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Debatte um Kindstötungen: Böhmer entschuldigt sich

Im Zuge der heftigen Debatte um seine Thesen zu Kindstötungen im Osten hat sich der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer, bei den ostdeutschen Frauen entschuldigt. Ganz nahm er seine Behauptungen aber nicht zurück.

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer, hat sich für seine umstrittenen Thesen zu Kindstötungen im Osten teilweise entschuldigt. "Ich bin bereit, mich bei den Müttern mit DDR-Biografie zu entschuldigen, für die das alles nicht zutrifft", sagte der CDU-Politiker in einer von der Linksfraktion beantragten aktuellen Debatte vor dem Landtag in Magdeburg. "Der Aufruhr des Gewissens ist auch ein Zeichen dafür, dass es in dieser Region kein sittliche Verwahrlosung gibt", sagte Böhmer.

Hemmschwelle, Kinder zu töten, niedrig wie nie

Böhmer hatte die These aufgestellt, die vielen Kindstötungen in Ostdeutschland seien ein Erbe der Abtreibungspraxis der DDR. Diese Äußerungen relativierte er nun stellenweise. In seiner Rede vor dem Landtag bekräftigte der Ministerpräsident jedoch, die Hemmschwelle, Kinder zu töten, sei so niedrig wie nie. Dafür gebe es unterschiedliche Ursachen. In Ostdeutschland hänge das auch mit dem Gesetz von 1972 zusammen, das den Schwangerschaftsabbruch zu einem Instrument der Familienplanung gemacht habe. Das habe zu einem Wertewandel geführt. Auch Experten sehen bei Abtreibungen durchaus einen Mentalitätsunterschied zwischen Ost und West, erteilten Böhmers These ansonsten aber eine Abfuhr.

Böhmer versuchte nun die Wogen etwas zu glätten. In der Debatte sagte er: "Der Aufruhr des Gewissens ist auch ein Zeichen dafür, dass es in dieser Region keine sittliche Verwahrlosung gibt." Ob das seinen politischen Ruf wiederherstellt ist fraglich. Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Wulf Gallert, hält an seinen Rücktrittsforderungen fest. Vor der Debatte sagte er, der Ministerpräsident habe sich mit seinen pauschalen Äußerungen über Kindstötungen zum "Kronzeugen für die arrogantesten Vorurteile gegenüber Ostdeutschen und ihren Biografien" gemacht. Damit habe er eindeutig den Draht zu den Menschen in Sachsen-Anhalt verloren.

Draht zu Ostdeutschen verloren

Auch die SPD-Fraktionschefin Katrin Budde gab sich mit den Äußerungen Böhmers nicht zufrieden: "Ich hätte erwartet, dass sie dies noch mehr klarstellen." Die SPD stehe aber dennoch "ohne wenn und aber" zum Regierungschef. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jürgen Scharf vertrat die Ansicht, dass Böhmer die Möglichkeit zur Klarstellung genutzt habe. "Ich kann mich damit in erheblichem Teil identifizieren."

AP/DPA/nic/spi / AP / DPA