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Demokratie: "Eine Klassenfrage"

Die Unter- und die Oberschicht sind dabei, sich aus der Demokratie zu verabschieden, warnt der Historiker Paul Nolte im stern-Gespräch.

Herr Nolte, am Wochenende hat in Sachsen und Brandenburg die Hälfte der Wähler nicht oder rechtsradikal gewählt. Wenn in anderen Ländern die Menschen mit ihren Politikern unzufrieden sind, dann hat niemand deswegen Angst um die Demokratie. Bei uns führt das gleich zu einer Vertrauenskrise. Ist das typisch deutsch?

Nur zum Teil. Denn viele spüren, dass diese Krise ernst ist. Die Demokratie ist in Deutschland insgesamt, aber vor allem in den neuen Ländern, eben noch nicht so alt und so gefestigt wie beispielsweise in England oder Frankreich. Zudem haben die Deutschen ein ganz spezielles Verständnis von Demokratie. Für viele ist das Vertrauen in sie untrennbar gekoppelt an das Funktionieren des Sozialstaates und eine erfolgreiche Ökonomie. Demokratie ist gut, weil sie mir stetig wachsenden Wohlstand und soziale Sicherheit garantiert.

Dann haben wir also eine Schönwetter-Demokratie?

In gewisser Weise schon. Wenn die Wirtschaft mal nicht so brummt, wenn die Rente kleiner ist als erwartet, wenn der Job verloren geht, dann wird das gleich der Demokratie und ihren Institutionen angelastet. Dass sie jedoch ein Wert an sich sein kann, dass sie Teilhabe an politischer Macht, eine zivile Gesellschaft und - jetzt kommt ein pathetisches Wort - ein Leben in Freiheit ermöglicht, und das alles auch in ökonomisch schlechten Zeiten, dieser Gedanke ist in Deutschland nicht sehr weit verbreitet. Aber: Die Demokratie findet nicht im Portemonnaie statt.

Vertrauen in die Demokratie ist in der Gesellschaft nicht gleichmäßig verteilt. Wer vertraut ihr mehr, wer weniger?

Diejenigen mit der kürzesten Demokratie-Erfahrung, also die Ostdeutschen, tun sich naturgemäß am schwersten. Doch mir scheint ein anderer Punkt viel wichtiger: Die Krise der Demokratie entwickelt sich mehr und mehr zu einer Klassenfrage. Seit einiger Zeit beobachten wir zunehmend, dass der Vertrauensverlust in die Mechanismen und die Institutionen der Demokratie zu einem Unterschichtsphänomen wird. Der untere Rand der Gesellschaft ist dabei, sich aus der Demokratie zu verabschieden. Das zeigen alle Untersuchungen. Übrigens auch die Umfrage des stern.

In dieser Forsa-Umfrage sind durchweg, in Ost und West, die formal schlechter Gebildeten erheblich unzufriedener mit dem politischen System als die anderen Gruppen.

Für diese Entwicklung gibt es viele Gründe, von denen ich zwei herausgreifen möchte: Zum einem geht es um ein Bildungsproblem. Wo Bildung fehlt, sind die Mechanismen der Demokratie heute kaum mehr vermittelbar. Damit verbunden ist der zweite Punkt: Die Medien, und hier vor allem das Privatfernsehen und die Boulevardpresse, die sich ja bevorzugt an diese Schichten wenden, haben sich fast vollständig aus dem Erklären politischer Vorgänge verabschiedet. Überspitzt gesagt tauchen Politiker dort fast nur noch als Menschen auf, die sich die Taschen vollstopfen und die Bürger übers Ohr hauen.

Die unteren sozialen Schichten sind also schuld an der Krise der Demokratie, und die Oberschicht ist fein raus?

Oh nein. Der Rückzug der Unterschicht hat auch ein Spiegelbild am anderen Ende der Gesellschaft, bei den Eliten, bei den Vermögenden. Zu beobachten ist eine Tendenz der Oberschicht, die Arbeit in der Gesellschaft den mittleren Schichten zu überlassen. Das ist besonders bedauerlich, denn die Demokratie braucht Vorbilder an der Spitze. Und wir brauchen auch ein stärkeres finanzielles Engagement der oberen Schichten. Damit meine ich nicht in erster Linie Steuern, sondern freiwillige Spenden, Stiftungen, Vereine, von denen alle Schichten der Gesellschaft profitieren. Denn die Mitgliedschaft im Golf-Club ist ja noch kein Engagement für die Bürgergesellschaft.

Die Demokratie bröselt also weniger rechts und links, sondern oben und unten.

Allerdings unterschiedlich stark. Die Folgen der Entpolitisierung der Unterschicht sind gegenwärtig weitaus gefährlicher.

