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Gewerkschaften: Daimler: Rechte Arbeitnehmervertreter auf dem Vormarsch - Verbindungen ins Nazi-Milieu

Bei Daimler und anderen Konzernen sind rechte Arbeitnehmervertreter auf dem Vormarsch – mit Verbindungen ins Nazi-Milieu.

Von Ulrich Neumann, Rainer Nübel und Hans-Martin Tillack

Bei Daimler stehen rechte Arbeitnehmervertreter unter Nazi-Verdacht

Der Eingang zur Daimler-Konzernzentrale und zum Mercedes-Benz-Werk in Stuttgart-Untertürkheim

Der Mann trägt Jeans und Pullover und spricht mit weichem schwäbischem Akzent. Er schimpft auf die "Finanzoligarchen" und die "Vertreter des Großkapitals" – wie auch auf die "Globalisierungsfanatiker" und "linken Ideologen" bei den traditionellen Gewerkschaften.

Oliver Hilburger gibt sich sozial und national. Und er ist einer der Gründer der rechten Gewerkschaft "Zentrum Automobil". Im Stammwerk des Daimler-Konzerns in Stuttgart-Untertürkheim ist sie heute schon mit vier Leuten im Betriebsrat vertreten.

"Zentrum Automobil" tritt im Daimler-Stammwerk mit 187 Kandidaten an

Arbeiter wählen links, und ihre Organisationen verfechten die internationale Verständigung? So war das früher. Heutzutage wählen Gewerkschaftsmitglieder überdurchschnittlich häufig die AfD. Unter Arbeitern kam die AfD bei der Bundestagswahl auf 19 Prozent. In den kommenden Wochen wollen Hilburgers Verein und andere rechte Gruppen von diesem Trend profitieren und bei den bundesweiten Betriebsratswahlen Arbeiterstimmen einsammeln. "Wir breiten uns aus", kündigt Hilburger an. Im März treten sie im Daimler-Stammwerk mit 187 Kandidaten an. Vertreter gibt es inzwischen auch bei BMW in Leipzig und im Opel-Werk in Rüsselsheim. Auch bei Audi haben die Zentrums-Leute nach eigenen Angaben bereits Kontakte geknüpft.

Doch wie rechts sind diese neuen rechten Gewerkschafter wirklich? Im Fall des "Zentrums Automobil" gibt es nach Recherchen des ARD-Magazins "Report Mainz" und des stern einen massiven Nazi-Verdacht. Etwa beim bisherigen Vorsitzenden des Vereins, Andreas Brandmeier: Er soll an einen Vereinskollegen ein Foto verschickt haben, das ein Hakenkreuz zeigt und die Inschrift: "Der deutsche Gruß heißt: Heil Hitler". Er habe das Schild am Vortag gekauft, brüstete sich der Versender der Mail.

Die Kleingewerkschaft bestreitet den Vorwurf. Das sei "definitiv und eindeutig eine Fälschung", versichert Hilburger. Gegenüber dem stern und "Report Mainz" legte der Empfänger, der bei dem Verein ausgestiegen ist, bereitwillig seinen Mailverlauf offen. Er bekräftigte den Vorwurf gegen Brandmeier überdies mit einer Eidesstattlichen Versicherung. Mit einem "Andi Brandmeier" als Urheber findet sich zudem auch auf Facebook eine Seite, auf der der Autor Verschwörungstheorien und ein Unterstützervideo für die als rechtsextrem geltende Identitäre Bewegung gepostet hat – und auf der er die Macht der "supranationalen Finanzdynastien" wie der Rothschild-Familie beklagt.

Ein weiterer Vereinsvertreter, Rico H., gilt sogar laut einem Gutachten für den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags als "Nazi-Skinhead". Vor Landtagsabgeordneten in Stuttgart bezeichnete er die Terrorzelle NSU als "Systemmärchen". Und er wie Hilburger kennen den NSU-Unterstützer Jan Werner.

Ein weiterer Betriebsrat des "Zentrums Automobil" namens Hans Jaus war ehedem Schatzmeister der neonazistischen und inzwischen verbotenen Wiking-Jugend. Die gleiche Funktion hat er heute bei der rechten Gewerkschaft. Oliver Hilburger selbst, der Kopf der Organisation, spielte früher in der Skinhead-Band "Noie Werte". Heute tut er das als Jugendsünde ab. Nach außen kämpfen er und seine Kollegen vor allem gegen die angeblich korrupten Traditionsgewerkschaften. Sie verteidigen den Dieselmotor und beklagen den Trend zur Elektromobilität.

"Wer hetzt, fliegt"

Doch im November, bei einer Veranstaltung der Zeitschrift "Compact", trat Hilburger als Redner auf und applaudierte dem AfD-Rechtsausleger Björn Höcke. Im September sprach außerdem der neu rechte Ideologe Jürgen Elsässer auf einer Veranstaltung des Hilburger-Klubs und beklagte "das Lumpenpack, das seit zwei, drei Jahren verschärft hier reinkommt und was nur schmarotzen will und unsere Frauen anmachen will und unser Land kaputt machen will". Bei dem Verein stießen die Ausführungen nach dessen Angaben auf "Begeisterung". Ein Ex-Vorstandsmitglied will auch gehört haben, wie Vereinsmitglieder den Holocaust leugneten und zur militärischen Eroberung Russlands aufriefen. Hilburger bestreitet das. So etwas gebe es "bei uns nicht".

Die Unternehmensführung des Daimler-Konzerns mag sich bisher nicht konkret zu den Umtrieben beim "Zentrum Automobil" äußern. "Politisches Engagement" sei die "Privatsache der Beschäftigten", sagt das Unternehmen. Auf "arbeitsrechtlich oder strafrechtlich relevantes Verhalten" reagiere man "in jedem Einzelfall".

Der Betriebsrat des Unternehmens ließ Fragen ganz unbeantwortet. "Wer hetzt, fliegt", hatte IG-Metall-Chef Jörg Hofmann eigentlich vor gut zwei Jahren angekündigt. Nachdem das nicht in allen Betrieben gut ankam, ist die Gewerkschaft heute offenbar vorsichtiger.

Ulrich Neumann, Rainer Nübel und Hans-Martin Tillack
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