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Olaf Scholz und Britta Ernst Keine Ermittlungen gegen den Kanzler und seine Frau wegen Dokumenten im Hausmüll

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)
© Adam Berry / Getty Images
Im Fall um Dokumente des Kanzlerpaares Olaf Scholz und Britta Ernst im Hausmüll will die Staatsanwaltschaft nicht ermitteln. Die Unterlagen enthielten "keine schützenswerte Geheimnisse".

Die Potsdamer Staatsanwaltschaft ermittelt nicht gegen das Kanzlerpaar Olaf Scholz und Britta Ernst (beide SPD) wegen Dokumenten, die Nachbarn in ihrem Hausmüll gefunden haben. In den in Frage kommenden Unterlagen seien keine schützenswerte Geheimnisse enthalten gewesen, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Carla Mostertz, am Montag auf Anfrage der Deutschen-Presse-Agentur. Daher gebe es keinen Anfangsverdacht der Verletzung von Dienstgeheimnissen. Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung berichtet, dass es in dieser Sache keine Ermittlungen gebe.

Teile von Terminkalender und G7-Papier gefunden

Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" hatte im Juli berichtet, dass Nachbarn unter anderem Teile des Terminkalenders der Brandenburger Bildungsministerin Ernst sowie ein Papier zum G7-Gipfel in Elmau im Hausmüll der Wohnanlage des Kanzlerpaars in Potsdam gefunden hätten. Das Papier mit Kurzprofilen der Partnerinnen der Staats- und Regierungschefs soll als "Verschlusssache" eingestuft gewesen sein.

Nach dem Bericht hatte die Staatsanwaltschaft geprüft, ob ein Anfangsverdacht auf Verletzung von Dienstgeheimnissen nach Paragraf 353 b des Strafgesetzbuchs besteht.

rw DPA

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