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CSU-Pläne: Bayern-Bashing, nächste Runde

Früher galten CSU-Politiker als bundesweite Vorbilder für solide Finanzpolitik. Doch seitdem Erwin Huber und Günther Beckstein ihr Konzept für eine Steuerreform vorgestellt haben, leidet das Image erheblich. SPD und CDU sind sich ausnahmsweise mal einig: Sie kämpfen gemeinsam gegen die Pläne aus Bayern.

Von Sebastian Christ

Edmund Stoiber - Prototyp des Musterbayern, Macher, Aktenfresser. Was er nicht alles erreicht hat, oder erreichen wollte: die niedrigste Arbeitslosigkeit, das höchste Wirtschaftswachstum, und, vor allem: einen ausgeglichenen Haushalt. Wenn man in den vergangenen zehn Jahren über Finanzpolitik sprach, führte kein Weg an Bayern und der scheinbar so cleveren CSU vorbei.

Zwanzig Jahre nach dem Tod von Franz Josef Strauß und ein Jahr nach dem Ende der Ära Stoiber ist von solider Finanzpolitik nicht mehr viel übrig. Die Christsozialen sind dabei, die Gemüter der bundesdeutschen Haushaltspolitiker mit dem Vorschlaghammer zu streicheln.

Der CSU-Vorschlag für eine Steuerreform würde etwa 28 Milliarden Euro kosten. Die Gegenfinanzierung basiert auf dem Prinzip Hoffnung - die Bayern sie erwarten bis 2012 Steuermehreinnahmen von 100 Milliarden Euro.

Ein Schelm, wer dabei an die immer näher rückende Landtagswahl denkt. Auf einem Symposion des CDU-Wirtschaftsrates zeigte sich zudem, was Erwin Huber und Günther Beckstein außer bundesweitem Aufheulen mit ihrer Initiative noch erreicht haben: Sie haben CDU und SPD wieder ein Stück näher zusammen gebracht. Wenigstens für ein paar laue Stunden heißt es nicht mehr jeder gegen jeden, sondern alle gegen Bayern.

"Mehr Netto für unsere Kinder"

So erntete der Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) von allen Seiten des christdemokratischen Plenums Applaus, als er zur Haushaltsdisziplin mahnte: "Wenn jemand gerade darüber redet - mehr Netto vom Brutto - dann antworte ich: mehr Netto für unsere Kinder. Wenn wir ehrlich sind, haben wir Jahrzehnte über unsere Verhältnisse gelebt und das mit Schulden finanziert." Steinbrück wurde noch konkreter, was seine Meinung zum Reformvorschlag der CSU betrifft: "Diese 28 Milliarden Euro passen einfach nicht in die Zeit, sie sind nicht zu finanzieren. Es gibt keine Gegenfinanzierungsmöglichkeiten, es müssten 25 bis 30 Milliarden Euro Neuschulden aufgenommen werden." Da klatschten selbst die treuesten CDU-Vertreter.

Der Finanzminister forderte eine "Schuldenbremse": In konjunkturell schwierigen Jahren solle demnach eine Neuverschuldung von maximal 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zugelassen werden, die aber verbindlich in guten Phasen schnell wieder getilgt werden müsse.

Schuldensenkung: "Wenn wir es jetzt nicht schaffen, dann nie"

Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) teilte ebenfalls Seitenhiebe in Richtung seiner süddeutschen Nachbarn aus: "Ich glaube zwar, das Steuersenkungen richtig sind, aber die Prioritätensetzung muss klar sein", sagte Oettinger. "Für mich hat der Haushaltsausgleich Vorrang vor einer möglichen Steuersenkung."

Oettinger forderte die Große Koalition auf, noch in dieser Legislaturperiode alle möglichen Schritte in die Wege zu leiten, um künftig Schulden abbauen zu können. "Wenn wir es jetzt nicht schaffen, dann nie." Er stimmte Steinbrück weitgehend zu, kündigte jedoch einen eigenen Plan zur Schuldensenkung an.

Am Ende war der Wirtschaftsratsvorsitzende und CDU-Europaparlamentarier Kurt Lauk ganz begeistert von so viel Einmütigkeit. "Ich könnte mir bei diesen Vorstellungen der Sozialdemokraten und unseren Positionen sogar vorstellen, dass die Große Koalition für die Zukunft eine weitere Grundlage hat." Und auch zum Thema Huber-Beckstein-Plan fielen ihm deutliche Worte ein. "Ich bin auf die CSU jetzt nicht eingegangen", sagte Lauk. "Wir reden ja hier über Staatsfinanzen, und nicht über Wahlkampf".