CDU und CSU streiten über die Zukunft des Ehegattensplittings. Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber widersprach am Sonntagabend Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die für eine Reform der bisherigen Regelungen ist. Der bayerische Ministerpräsident warnte die Schwesterpartei unmittelbar vor einem Treffen der Spitzen der großen Koalition in Berlin vor "falschen Signalen" und fügte hinzu: "Diese klare Position steht nicht zur Disposition." Die Ehe sei "ein Wert an sich". Diese Linie werde der CSU-Vorstand bei seiner Sitzung am Montag deutlich machen.
Merkel hatte dagegen zuvor im ZDF erklärt, Eheleute, die sich zusätzlich für Kinder entschieden, sollten steuerlich gefördert werden. Es gehe nicht um eine völlige Abschaffung des Ehegattensplittings. Die Ehe werde auch weiterhin unter besonderem Schutz stehen. Die Kanzlerin betonte zugleich, Veränderungen beim Splitting stünden nicht auf der aktuellen Agenda.
Kinder stärker berücksichtigen
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hatte vorgeschlagen, einen Teil der steuerlichen Entlastung von Eheleuten beizubehalten, die bisherige Regelung aber zum Familiensplitting zu erweitern und so Kinder stärker zu berücksichtigen.
Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, plädierte für den Einstieg in ein Familiensplitting. Zugleich forderte er in der "Passauer Neuen Presse" (Montag) mehr Einsatz für eine gute Kinderbetreuung: Familien mit Kindern sollten grundsätzlich besser behandelt werden als Kinderlose. Insbesondere Unternehmen seien in der Verantwortung: "Wir benötigen in Deutschland eine Kultur von Betriebskindergärten."
SPD lehnt Änderungen ab
Ähnlich wie die CSU will Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) an der jetzigen Regelung nichts ändern. Von einer Abschaffung wären vor allem Ehepaare mit einem Verdiener und einem oder zwei Kindern betroffen. "Also eigentlich genau der Teil der Gesellschaft, für den wir etwas tun wollen", sagte er der "Bild am Sonntag". SPD- Fraktionsvize Joachim Poß sagte dem "Handelsblatt" (Montag), wenn man alle Verfassungsvorgaben berücksichtige, könne der Staat nur eine gute Milliarde Euro mit Änderungen beim Splitting einsparen. "Das bedeutet maximalen Ärger bei minimalem Ertrag."
