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Folgen der Volkszählung: Berlin bricht die Stütze weg

Kassensturz nach dem Zensus: Fast 200.000 Geister-Berliner haben die Hauptstadt arm gerechnet. Damit ist Schluss. Berlin muss fast eine Milliarde Euro zurückzahlen und die Hilfe wird massiv gekürzt.

Von Gernot Kramper

Ganz Berlin klagt über die Schwaben-Invasion. Nachdem die Ergebnisse der Volkszählung bekannt wurden, kann man nur sagen: Wären nur so viele Schwaben nach Mitte gekommen, wie befürchtet. Dem Regierenden Bürgermeister schwinden seit Freitag die Untertanen dahin. Nach dem Ergebnis der Volkszählung von 2011 leben in Deutschlands größter Stadt knapp 3,3 Millionen Einwohner und damit rund 180.000 weniger als bisher gedacht.

Das wäre nicht weiter schlimm. Denn die 180.000 Mitberliner fehlen nur in der Statistik. Es ist nicht so, dass Tausende von Wohnungen verwaist sind. Oder Schulen keine Schüler mehr hätten. Nicht schlimm, wenn es den Länderfinanzausgleich nicht gäbe. Da es ihn aber gibt, und er das eigentliche Berliner Lebenselixier ist, ergeht es Berlin nun wie jedem Hartz-IV-Empfänger: Die Stütze bemisst sich nach der Haushaltsgröße, ziehen die Kinder weg, kürzt das Amt die Überweisungen. Vergisst man den Wegzug zu melden, wird das bereits zu viel gezahlte von späteren Zuwendungen abgezogen.

Milliardenlöcher tun sich auf

Der Wegfall der Papier-Berliner trifft die Hauptstadt an der wundesten Stelle, in der Haushaltsplanung. Nach Angaben des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) muss Berlin für 2012 und 2013 je 470 Millionen Euro zurückzahlen. Zusammen ist das fast eine Milliarde. Grund zum Klagen gibt es nicht, eigentlich hat Berlin noch Glück im Unglück. Die Bevölkerungszahlen vor der Volkszählung waren sicherlich auch zu hoch angesetzt, für die Vorjahre muss aber kein Geld zurückgezahlt werden.

In Zukunft fallen die Überweisungen für das notleidende Berlin aus dem reichen Süden nun Jahr für Jahr deutlich bescheidener aus. Nach einer ersten Einschätzung der Senatsfinanzverwaltung muss das Land dauerhaft mit einer jährlichen Kürzung von fast einer halben Milliarde Euro rechnen. Zwar will das Land keine zusätzlichen Kredite aufnehmen, aber wie die Hauptstadt die "absolute Hiobsbotschaft", so der parteilose Finanzsenator Ulrich Nußbaum, sonst bewältigen will, bleibt noch unklar. Nußbaum kündigte zumindest ab, er wolle den aktuellen Haushalt auf Sparmöglichkeiten überprüfen. "Wir müssen jetzt auch in den laufenden Haushaltsberatungen nochmal alles zusammenkehren und gucken, was wir ausgeben müssen, und wir werden das natürlich nicht so schnell ersetzen."

Höhere Einkommen als erwartet

Eine Tragödie ist das nicht. Berlin hat sich durch Unregelmäßigkeiten im Meldewesen künstlich bedürftig gerechnet. Eigentlich ist es ja eine gute Nachricht, dass die Berliner gar nicht so arm sind, wie befürchtet. Denn das Durchschnittseinkommen in Berlin ist durch die Korrektur der Einwohnerzahl deutlich gestiegen. Die Buchungsberliner haben ja überhaupt kein eigenes Einkommen erzielt.

Das ist aber auch die einzige positive Korrektur. So werden alle unrühmlichen Rekorde der Hauptstadt nun statistisch aufgewertet. Statistik setzt Einzelfälle in Relation zur Bevölkerung. Bei geringerer Grundbevölkerung wird Berlin in Bereichen wie Alkoholmissbrauch, Autodiebstahl oder U-Bahn-Schlägereien nun auch zulegen. Umgekehrt werden die zahlenden Bundesländer wegen der geringeren Überweisungen nicht versöhnlicher gestimmt. Im Gegenteil: Die Korrektur der Bevölkerungswerte zeigt, dass die Versorgung Berlins mit teuren Sozialleistungen und Kita-Plätzen statistisch gesehen weit besser ist, als zuvor kalkuliert.