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Die Linke in Hessen: Gespaltenes Zünglein an der Waage

Sie sind wahlentscheidend: Ziehen die Linken in den hessischen Landtag ein, wären sowohl Schwarz-Gelb als auch Rot-Grün praktisch unmöglich. Doch der Zusammenschluss aus Alt-Kommunisten und Ex-SPD'lern zeigt bedrohliche Risse. Nun machen sie sogar gegen sich selber Wahlkampf.

Von Sebastian Christ

Karl-Klaus Sieloff macht Wahlkampf gegen sich selbst. Und gegen seine eigene Partei - die Linke. Der Direktkandidat im Wahlkreis Lahn-Dill rät davon ab, tiefrot zu wählen. "Wir haben in Hessen jetzt eine Kaderorganisation, die jede unliebsame Diskussion abwürgt", sagt er. Der 58-Jährige, ehemals bei der WASG und davor 17 Jahre lang SPD-Mitglied, wähnt seinen Landesverband auf dem Weg in totalitäre Verhältnisse und nimmt im Nachhinein Abstand von seiner Kandidatur. Eine seltsame Konstellation. Aber sie sagt einiges über die Probleme aus, mit denen die hessische Linke zu kämpfen hat. Wenn jemand die Partei jetzt noch auf den Weg in den Wiesbadener Landtag stoppen kann, dann nur sie selbst.

Die große Unbekannte

In den vergangenen Wochen und Monaten sind innerparteiliche Konflikte offenbar geworden, die man getrost auch als "Geburtsfehler" der Linken in Westdeutschland bezeichnen könnte. Nach der Fusion von PDS und WASG ist eine Partei entstanden, in der enttäuschte Gewerkschafter, unzufriedene Sozialdemokraten, PDS-Aktivisten und altlinke K-Gruppen-Veteranen gemeinsam Politik zu machen versuchen. Während die Mitgliederstruktur im Osten relativ homogen ist, prallen im Westen unterschiedlichste Auffassungen von linker Politik aufeinander. Das macht die Linke zur großen Unbekannten der hessischen Landespolitik.

In ihrem Selbstverständnis begreift sich die Partei als politische Kraft links von der SPD. Und ihre Entstehung ist der Tatsache geschuldet gewesen, dass der Spielraum jenseits der SPD unter Gerhard Schröder größer als je zuvor geworden ist. Die Sozialdemokraten hatten ihre Integrationskraft für radikale Strömungen verloren, eines der wichtigsten Charakteristika von Volksparteien deutscher Prägung.

Agendapolitik als gemeinsamer Nenner

Vor allem die Opposition zur Agenda 2010 wirkte als Spange, mit der die höchst unterschiedlichen politischen Kräfte zusammen gehalten werden konnten. Und in Hessen ist die Linke noch viel zersplitterter als beispielsweise im Saarland oder in Baden-Württemberg. Während aus den Arbeiterregionen um Kassel und Frankfurt schnell Hunderte Gewerkschafter und Sozialdemokraten in die neu gegründete WASG eintraten, kamen nach der Fusion mit der PDS aus den Studentenstädten vor allem Alt- und Neukommunisten hinzu. Marburg war die erste westdeutsche Stadt, in der die PDS den Einzug ins Kommunalparlament schaffte. Zuvor saßen dort jahrzehntelang Vertreter der DKP. Auch in Gießen und Darmstadt gibt es ein bemerkenswert großes Wählerpotenzial für "ganz linke" Positionen. An einem sonnigen Einkaufssamstag gehören dort Stände vom Linksruck und anderen Gruppen seit Jahren zum gewohnten Stadtbild.

Orthodoxe führen gemäßigte Mehrheit an

Zwar stellten "Gemäßigte" schnell die Mehrheit an der Basis der hessischen Linken, in den Entscheidungsgremien waren die "Orthodoxen" jedoch überproportional vertreten. So schien es kaum überraschend, dass der Landesparteitag statt des Ex-Gewerkschafters Dieter Hooge mit dem Marburger Pit Metz einen bekennenden Fundamentaloppositionellen und Kommunisten zum Spitzenkandidaten wählte. Diese Funktion konnte Metz freilich nur einige Tage ausfüllen, weil er noch auf dem Wahlparteitag den Bundeswehreinsatz in Afghanistan mit dem Schießbefehl an der Mauer verglichen hatte. Sein Nachfolger wurde der parteilose Willi van Ooyen, ein alt gedienter Friedensaktivist und Wehrdienstgegner. Ministerpräsident Roland Koch wird nicht müde zu betonen, dass auch der neue linke Spitzenkandidat eine kommunistische Vergangenheit habe. Van Ooyens frühere Partei, die Deutsche Friedensunion, sei von der DDR finanziert worden.

Wahlkreiskandidat Karl-Klaus Sieloff warnt vor einer verbreiteten DDR-Nostalgie innerhalb der hessischen Linken. Wer sich kritisch mit dem Mauerregime befasse, gelte innerparteilich schnell als "Rechter". Ob diese Vorwürfe nun stimmen oder nicht, allein ihre Existenz zeigt deutlich die Bruchlinien auf, die sich quer durch die Linke in Westdeutschland ziehen. Und je dünner das gemeinsame politische Basis wird, desto stärker schwindet der ohnehin schwierig herstellbare innerparteiliche Zusammenhalt.

Ypsilanti ärgert nicht nur Koch

Die eigentliche Gefahr für die hessische Linke besteht deswegen auch darin, dass die SPD ihre Integrationsfähigkeit wieder entdeckt hat. Unter der fortschrittlich orientierten Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti machen die Sozialdemokraten selbst eine agendakritische Politik. Der Mindestlohn ist Ypsilantis Hauptwahlkampfthema, sie setzt sich außerdem für die Gesamtschule ein und geht speziell in der Energiepolitik auf Distanz zum Neoliberalismus. In vielen Punkten gibt es erstaunliche Gemeinsamkeiten mit dem Wahlprogramm der Linken.

Umfragen sehen die Linke momentan bei exakt fünf Prozent. Schon jetzt ist die Partei zum Wahl-entscheidenden Faktor in Hessen geworden: Kommt sie ins Parlament, werden Koalitionen von SPD und Grünen oder CDU und FDP unwahrscheinlicher. Der erste Einzug in das Landesparlament eines westdeutschen Flächenstaates wäre darüber hinaus ein großer Triumph für die Parteiführung um Oskar Lafontaine und Gregor Gysi. Diese beiden engagieren sich vehement im Wahlkampf, die Gesichter der Top-Linken werden im ganzen Land plakatiert. Mit Erfolg, denn bis auf eine Ausnahme sahen in den vergangenen Monaten alle Meinungsumfragen die Linke im Landtag. Was jedoch nach dem möglichen Einzug ins Parlament passieren würde, darüber kann momentan nur spekuliert werden. Gelingt der Partei die Bildung einer tragfähigen Fraktionsgemeinschaft? Die Überraschung bleibt in Hessen immer noch eine der treuesten Genossinnen.