Trotz steigender Infektionszahlen sieht die Bundesregierung Deutschland mit den geplanten Neuregelungen der Corona-Auflagen gut für die kommenden Monate gerüstet. Ab dem 20. März werden in Deutschland viele Corona-Maßnahmen beendet. Es soll aber weiterhin "Basis-Schutzmaßnahmen" geben. In Corona-Hotspots können auch künftig besondere Schutzmaßnahmen – wie etwa eine Maskenpflicht – verhängt werden, wenn das jeweilige Landesparlament dies beschließt. Das sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bei der Vorstellung des Entwurfes für das neue Infektionsschutzgesetz in Berlin am Mittwoch.
Zudem sollen die Menschen in diesem Fall verpflichtet werden können, beim Betreten bestimmter Einrichtungen und Unternehmen eines Impf-, Genesenen- oder Testnachweis vorzulegen. Einrichtungen oder Angebote mit Publikumsverkehr sollen zudem zur Erarbeitung von Hygienekonzepten verpflichtet werden. Die Maßnahmen sollen dem Gesetzentwurf zufolge automatisch enden, wenn sie das jeweilige Landesparlament nicht spätestens nach drei Monaten verlängert.
Lauterbach: Vulnerable Gruppen schützen
Das neue Gesetz sieht zugleich vor, dass bestimmte Maßnahmen künftig generell weiter gelten können, und nicht nur in den Hotspots. Konkret geplant ist, dass die Länder weiter Maskenpflicht etwa in Kliniken und Pflegeheimen sowie im öffentlichen Nahverkehr anordnen können. Eine Testpflicht soll weiter auch in solchen Einrichtungen für besonders verletzliche Gruppen sowie in Schulen angeordnet werden können. Generell gilt laut Justizminister Marco Buschmann (FDP) in Regionen mit normaler Lage: "Dort kehren wir weitestgehend zur Normalität des Lebens zurück mit Ausnahme der besonders gefährlichen Settings."
"Ich habe immer noch die Hoffnung, dass wir den Anstieg beherrschen können", sagte Lauterbach. Laut Robert Koch-Institut stieg die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz den siebten Tag in Folge, und zwar auf 1319 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche. Buschmann äußerte die Erwartung, "dass wir mit diesem Instrumentarium die Lage gut beherrschen können".
Die neuen "Basis-Schutzmaßnahmen" sollten vor allem die vulnerablen Gruppen weiterhin schützen, so Lauterbach. Buchmann sagte, das Gesetz sei ein guter Kompromiss.
Das neue Gesetz soll bis zum 23. September gelten. Lauterbach sagte, ein Nachfolgegesetz könnte dazu beschlossen werden. Die bisherige gesetzliche Grundlage für die Corona-Maßnahmen läuft am 19. März aus.
