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Deutschland: Kabinett beschließt Volkszählung 2011

Nach mehr als 20 Jahren wird es 2011 in Deutschland wieder eine Volkszählung geben. Das beschloss jetzt das Bundeskabinett und setzte damit eine Vorgabe der EU um. Der letzte Mikrozensus fand 1987 statt - und führte damals zu Protesten in ganz Deutschland. Auch das neue Zählverfahren hat bereits die ersten Kritiker auf den Plan gerufen.

Das Bundeskabinett hat den Weg zu einer neuen Volkszählung im Jahr 2011 frei gemacht. Die Minister verabschiedeten am Mittwoch den vom Bundesinnenministerium vorgelegten Entwurf für ein Zensusgesetz. Damit werden Vorgaben der Europäischen Union (EU) umgesetzt. Diese schreiben eine Volks- und Wohnungszählung in allen Mitgliedsstaaten für 2011 vor. Erstmals sollen dabei aber nicht mehr alle Bürger befragt werden. In der Bundesrepublik gab es zuletzt 1987 eine von vielen Protesten begleitete Volkszählung, in der DDR 1981.

Der geplante "registergestützte Zensus" wertet zunächst die Melderegister und andere Verwaltungsregister aus. Ergänzt wird dies durch Stichproben. Davon werden sieben bis acht Prozent der Bundesbürger betroffen sein. Ferner werden die 17,5 Millionen Eigentümer von Wohngebäuden schriftlich befragt. Es sollen nur die Merkmale erhoben werden, die aufgrund der EU-Vorgaben als Pflicht vorgegeben sind. Die Belastungen der Bürger und die Kosten sollen durch diese Verfahren deutlich reduziert werden. Eine Volkszählung soll den im Lauf der Jahre ungenau gewordenen Datenbestand korrigieren und eine Grundlage für Investitionsentscheidungen liefern - etwa für den Wohnungsbau.

Die Kosten der Volkszählung werden mit 528 Millionen Euro angegeben. Mit 483 Millionen Euro entfällt der Großteil davon auf die Bundesländer. Der Bund hat in seine Haushaltsplanung von 2010 bis 2014 rund 45 Millionen Euro eingeplant.

Die Linkspartei kritisierte das Vorhaben. Die stellvertretende Parteivorsitzende Halina Wawzyniak sprach von einem "erneuten Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, da niemand weiß, welche Daten verwendet werden". Angesichts der Datensammelwut des Bundesinnenministers sei Skepsis angebracht, ob tatsächlich nur die für gesellschaftlich notwendige Planungen erforderlichen Daten erhoben würden.

DPA / DPA