Deutschland: Wem können wir trauen?

Angela Merkel will ihre Politik unter das Motto "Vorfahrt für Arbeit" stellen. Arbeitsrecht, Sozialversicherungen, Steuersystem - alles soll sich diesem Grundsatz unterordnen. Deshalb sollen vor allem die Lohnnebenkosten sinken, zunächst der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4,5 Prozent. In Firmen mit bis zu 20 Beschäftigten würde der Kündigungsschutz für neue Mitarbeiter wegfallen, bisher lag die Grenze bei zehn Beschäftigten. Langzeitsarbeitslose müssen Löhne zehn Prozent unter Tarif akzeptieren. Um Niedriglohnjobs attraktiv zu machen, soll es staatliche Zuschüsse geben (Kombilohn). Hartz IV will die Union "optimieren", vor allem durch mehr Kompetenzen für die Kommunen. Die Gewerkschaften werden geschwächt. Abweichungen von Tarifverträgen werden erlaubt, wenn zwei Drittel der Belegschaft und Betriebsrat einem "betrieblichen Bündnis" zustimmen.
Bewertung: CDU und CSU wollen Schröders Politik der Agenda 2010 nicht nur fortsetzen, sondern noch forcieren. Die Rahmenbedingungen für Unternehmen werden weiter verbessert, Arbeitnehmerrechte dafür geschwächt. Aber die Firmen schaffen nur dann neue Jobs, wenn sie zusätzliche Aufträge haben. Woher die kommen sollen, bleibt rätselhaft.

Nach den Reformen der Agenda 2010 sieht Schröder die Unternehmen in der Pflicht, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Die Hartz-Reformen sollen mit leichten Korrekturen doch noch zum Erfolg geführt werden. Vor allem die Jobvermittlung soll endlich verbessert werden. Weitere Einschränkungen der Arbeitnehmerrechte lehnt die SPD ab. So wird der Kündigungsschutz nicht angetastet. Die Tarifautonomie der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände soll uneingeschränkt erhalten bleiben. Die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in Betriebsräten und Aufsichtsräten wird als "Standortvorteil" gefeiert. Arbeitgeber und Gewerkschaften sollen Mindestlöhne verein- baren, die dann auch für ausländische "Billigkräfte" gelten. Wenn das nicht gelingt, kündigt die SPD einen gesetzlichen Mindestlohn an.
Bewertung: Die SPD profiliert sich als Schutzmacht der Leute, die noch einen Job haben. Wie aber Arbeitslose neue Chancen bekommen können, gerät dabei etwas aus dem Blick. Die Verbesserung der Arbeitsvermittlung allein bringt keine neuen Stellen. Ein zu hoher Mindestlohn könnte gar Jobs vernichten.

Nach Jahren der Stagnation will Merkel wieder kräftiges Wachstum erreichen. Dazu plant sie keine kreditfinanzierten Konjunkturprogramme (Nachfragepolitik). Auch Steuersenkungen auf Pump soll es nicht geben. Das Wachstum soll aus den Unternehmen kommen. Angeregt durch bessere Rahmenbedingungen, sollen sie mehr investieren und Mitarbeiter einstellen (Angebotspolitik). Die Union will eine positive Kettenreaktion in Gang bringen: mehr Jobs, mehr Wachstum, mehr Steuereinnahmen. Die Geldbeutel der Verbraucher werden allerdings kaum voller: Weil die Gewerkschaften geschwächt werden, dürften sie sich schwer tun, höhere Löhne durchzusetzen. Dafür preist die Union Gewinnbeteiligungsmodelle für Arbeitnehmer an.
Bewertung: Das Konzept zielt auf die Verbesserung der langfristigen Wachstumschancen. Kurzfristig wird der Konjunktur kein Schwung gegeben. Nach einem Wechsel gibt es für die Wirtschaftsforscher keinen Grund, die Prognosen für 2006 anzuheben: Mehr als 1,5 Prozent sind auch mit Merkel nicht drin.

Neuerdings setzt der Kanzler auf eine Doppelstrategie. Im Wahlmanifest ist von einem "ausgewogenen Mix von Angebots- und Nachfragepolitik" die Rede. Zwar sollen die Bedingungen für die Unternehmen weiter verbessert werden, aber der Staat soll auch die privaten und öffentlichen Investitionen stärken. Eigenheimbesitzer könnten etwa Handwerkerrechnungen von der Steuer absetzen, die SPD würde Straßen und Schienen mit zwei Milliarden Euro jährlich zusätzlich ausbauen. Neue "Sparrunden" im Haushalt werden ausgeschlossen, solange kein kräftiger Aufschwung da ist. Einen Kurswechsel gibt es auch in der Frage höherer Löhne: Die Beschäftigten sollen eine "gerechte Beteiligung" am wirtschaftlichen Erfolg bekommen.

