnlich

Der schleswig-holsteinische SPD-Chef Ralf Stegner drängte Clement zur Annahme des Kompromissvorschlages der klagenden Ortsvereine. Das Angebot der Bochumer SPD "sollte man nicht arrogant zurückweisen", sagte Stegner im Deutschlandfunk. Am Donnerstag hatte er Clements Parteiausschluss noch als berechtigt bezeichnet. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse rief Clement auf, in einem "Anfall selbstkritischer Bescheidenheit oder bescheidener Selbstkritik" Fehler zuzugeben.

Reuters/DPA DPA Reuters

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