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Die Linke im Visier des Verfassungsschutzes: "Extremistische Zusammenschlüsse offen in die Partei integriert"

Das Bundesamt für Verfassungsschutz will die im Bundestag und fast allen Landtagen vertretene Linkspartei weiter beobachten.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz will die Linkspartei weiter beobachten. Seine Behörde habe den Auftrag, nicht nur militante Strukturen, sondern "jegliche Form des politischen Extremismus" zu beobachten, sagte Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm der "Berliner Zeitung" vom Mittwoch. "Das ist bei der Linken vor allem wegen der in die Partei integrierten offen extremistischen Zusammenschlüsse der Fall", fügte er hinzu. Zudem gebe es bei der Linkspartei "in Einzelfällen persönliche Verbindungen zu gewaltbereiten Linksextremisten". Es bleibe abzuwarten, wie sich die Haltung der Partei gegenüber extremistischen Zusammenschlüssen entwickele und wie ihre derzeitige Programmdiskussion ausgehe.

Fromm stellte eine "gewisse Renaissance" des gewaltbereiten Linksextremismus fest. In den vergangenen Monaten habe es einige Ereignisse wie den Angriff auf eine Hamburger Polizeiwache gegeben, die zeigten, dass es die Absicht gebe, "Menschen anzugreifen". Auch die Zahl von Brandanschlägen auf Autos und Beschädigungen an Gebäuden habe vor allem in Berlin und Hamburg zugenommen. Besonders aufmerksam verfolgt der Verfassungsschutz laut Fromm "die Diskussion in der Szene, ob gezielte Anschläge auf Repräsentanten von Staat und Wirtschaft legitim und zweckmäßig" seien.

Höchste Priorität hat beim Bundesamt für Verfassungsschutz nach wie vor die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus. Von ihm gehe "unverändert die größte Gefahr für Deutschland" aus, sagte Fromm. Dass sich daran auf absehbare Zeit etwas ändere, sei leider nicht zu erwarten.

AFP/DPA / DPA