Bewertung:

Die SPD achtet mehr darauf, die Konjunktur kurzfristig zu stützen. Aber die Strategie für langfristiges Wachstum ist zu schwach. Die Forderungen nach höheren Lohnsteigerungen sind einfach zu formulieren - durchsetzen müssten sie die Gewerkschaften.

Auch Angela Merkel will sozial sein, aber sie definiert das ganz anders als die SPD: "Sozial ist, was Beschäftigung schafft." Ein Schlüsselprojekt ist dabei die "solidarische Gesundheitsprämie": In der Krankenversicherung steht bei einer Unionsregierung ein Systemwechsel bevor. Die Kosten der Gesundheitsversorgung werden von denen der Arbeit abgekoppelt. Der Arbeitgeberbeitrag (zurzeit 6,5 Prozent) wird eingefroren. Statt eines Beitragssatzes vom Lohn (zurzeit 7,5 Prozent) müsste jeder Versicherte - ob Putzfrau oder Direktor - eine gleich hohe Kopfpauschale (mindestens 109 Euro) zahlen. Ehepartner müssten also künftig zwei Prämien aufbringen, aber niemand soll mehr als heute zahlen. Die Beitragszuschüsse für Geringverdiener und die Mitversicherung der Kinder würden aus dem bisherigen Arbeitgeberbeitrag und dem Steuertopf finanziert. Dafür sind, je nach Rechnung, zwischen 13 und 23 Milliarden Euro nötig, deren Finanzierung nur zum Teil gedeckt ist.
Bewertung: Die Gesundheitsprämie ist theoretisch brillant, aber in der Umsetzung ähnlich tückisch wie Hartz IV. Um einen Kompromiss mit der CSU zu erreichen, hat die CDU ihr ursprüngliches Modell so verkompliziert, dass es Experten für nicht realisierbar halten. Bis zu 40 Millionen Deutsche wären auf Zuschüsse angewiesen und müssten alle Einkünfte offenlegen.

Vor allem diese Frage will Parteichef Franz Müntefering zur Richtungsentscheidung stilisieren - soziale Gerechtigkeit gegen vermeintliche soziale Kälte. Der Sozialstaat soll reformiert, aber im Grundsatz erhalten bleiben. Das große Reformprojekt ist die "Bürgerversicherung", die in der Krankenversicherung eingeführt werden soll. Auch Gutverdienende, Beamte, Selbstständige und Politiker sollen, anders als heute, einbezogen werden. Die bisherige private Krankenversicherung mit risikoabhängigen Prämien würde auslaufen. Die Beiträge richten sich für alle nach dem Einkommen, dabei werden auch Kapitalerträge herangezogen. Der Beitragssatz könnte so zunächst um einen Prozentpunkt sinken - auf etwa sechs Prozent für Arbeitgeber und sieben Prozent für Arbeitnehmer. Kinder und Ehepartner ohne eigenes Einkommen blieben beitragsfrei mitversichert.

Bewertung:

Die Bürgerversicherung beseitigt einige Ungerechtigkeiten. Privatversicherte können sich nicht länger der Solidarität entziehen. Auch Rentner mit hohen Zinseinnahmen müssten mehr zahlen. Nachteil: Die Gesundheitskosten, die künftig kräftig steigen, werden nicht von den Arbeitskosten abgekoppelt.

Herausforderin Merkel will das System der Steuern und Abgaben grundlegend umbauen und vereinfachen. Dabei wird es Gewinner, aber auch Verlierer geben. Wenn etwa der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um zwei Prozentpunkte auf 4,5 Prozent gesenkt wird, profitieren Arbeitnehmer und Arbeitgeber je zur Hälfte. Da aber zeitgleich die Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte auf 18 Prozent angehoben wird, zahlen die Verbraucher drauf - vor allem die nicht sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer, also Sozialhilfeempfänger, Rentner, Beamte und Kinder. Ähnlich bei der Einkommensteuer: Die Steuersätze sollen noch einmal um drei Prozentpunkte gesenkt - und im Gegenzug Steuervorteile für Pendler und Nachtarbeiter eingeschränkt werden. Auch "Steuersparmodelle" für Bezieher hoher Einkommen sollen abgebaut werden. Das soll Mehreinnahmen von drei Milliarden Euro bringen. Kapitalerträge sollen nur noch mit einer niedrigen "Abgeltungssteuer" belegt werden. Die Körperschaftssteuer für Kapitalgesellschaften soll von 25 auf 22 Prozent sinken - bei voller Gegenfinanzierung im Unternehmensbereich.
Bewertung: Die Union versucht einen großen Wurf, aber die kräftige Mehrwertsteuererhöhung könnte zum Konjunkturkiller werden. Zweifelhaft ist, ob eine weitere Senkung des Spitzensteuersatzes nötig ist. Steuerreform und Gesundheitsprämie sind schlecht abgestimmt.

