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Die wichtigsten Parteitagsthemen: Worüber reden die eigentlich?

Das Arbeitslosengeld I ist so ein Aufregerthema. Oder Afghanistan. Oder die Teilprivatisierung der Bahn. Auf dem Bundesparteitag der SPD werden einige kritische Themen angesprochen. stern.de hat sich für Sie durch das Antragsbuch gearbeitet.

Können ältere Menschen wieder länger das Arbeitslosengeld I beziehen?

Das Neun-Punkte-Papier der SPD sieht vor, dass Arbeitnehmer über 45 Jahren künftig 15 Monate lang Anspruch auf das ALG I haben. Bisher waren es nur zwölf Monate. Außerdem soll die Bundesagentur für Arbeit von 2008 bis 2011 jährlich eine Milliarde Euro zusätzlich für ältere Arbeitslose einsetzen. Wofür jedoch, das ist nicht näher definiert. Ein weiterer Bonus für ältere Menschen: Die SPD plant, Rentenbeiträge von Arbeitnehmern über 60 Jahren höher zu gewichten. Wer also bis 65 arbeiten geht statt von Frühverrentungsregelungen Gebrauch zu machen, soll deutlich mehr Geld bekommen.

Wie steht die SPD zu den Lohnnebenkosten?

Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll auf 3,5 Prozent abgesenkt werden. So sparen Arbeitnehmer und Arbeitgeber jährlich 2,5 Milliarden Euro.

Wird die SPD den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr weiterhin unterstützen?

Ja, wahrscheinlich, denn der Bundesvorstand befürwortet weiterhin den Auslandseinsatz am Hindukusch. Doch es gibt auch kritische Stimmen. Die Bundeswehr nimmt zwei Mandate wahr: Innerhalb der Isaf-Mission soll im Auftrag der Uno Frieden gesichert werden, während die Nato-Operation "Enduring Freedom" der Bekämpfung des Terrorismus dient.

Einige SPD-Politiker überlegen, ob die „Operation Enduring Freedom“ unter ein Uno-Mandat gestellt werden kann, vor allem, um die internationale Akzeptanz für den Einsatz zu steigern. Außerdem sollen Teile der Operation, wie zum Beispiel die Ausbildung von afghanischen Soldaten, der Isaf-Mission zugeschlagen werden. Es gibt jedoch auch Anträge, die eine komplette Beendigung der Operation Enduring Freedom fordern. Als mehrheitsfähig gilt innerhalb der SPD die Forderung nach einer neuen Afghanistan-Konferenz, auf der das internationale Engagement im Land überprüft wird. Ein weiterer außenpolitischer Antrag birgt eine Menge Sprengkraft in sich: Das von den USA geplante Raketenschild in Osteuropa soll verhindert werden. Damit würde sich der Parteitag nicht nur gegen den amerikanischen Präsidenten George W. Bush stellen, sondern auch gegen den Kurs der tschechischen und der polnischen Regierung.

Ist die SPD für eine Teilprivatisierung der Bahn?

Das ist noch unklar. In einem von der Programmkommission abgesegneten Antrag wird gefordert, 25,1 Prozent der Bahn-Anteile als stimmrechtslose Vorzugsaktien ausgeben zu lassen. Im Parteijargon hat sich dafür der Begriff „Volksaktie" etabliert. So sollen private Finanzinvestoren abgeschreckt werden, da stimmrechtslose Aktien für sie als weniger attraktiv gelten. Doch das Thema ist heftig umstritten: Zu kaum einem anderen Politikfeld gibt es mehr Wortmeldungen. Angeblich sprechen sich bis zu zwölf Landesverbände generell gegen eine Teilprivatisierung der Bahn aus.

Wird die SPD auch für Online-Durchsuchungen von Computern stimmen, wie sie Innenminister Wolfgang Schäuble vorgeschlagen hat?

Das ist gar nicht so unwahrscheinlich - vorausgesetzt, die spätere Regelung ist absolut verfassungskonform. Mehrere Anträge befassen sich mit diesem Thema.

Stimmt es, dass die SPD das Fliegen teurer machen will?

Ja, aus ökologischen Gründen. Es soll eine emissionsorientierte „Landesteuer“ geben. Außerdem wird die europaweite Besteuerung von Flugbenzin gefordert – und die Einbeziehung der Airlines in den Handel mit Emissionsrechten. So soll etwa das Bahnfahren gegenüber dem Flugverkehr attraktiver werden.

Der SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder veranlasste 2005 ein Misstrauensvotum gegen seine eigene Regierung, um Neuwahlen herbei zu führen. Ist es richtig, dass die Sozialdemokraten eine solch absurde Konstellation künftig verhindern wollen?

Stimmt. In einem zur Annahme empfohlenen Antrag wird vorgeschlagen, eine Selbstauflösung des Bundestags künftig bei einer Vierfünftel-Mehrheit möglich zu machen. Bisher darf im Friedensfall nur der Bundespräsident den Bundestag auflösen.