Energiekosten Sigmar Gabriel fordert "Atom-Steuer"


Als wäre Energie nicht ohnehin schon teuer genug, will Umweltminister Sigmar Gabriel angeblich eine Strafsteuer für Atom-Strom einführen. Damit würde der SPD-Politiker den Druck auf die Energiekonzerne erhöhen, alte Kraftwerke schneller vom Netz zu nehmen.

Im Streit über längere Laufzeiten für die deutschen Kernkraftwerke hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel höhere Abgaben für Atom-Strom angeregt. In einem internen Ministeriumspapier plädiere der SPD-Minister dafür, künftig eine "Brennelemente-Steuer" in Höhe von einem Cent pro Kilowattstunde zu erheben, schreibt das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

Zugleich warnte der SPD-Politiker die Union davor, den Vorschlag längerer Reaktorlaufzeiten weiterzuverfolgen: "Der Atom-Ausstieg hat einen tiefen gesellschaftlichen Konflikt in unserem Land befriedet", sagte der Umweltminister dem Magazin. Wer das rückgängig machen wolle, "reißt die alten Gräben wieder auf". In der "Leipziger Volkszeitung" forderte Gabriel zugleich die Energieversorger auf, die vorgesehenen Möglichkeiten zu nutzen, "um die sichersten Atomkraftwerke länger laufenzulassen".

So könnten die sieben ältesten Meiler abgeschaltet werden und deren Laufzeit auf die neun jüngeren übertragen werden. Gabriel warf der Union wegen ihres Festhaltens an der Atomenergie "ideologische Kurzsichtigkeit" und "Etikettenschwindel" vor. "CDU und CSU verschließen die Augen vor den Gefahren der Atomkraft und reden sich diese Risikotechnologie schön" sagte Gabriel der "Rheinpfalz am Sonntag".

Atomenergie lasse sich keineswegs CO2-frei erzeugen. Die produktionsbedingten Emissionen könnten bis zu 126 Gramm CO2 pro Kilowattstunde betragen, je nachdem, wo das Uran gefördert worden sei und wie die Brennelemente produziert würden. Mehr Atomkraft sei deshalb kein Beitrag zum Klimaschutz, "sondern ein Hindernis auf dem Weg zu einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Energieversorgung", sagte der SPD-Politiker.

Auch sei es ein Märchen, "dass längere Laufzeiten für die bestehenden Atomkraftwerke den Strom billiger machen würden". An der Strombörse bestimme nicht das billigste Kraftwerk den Preis, sondern das teuerste.

AP AP

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker