EU-Jubiläum Frau Dr. Europa drückt aufs Tempo


Am Ende der Feier gab's noch eine Überraschung. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angekündigt, dass möglicherweise noch in diesem Jahr eine Regierungskonferenz zur europäischen Verfassung abgehalten werden solle.
Von Florian Güßgen

Der offizielle Teil der Festes ist vorbei, die "Berliner Erklärung" unterzeichnet, aber schon am Sonntagnachmittag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel verdeutlicht, dass für sie das Ringen um einen neuen EU-Verfassungsvertrag erst jetzt richtig los geht. Nach dem Mittagessen der 27 EU-Staats- und Regierungschefs in Berlin drang sie auf eine Regierungskonferenz, die möglicherweise noch in der zweiten Hälfte des Jahres 2007 stattfinden solle. Auf dem zweiten förmlichen Gipfel im Juni - das Jubiläum gilt als "informell" - müssen ein Fahrplan zur Reform der EU-Institutionen verabschiedet werden. "Ein Fahrplan ist ein Fahrplan, der auch bestimmte inhaltliche Weichen stellt - ohne das Ergebnis vorwegzunehmen", sagte Merkel. "Das [das Ergebnis aushandeln] muss eine Regierungskonferenz machen." Man sei sich im Kreise der Staats- und Regierungschefs jedenfalls darüber einig, dass die Europäische Union, so wie sie jetzt sei, nicht ausreichend handlungsfähig sei. Merkel sagte, eine kurze Regierungskonferenz könne möglicherweise schon unter der portugiesischen Ratspräsidentschaft abgehalten werden. Die Portugiesen haben den EU-Vorsitz in der zweiten Jahreshälfte 2007. Völlig offen ist freilich, ob sich Verfassungskritiker wie Polen, Tschechen und Briten auf dieses Vorhaben einlassen werden.

Eine Regierungskonferenz wäre ein Erfolg der Deutschen

Mit dieser Ankündigung macht Merkel deutlich, wie sie die "Berliner Erklärung" versteht: nämlich als direkte Ermächtigung der deutschen Ratspräsidentschaft, den Verfassungsprozess wieder zu beleben. Zwar wird dieser in der Erklärung überhaupt nicht ausdrücklich erwähnt, jedoch wird in dem Dokument das Ziel festgeschrieben, in der Union bis 2009 "gemeinsame Grundlagen" zu schaffen. Merkel interpretiert dies nun als Handlungsauftrag - und drückt aufs Tempo. So könnte im Juni, nach den französischen Präsidentschaftswahlen, ein Mandat der Mitglieder an die Portugiesen ergehen. Für die Deutschen wäre das ein Erfolg. Sie könnten sich auf die Fahnen schreiben, Europa in schwierigen Zeiten zumindest wieder auf Kurs gebracht zu haben.

Merkel reagiert auf Papst-Kritik

Hinsichtlich der Kritik von Papst Benedikt XVI., der den fehlenden Gottesbezug in der Erklärung kritisiert hatte, positionierte sich die Kanzlerin so, wie sie sich auch in strittigen Koalitionsfragen positioniert: Ich würde ja gerne, aber ich kann leider nicht. Das hat sie bei der Gesundheitsreform so gemacht, aber auch beim Streit um längere Laufzeiten für Atomkraftwerke. In beiden Fällen verwies sie auf die Koalitionsräson. In Bezug auf die Papst-Kritik sagte sie nun, sie verstehe den Wunsch der katholischen Kirche nach einer Verankerung der religiösen Dimension in europäischen Texten. Sie persönlich würde das auch bevorzugen, aber angesichts der Machtverhältnisse in der Europäischen Union sei das - leider, leider - nun mal nicht möglich. "Ich weiß, dass viele Menschen in der Europäischen Union sich dies wünschen. Auf der anderen Seite gibt es einige Traditionen, die seit Jahrhunderten darauf bauen, dass Bezüge zum Glauben nicht direkt in staatlichen Dokumenten stehen dürfen." Es stehe jedoch außer Frage, dass Europa durch das christlich-jüdische Erbe geprägt sei.


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