Deutschland soll den Ausstoß von Treibhausgasen mittelfristig um 14 Prozent unter den Wert von 2005 senken. Diese Zielvorgabe für das Jahr 2020 hat die Europäische Kommission in ihrem Gesetzentwurf zum Klimaschutz beschlossen. Der Wert gilt nur für die Sektoren Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft. Die Abgase von Industriebetrieben sollen mit Hilfe eines EU-weiten Emissionshandels verringert werden. Der Anteil erneuerbarer Energien am gesamten Energieverbrauch soll in Deutschland bis 2020 von zuletzt neun Prozent auf 18 Prozent verdoppelt werden.
Gabriel begrüßt Klimaschutzpaket
Energie- und Industrieunternehmen, die etwa für die Hälfte des klimaschädlichen CO2-Ausstoßes in der EU verantwortlich sind, müssen am Handel mit CO2-Emissionen teilnehmen. Dieser wurde bereits 2005 eingeführt, um die Unternehmen zu einem geringeren Schadstoffausstoß zu bringen. Die Verschmutzungsrechte wurden bisher größtenteils kostenlos ausgegeben. Doch die Energiekonzerne solle nun ab 2013 die CO2-Zertifikate komplett in Auktionen ersteigern. Andere Industriezweige sollen nun schrittweise ebenfalls für ihre Luftverschmutzung bezahlen. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sagte jedoch, die energieintensiven Branchen würden auch in Zukunft noch die Zertifikate gratis bekommen, falls es in den kommenden Jahren kein internationales Klimaschutzabkommen geben sollte.
Deutschland muss seine Klimaschutzanstrengungen wegen des Klimapakets der EU-Kommission nach Angaben von Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) noch verschärfen. Bis 2020 müssten für das ehrgeizigste Ziel bis zu 70 Millionen Tonnen Kohlendioxid zusätzlich gesenkt werden, weil die Kommission für ihre Forderungen das Vergleichsjahr 2005 zugrunde lege und nicht 1990, sagte Gabriel in Berlin. Diese "etwas stärkere Belastung" sei aber verträglich. Er begrüßte das Klimaschutz- und Energiepaket der EU-Kommission grundsätzlich als "gutes und bemerkenswertes Ergebnis". Die deutschen Positionen fänden sich darin wieder.
Die Umsetzung der EU-Klimaschutzpläne wird nach Angaben von Kommissionspräsident Barroso bis 2020 wöchentlich drei Euro pro Bürger kosten. Obwohl das 0,5 Prozent des europäischen Bruttosozialprodukts entspreche, sei dies "kein schlechter Deal", sagte Barroso vor dem EU-Parlament in Brüssel. Ein ungebremster Klimawandel würde nach Berechnungen von Wissenschaftlern mindestens zehnmal so viel kosten, betonte der EU-Kommissionschef. 0,5 Prozent des BSP wären nach AP-Berechnungen derzeit rund 55 Milliarden Euro. Die von der EU-Kommission beschlossenen Gesetzentwürfe seien "das ambitionierteste Klimaschutzpaket der Welt", sagte Barroso. Es handele sich um einen detaillierten Fahrplan zur Umsetzung des im vergangenen Jahr vereinbarten Ziels, die Treibhausgas-Emissionen der EU bis 2020 um mindestens 20 Prozent unter das Niveau von 1990 zu drücken.
Barroso betonte, das Paket werde der Wirtschaft auch Vorteile bringen, etwa durch den Ausbau der erneuerbaren Energien: Allein in dieser Branche könnten bis 2020 "eine Million Arbeitsplätze" entstehen, sagte er. Der EU-Kommissionspräsident ging auch auf Befürchtungen ein, die Verschärfung der Klimaschutz-Auflagen für die Industrie werde europäische Unternehmen im internationalen Wettbewerb benachteiligen. Die EU-Kommission sehe dieses Problem durchaus: "Es hat keinen Sinn, dass Europa streng ist, wenn das bloß die Verlagerung der Produktion in Länder bedeutet, in denen Emissionen unbegrenzt erlaubt sind."
Eine sofortige Festlegung von Ausnahmen für energie-intensive Branchen, wie sie unter anderem die Bundesregierung wünscht, lehnte Barroso jedoch ab. Die Kommission wolle sich vielmehr zunächst um ein internationales Klimaschutz-Abkommen bemühen. "Energie-intensive Industrien werden Emissionszertifikate dann kostenlos erhalten, falls kein weltweites Abkommen oder zumindest ein sektorspezifisches Abkommen zu Stande kommt", sagte der Kommissionspräsident. In diesem Fall werde die Kommission auch andere Optionen, wie etwa Auflagen für Importe aus Ländern ohne feste Klimaschutzziele, in Erwägung ziehen. Hier gelte es allerdings zunächst die Vereinbarkeit mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) zu prüfen, schränkte Barroso ein.