Für den Kanzler ist die Zeit der Steuerentlastungen vorbei. Die Steuersätze in der Lohn- und Einkommensteuer will er unverändert lassen. Für die Unternehmen soll der Körperschaftsteuersatz von 25 auf 19 Prozent sinken, aber nur bei voller Gegenfinanzierung - etwa durch Beschränkung von Steuersparmodellen. Mehr noch: Die SPD will die Steuerquote wieder erhöhen. Das heißt, dass die Steuereinnahmen künftig stärker steigen sollen als die gesamte Wirtschaftsleistung. Eine Mehrwertsteuererhöhung wird aber wegen der schwachen Binnennachfrage "derzeit" abgelehnt. Dagegen soll ein neuer Anlauf zum Abbau von Steuervergünstigungen unternommen werden. Im Visier ist vor allem die Eigenheimzulage. Weitere Details werden nicht genannt. Zum Tabu wird nur die Steuerfreiheit von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen erklärt. Als Wahlkampfschlager soll die Reichensteuer dienen. Ledige mit einem Jahreseinkommen von mehr als 250 000 Euro und Verheiratete mit mehr als 500 000 Euro sollen drei Prozent mehr Einkommensteuer zahlen. Da nur 60 000 Deutsche betroffen sind, bringt dies aber nur 1,2 Milliarden Euro.
Bewertung: Der Steuerzuschlag für Großverdiener ist reiner Wahlkampfpopulismus. Dagegen ist die Ankündigung, die Steuerquote wieder zu steigern, verblüffend ehrlich und bitter nötig.

Auch unter einer neuen Regierung können Senioren nur mit geringen Rentenerhöhungen rechnen. Details werden nicht genannt, aber Vorrang hat das Ziel, den Beitragssatz an der gegenwärtigen Höhe von 19,5 Prozent "auszurichten". Die Kürzung von Renten hat Merkel zwar öffentlich ausgeschlossen, im Programm fehlt diese Versicherung aber. CDU und CSU bekennen sich zu einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit, drücken sich jedoch davor, eine Anhebung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahren anzukündigen. Erst bei einer besseren Arbeitsmarktlage käme eine schrittweise Anhebung "infrage". Die Riester-Rente wird entbürokratisiert und für mehr Anlageformen als bisher geöffnet.
Bewertung: Die Union will die Senioren als Wähler nicht verschrecken und scheut sich davor, den Jungen die Wahrheit zu sagen. Mehr als eine Grundsicherung wird die gesetzliche Rente nicht mehr bieten.

Künftige Rentenerhöhungen stellt die SPD unter Vorbehalt: "Wenn die Wirtschaft wächst, Einkommen und Beschäftigung steigen, werden auch in Zukunft die Rentnerinnen und Rentner daran teilhaben." Kürzungen der gezahlten Renten soll es nicht geben. Das faktische Renteneintrittsalter von zurzeit 61 Jahren soll an das gesetzliche von 65 Jahren herangeführt werden. Die Forderung fast aller Experten, die Altergrenze schrittweise auf 67 zu erhöhen, ignoriert auch die SPD. Die betriebliche und private Vorsorge soll weiter gestärkt werden - wie, bleibt unklar.

Bewertung:

Nach den einschneidenden Rentenreformen der letzten Jahre verlässt die SPD der Mut. Nur wenn alle eine Zusatzrente ansparen, ist die Altersversorgung gesichert.

Der "Marsch in den Schuldenstaat" soll gestoppt werden. Solide Finanzen sollen zum "Erhalt der Generationengerechtigkeit" beitragen. Dazu wird "eisernes Sparen" und "strikte Ausgabendisziplin" angekündigt. Vor allem will die Union Subventionen abbauen. Konkret wird sie aber nur beim "sozialverträglichen Auslauf" des Steinkohlebergbaus, alles andere soll in mehreren Schritten nach der Rasenmähermethode gekappt werden, ohne dass genaue Prozentsätze oder ein Zeitplan festgelegt werden. Die Kürzung von Sozialleistungen wird nicht ausgeschlossen, aber auch nicht angekündigt. Spätestens 2009 soll die Neuverschuldung wieder unter der Maastricht-Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen, einen ausgeglichenenen Bundeshaushalt soll es erst 2013 geben.
Bewertung: Die Worte sind stark, aber die angekündigten Taten wenig konkret. Wenn die Union 2006 auf die Ausgabenbremse träte, würde sie die Konjunktur abwürgen. Die langfristigen Schuldenziele sind richtig, aber recht weit in die Zukunft geschoben.

