FDP-Vize-Fraktionschef Rainer Brüderle hat Bundeskanzler Gerhard Schröder nach Zeitungsberichten vorgeworfen, die Wirtschaftsentwicklung in Deutschland schön zu reden. Schröder verschließe die Augen vor den Konjunktur- und Haushaltsrisiken und rede die Wirtschaftsentwicklung schön, sagte Brüderle einem Vorabbericht zufolge. »Während Deutschland Gefahr läuft, mitten in den Abwärtsstrudel der drohenden Weltrezession gezogen zu werden, setzt der Kanzler die rosarote Brille auf«, sagte Brüderle. Bundesfinanzminister Hans Eichel rücke »bereits vom Kanzler ab, wenn er konjunkturbedingte Steuerausfälle und Haushaltslöcher nicht mehr ausschließt«.
Spätestens mit der Veröffentlichung des Frühjahrsgutachtens der sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute am Dienstag müsse der Kanzler »Klartext reden«, sagte Brüderle.
Brüderle forderte von der Bundesregierung ein »Blitzprogramm gegen den Abschwung«. Nur eine Blitzaktion mache es möglich, die »dunklen Wolken am Konjunkturhimmel zu vertreiben«, sagte Brüderle einem Vorabbericht zufolge. Auch hier kritisierte Brüderle, Schröder rede »die Situation schön«, »während alle Institute ihre Konjunkturdaten nach unten korrigieren«. Brüderle sprach sich dem Bericht zufolge unter anderem dafür aus, die Einkommens- und Körperschaftssteuern sofort per Rechtsverordnung zu senken. Dazu sei dem Stabilitäts- und Wachstumsgesetz zufolge nur eine Verordnung nötig. Mittelfristig werde eine Steuerreform II gebraucht.
