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Teil-Lockdown Regel gekippt: Erste Bundesländer erlauben Hotelübernachtungen über Weihnachten

Schleswig-Holstein, Kiel: Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, spricht im Landtag
Schleswig-Holstein, Kiel: Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, spricht im Landtag. Günther gab eine Regierungserklärung zu den jüngsten Beschlüssen in der Corona-Krise ab.
© Frank Molter / DPA
Bis in den Januar hinein sollen touristische Übernachtungen voraussichtlich noch verboten bleiben. Doch einige Bundesländer führen zu Weihnachten Ausnahmen ein: für Familienbesuche. 

Der Teil-Lockdown mit der Schließung unter anderem von Restaurants, Theatern und Freizeiteinrichtungen wird bis zum 20. Dezember verlängert. Das beschlossen Bund und Länder am vergangenen Mittwoch. Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sollen auf maximal fünf Personen aus dem eigenen und einem weiteren Haushalt begrenzt werden. Weihnachten soll aber gefeiert werden können, im engsten Familien- und Freundeskreis mit maximal zehn Menschen. Kinder bis 14 Jahre sind dabei jeweils nicht eingerechnet.

Aber wie sieht es mit Hotelübernachtungen aus? Wo dürfen die Menschen, die ihre Familie besuchen, unterkommen? Die Beschlüsse sehen vor, dass Hotels noch mindestens bis zum 20. Dezember für touristische Übernachtungen geschlossen bleiben. Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hatte im Gespräch mit RTL aber bereits am Donnerstagmorgen angedeutet, dass das Verbot auch über die Feiertage Bestand haben solle: "Wir gehen auch davon aus, dass wir das noch in den Januar hinein verlängern müssen." Doch in einigen Bundesländern wird diese Regel schon jetzt gekippt.

Schleswig-Holstein

Wer in Schleswig-Holstein über Weihnachten Verwandte besuchen will, darf dafür im Hotel übernachten. Dies kündigte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Freitag in einer Sondersitzung des Landtags an. Vom 23. bis 27. Dezember seien jeweils maximal zwei Übernachtungen erlaubt. Darauf hatte sich die Jamaika-Koalition am Donnerstagabend verständigt und dies auch mit den Oppositionsfraktionen abgestimmt.

Günther begründete die Entscheidung auch mit sozialer Verantwortung. Wer zum Beispiel aus Baden-Württemberg komme, müsse hier auch übernachten können. Und dies in einer 40-Quadratmeter-Wohnung machen zu müssen, wäre auch aus virologischer Sicht nicht klug.

Niedersachsen 

Hotelübernachtungen für Weihnachtsbesuche sollen auch in Niedersachsen möglich sein. Für den Besuch von Verwandten und auch engen Freunden zu Weihnachten soll es möglich sein, sich im Hotel einzuquartieren, sagte Regierungssprecherin Anke Pörksen am Freitag in Hannover. Die neue Corona-Verordnung des Landes befinde sich noch in der Endabstimmung. Klar sei aber, dass der Besuch von Verwandten zu Weihnachten keine touristische Übernachtung sei. Da etliche Menschen Weihnachten mit engen Freunden feierten, sei auch in diesem Fall eine Hotelübernachtung möglich. Nicht jeder habe zudem Verwandte, mit denen er feiern könne.

Noch nicht definitiv klar ist, ob Hotelübernachtungen auch für Silvesterbesuche erlaubt sind. "Ich gehe davon aus, dass diese Regelung dann auch an Silvester gilt", sagte Pörksen.

Berlin, Hessen und Nordrhein-Westfalen

Auch Berlin, Hessen und Nordrhein-Westfalen geben eine Hotelübernachtungsmöglichkeit bei Familienbesuchen - gegen den Wunsch von Kanzleramtschef Helge Braun. Wer eine Verwandtenreise mache, "der muss ja auch die Chance haben, irgendwo übernachten zu können«, sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) erklärten, solche Übernachtungen hätten keinen touristischen Hintergrund.

Braun hingegen verwies im ZDF erneut darauf, dass die Übernachtungsabsicht nicht zu kontrollieren sei und die Gefahr eines touristischen Angebots durch die Hintertür bestehe. "Da familiär bedingte Reisen von touristischen Reisen schwer abzugrenzen sind, haben Bund und Länder eine solche Ausnahme bei der Nutzung von Hotels nicht in ihren Beschluss aufgenommen", erklärte ein Regierungssprecher.

Weitere Sonderwege in Schleswig-Holstein und Berlin 

Auch bei anderen Corona-Regeln beschreiten einige Bundesländer Sonderwege. So können in Schleswig-Holstein mit seinen vergleichsweise niedrigen Infektionszahlen ab Montag Nagel- und Kosmetikstudios ebenso wie Massagesalons und Tierparks wieder öffnen. Die Sieben-Tage-Inzidenz in Schleswig-Holstein lag am Donnerstag nach Angaben der Landesregierung vom Abend bei 47,6 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner. Auch bei den strengeren Vorgaben für den Einzelhandel werde Schleswig-Holstein "nicht mitgehen", erklärte Regierungschef Günther. Demnach bleibt es bei der Vorgabe von zehn Quadratmetern Ladenfläche pro Kunde, unabhängig von der Größe des Geschäfts. 

Berlin will hingegen die vom Bund vorgesehenen Lockerungen für Weihnachten nicht mittragen. Dort sollen sich über die Feiertage weiterhin maximal fünf Personen zu privaten Zusammenkünften treffen dürfen, wobei keine Vorgaben gemacht werden, aus wie vielen Haushalten sie kommen. Hintergrund ist das Überschreiten eines Schwellenwerts dort, auf den sich Bund und Länder geeinigt hatten: Ab einer Zahl von 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche sollen die Corona-Regeln nochmals verschärft werden. In Berlin lag diese sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz am Donnerstag bei 215,6.

ivi mit Agenturen

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