Derzeit beträgt der Beitragssatz 14,3 Prozent. Auch der Hoffnung, die geplante Gesundheitsreform könne die Beiträge rasch senken, erteilte Schmidt im Interview mit dem Bremer "Kurier am Sonntag" eine Absage.
Zwar habe die Bundesregierung das "ehrgeizige Ziel", die Beiträge auf unter 13 Prozent zu bringen. Dafür sollten zum 1. Januar 2004 Reformgesetze in Kraft gesetzt werden, wenn die Opposition mitziehe. "Das ist der Startschuss", sagte die Ministerin. "Die ganze Dynamik kann sich jedoch erst nach und nach entfalten."
Höhere Beiträge für Rentner
Schmidt bekräftigte ihren Plan, die Absicherung des Krankengeldes in der gesetzlichen Krankenversicherung zu belassen, aber nur noch von den Arbeitnehmern bezahlen zu lassen. Dabei geht es nach ihren Worten um 0,4 Beitragssatzpunkte, um die die Arbeitgeber entlastet würden. Arbeitnehmer müssten diesen Betrag zusätzlich übernehmen. "Das führt zu einem gespaltenen Beitragssatz", sagte Schmidt. Das Modell hatte Schmidt diese Woche bereits im Bundestag vorgestellt.
Im Zuge der Reform des Krankengeldes müssen sich nach Medienberichten vor allem Rentner auf höhere Kassenbeiträge einstellen. Dies gehe aus einem internen Papier Schmidts hervor. Derzeit finanzieren auch die Rentner das Krankengeld über ihre Beiträge mit. Würde eine gesonderte, nur vom Arbeitnehmer finanzierte Versicherung verlangt, blieben Rentner außen vor, weil sie keine Lohnfortzahlung bei langer Krankheit benötigen. Gleichzeitig würden Ruheständler aber von sinkenden Beitragssätzen profitieren. "Diese Begünstigung sollte kompensiert werden", wird Schmidt zitiert.
Grüne halten Pläne zur Gesundheitsreform für unzureichend
Um die Krankenkassen finanziell zu stabilisieren, so Schmidt im Interview mit dem "Kurier am Sonntag", sollen nicht nur versicherungsfremde Leistungen aus Steuergeldern finanziert werden. Auch "die Finanzierungsbasis muss verbreitert werden", sagte sie. Sie erwarte dazu Vorschläge der Rürup-Kommission.
Die Grünen-Gesundheitsexpertin Biggi Bender verlangte im "Focus" erneut, auch auf Zins- und Mieteinnahmen Beiträge zu erheben. Dies könnte den Kassen vier Milliarden Euro Mehreinnahmen bringen. Insgesamt kritisierte Bender die von Schröder vorgestellten Pläne zur Gesundheitsreform als unzureichend. "Wenn der Durchschnittsbeitrag auf unter 13 Prozent sinken soll, müssen wir weitere Einsparmaßnahmen diskutieren." Das Sterbegeld solle gestrichen und die beitragsfreie Mitversicherung von Ehefrauen abgeschafft werden, sofern diese keine Kinder erziehen oder Angehörige pflegen.