Bisher haben wir die Krise der Demokratie als eine Krise der Wähler betrachtet. Doch was ist mit den politischen Eliten? Auch überzeugtesten Demokraten fällt das Wählen immer schwerer, weil offenbar keine Partei Antworten auf ihre Fragen bietet.

Nicht nur Parteien, sondern generell die drei klassischen politischen Richtungen der westlichen Demokratien - die Sozialdemokratie, der Liberalismus und der Konservatismus - befinden sich in einer großen Transformationskrise, verlieren kontinuierlich an Überzeugungskraft. Sowohl die Sozialdemokratie, der das ja permanent vorgeworfen wird, wie auch der Liberalismus und der Konservatismus haben es hierzulande in den vergangenen Jahrzehnten versäumt, ihre Denkrichtungen weiterzuentwickeln. In anderen Ländern erlebten gerade diese beiden politischen Lager sehr fruchtbare Debatten. Da ging es um grundsätzliche Werte und neue Konzepte. Dass dies bei uns nicht stattgefunden hat, spüren wir heute. Diese Krise ist weitaus grundsätzlicher als das alltägliche Hin und Her der Parteien.

Dann ist es ja kein Wunder, wenn die Bürger in keinem Lager, in keiner Partei mehr eine Heimat finden und sich abwenden.

Die Parteien bilden die derzeitigen politischen Lager ja auch nicht mehr zutreffend ab. Tatsächlich haben wir im Moment zwei Lager: Ein wachsender Teil der Bürger ist der Meinung, wir befänden uns in einer tiefgreifenden Krise - aufgrund der älter werdenden Gesellschaft, der Überschuldung des Staates, der veränderten globalen Konstellation. Auf diese historische Zäsur müssten wir mit entschiedenen Reformen reagieren und einem teilweisen Abschied vom Modell der alten Bundesrepublik. Das andere Lager will genau dies verhindern. Dessen Anhänger sind davon überzeugt, dass es sich nur um eine vorübergehende Krise des Systems, also um eine Delle in der Entwicklung handelt, und dass die alten Mechanismen zur Problemlösung noch immer funktionieren.

Also Reformer gegen Bewahrer.

Nur gibt es für keines der Lager eine Partei, denn dieser Kulturkampf findet in jeder der großen Parteien statt. Es gibt also weder eine eindeutige Option für reformorientierte Wähler noch eine demokratische Partei für diejenigen, die radikale Reformen gerne verhindern möchten. Dennoch wird es aus verschiedenen Gründen nicht zur Neugründung einer Partei kommen, deren zentrales Thema die Reformen sind.

<zwit>In anderen europäischen Ländern scheinen grundsätzliche Reformen schneller zu gelingen. Warum tun wir uns so schwer mit Veränderungen?

Historisch betrachtet muss man feststellen, dass in Deutschland der Wandel oft von außen initiiert worden ist, also etwa von den Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg. Auch die Wende von 1989 ist uns ja mehr passiert, als dass sie bewusst gestaltet wurde. Dass eine Regierung im Dialog mit der Bevölkerung auf veränderte Bedingungen mit radikalen Reformen reagiert, dafür finden wir in anderen Demokratien durchaus Beispiele, etwa den "New Deal" in den USA. Uns Deutschen ist so etwas noch nicht gelungen. Im Gegenteil: Mit einem radikalen Wandel aus sich heraus haben die Deutschen nur einmal Erfahrung gemacht. Der führte in eine völkermordende Diktatur.

Wir Deutschen sind also Reform-Anfänger. Aber zumindest mit Reformstau haben wir Erfahrung. Schon vor der Wende, Ende der 80er Jahre, war "Reformstau" das große Thema der Politik. Inzwischen ist ja fast schon eine neue Generation herangewachsen. Da kann doch die Geschichte nicht mehr als einzige Erklärung für unsere Situation herhalten.

Die Geschichte ist ja auch nur ein Erklärungsansatz. Ein weiterer ist: Wir haben offenbar verlernt, was Ziele sind, was Fortschritt ist. Wir können uns keine bessere Gesellschaft mehr vorstellen. Offenbar geht es uns sehr gut. Die Menschen haben keine Ideen, welche Verbesserungen sie noch fordern sollen. Mehr Freiheit? Noch mehr Wohlstand? Wir paddeln in einem Lebensgefühl, als wären wir angekommen. Dabei gibt es ja noch Ziele. Zumindest dieses große Ziel, von dem wir die ganze Zeit sprechen. Wir müssen lernen, uns Veränderungen anzupassen. Und das müssen wir dringend lernen. Aber so pessimistisch unser Gespräch bislang scheinbar verlaufen ist, in diesem Punkt bin ich optimistisch. Wir sind mittendrin in diesem Lernprozess. Im Rückblick werden wir einmal sagen: Das war der Zeitpunkt, an dem wir die Unfähigkeit zur Veränderung überwunden haben.

Interview: Walter Wüllenweber / print