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DEUTSCHLAND: Brüderle: Kanzler müsse Klartext reden

FDP-Vize-Fraktionschef Brüderle hat Bundeskanzler Schröder vorgeworfen, die Wirtschaftsentwicklung in Deutschland schön zu reden.

FDP-Vize-Fraktionschef Rainer Brüderle hat Bundeskanzler Gerhard Schröder nach Zeitungsberichten vorgeworfen, die Wirtschaftsentwicklung in Deutschland schön zu reden. Schröder verschließe die Augen vor den Konjunktur- und Haushaltsrisiken und rede die Wirtschaftsentwicklung schön, sagte Brüderle einem Vorabbericht zufolge. »Während Deutschland Gefahr läuft, mitten in den Abwärtsstrudel der drohenden Weltrezession gezogen zu werden, setzt der Kanzler die rosarote Brille auf«, sagte Brüderle. Bundesfinanzminister Hans Eichel rücke »bereits vom Kanzler ab, wenn er konjunkturbedingte Steuerausfälle und Haushaltslöcher nicht mehr ausschließt«.

Spätestens mit der Veröffentlichung des Frühjahrsgutachtens der sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute am Dienstag müsse der Kanzler »Klartext reden«, sagte Brüderle.

Brüderle forderte von der Bundesregierung ein »Blitzprogramm gegen den Abschwung«. Nur eine Blitzaktion mache es möglich, die »dunklen Wolken am Konjunkturhimmel zu vertreiben«, sagte Brüderle einem Vorabbericht zufolge. Auch hier kritisierte Brüderle, Schröder rede »die Situation schön«, »während alle Institute ihre Konjunkturdaten nach unten korrigieren«. Brüderle sprach sich dem Bericht zufolge unter anderem dafür aus, die Einkommens- und Körperschaftssteuern sofort per Rechtsverordnung zu senken. Dazu sei dem Stabilitäts- und Wachstumsgesetz zufolge nur eine Verordnung nötig. Mittelfristig werde eine Steuerreform II gebraucht.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(