"Die nachhaltige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte bleibt eine der zentralen Aufgaben der nächsten Wahlperioden", heißt es im Wahlmanifest der SPD. Das stimmt, denn in den vergangenen Jahren sind die Haushalte gegen die Wand gefahren worden. Künftig will Kanzler Schröder nicht mehr gegen die schwache Konjunktur ansparen, angekündigt wird lediglich ein neuer Anlauf "zum Abbau von Steuervergünstigungen". An den Steinkohlesubventionen will die SPD festhalten. Insgesamt soll die Konsolidierung der Staatsfinanzen "konjunkturgerecht" umgesetzt werden. Deswegen wurde auch der europäische Stabilitätspakt gelockert. Konkrete Ankündigungen, wann die Neuverschuldung wieder unter der Drei-Prozent-Marke liegen soll oder wann gar ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden kann, finden sich im SPD-Programm nicht - auch keine Selbstverpflichtung, den nachkommenden Generationen nicht zu hohe Schulden zu hinterlassen.

Bewertung:

Die SPD hat gelernt, dass man gegen die Krise nicht ansparen kann. Aber nun lässt sie bei der Sanierung der Staatsfinanzen jeden Ehrgeiz vermissen.

Innovationen sollen konsequent gefördert werden. Staat und Wirtschaft sollen bis 2010 ihre Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf drei Prozent des Bruttoinlandprodukts steigern. Die Union will jedes Jahr eine Milliarde zusätzlich in die Forschung stecken - finanziert durch Subventionsabbau. Merkel bekennt sich zur Kernenergie und will die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängern. "Eliten" sollen stärker gefördert, Bildung und Betreuung ausgebaut werden, dies sei aber Sache der Bundesländer. In der Familienpolitik wird der Schwerpunkt auf die höhere Bewertung der Erziehungsleistung gelegt. Bei den Steuern soll der Kinderfreibetrag von 5800 auf 8000 Euro steigen. Weil das Kindergeld, das mit dem Freibetrag verrechnet wird, unverändert bleibt, profitieren davon nur hohe Einkommen. Beim Rentenbeitrag sollen Eltern ab 2007 für neugeborene Kinder einen Bonus von 50 Euro bekommen. Dies soll durch die Abschaffung der Eigenheimzulage finanziert werden.
Bewertung: Der Subventionsabbau wird gleich mehrfach verplant - zur Sanierung der Staatsfinanzen, zur Senkung der Steuersätze und für höhere Ausgaben für Forschung und Familie. In der Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf fehlen konkrete Konzepte.

Neben dem Wort "sozial" kommt im Wahlmanifest der Begriff "Innovation" besonders häufig vor. Die SPD sieht Deutschlands Stärke in der Schaffung qualitativ hochwertiger Arbeitsplätze. Dafür soll die Forschung ausgebaut und von Fesseln befreit werden. Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung sollen bis 2010 auf drei Prozent des Bruttoinlandprodukts gesteigert werden. Die Partei bekennt sich zu "Spitzenuniversitäten" und "Spitzentechnologien". Am Atomausstieg wird aber festgehalten. Das Erststudium soll gebührenfrei bleiben. Die Bildung und Erziehung von Kindern im Vorschulalter sollen verbessert werden. Auch die Tagesbetreuung für unter Dreijährige wird weiter ausgebaut, Kitas sollen schrittweise gebührenfrei werden. Das bisherige Erziehungsgeld von 300 Euro soll in ein Elterngeld umgewandelt werden, das für ein Jahr in Abhängigkeit vom Einkommen gezahlt wird. Gedacht ist an die Höhe des Arbeitslosengeldes - also 67 Prozent des Nettolohns.

Bewertung:

Innovationsförderung und Familienpolitik zählen zu den wenigen Stärken der SPD. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf würde mit den neuen Konzepten verbessert. Durch das Elterngeld fiele Akademikerinnen die Entscheidung fürs Kind leichter. Allerdings ist die Finanzierung der ehrgeizigen Pläne zum Teil unklar.