Die Partei müsse sich jetzt wieder ganz konzentriert der Sachpolitik zuwenden, sagte Landtagsfraktionschef Joachim Herrmann in einem dpa-Gespräch. "In den nächsten Wochen fassen wir sicher wieder Tritt", sagte er. Die Landtags-CSU will dazu auch eine Reihe eigener Initiativen vorantreiben.
Die schlechten Umfrageergebnisse sorgten für weitere Kritik an Stoiber. CSU-Vorstandsmitglied Gabriele Pauli sagte dem Magazin Focus, die Landtagsabgeordneten seien gefordert, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, falls die Umfragen die CSU weiterhin bei weniger als 50 Prozent sähen. Gehe es darum, ob Stoiber oder die CSU- Parlamentarier politisch überlebten, werde der Selbsterhaltungstrieb der Volksvertreter stärker sein.
Stoiber habe in der jüngsten Vergangenheit keine Rücksicht auf die Fraktionskollegen im Landtag genommen. "Sein rigider Sparkurs diente nur einem zur Profilierung: Edmund Stoiber." Für den schuldenfreien Staatshaushalt 2006 müssten letztlich Kommunen und Landkreise bluten.
In den kommenden Monaten will sich die CSU laut Herrmann vor allem mit der Hochschulreform und dem Nachtragshaushalt für 2006 befassen. "Ganz intensiv werden wir uns dann weiter mit der Zukunft des ländlichen Raumes beschäftigen. In der Schulpolitik werden wir eine gemeinsame Initiative mit dem Kultusminister starten." Zudem wolle die CSU in der Kommunalpolitik Zeichen setzen. "Wir werden uns wieder mehr um die Kommunen kümmern", sagte Herrmann. Einzelheiten nannte er noch nicht. Das solle zuerst in der Fraktion besprochen werden. Das Programm für die Winterklausur der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth sei derzeit in Vorbereitung.
Die Gesprächsrunden von CSU-Chef Edmund Stoiber an der CSU-Basis würden ebenfalls dazu beitragen, die Stimmung in den eigenen Reihen wieder zu verbessern. Die Opposition zeige keine Alternativen auf, warf Herrmann SPD und Grünen vor. "Die SPD fordert immer nur neue Schulden. An unserem Kurs halten wir fest."
