Der frühere Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Hansjörg Geiger, hat bestritten, jemals einen Spitzeleinsatz gegen Kollegen veranlasst oder befürwortet zu haben. Er widersprach in der "Süddeutschen Zeitung" und in der "Berliner Zeitung" Darstellungen des ehemaligen Geheimdienstkoordinators Bernd Schmidbauer (CDU). Dieser hatte erklärt, Geiger habe im Dezember 1996 "angeordnet", "dass ein Journalist von der Abteilung 5 eingesetzt wird, um Abflüsse aus dem BND zu klären".
Geiger stopfte undichte Stellen
Geiger räumte jedoch ein, dass der BND mit einem Journalisten gearbeitet habe. Kanzleramtschef Thomas de Maizière kündigte an, die Bundesregierung werde als Konsequenz die Dienstvorschriften für die Nachrichtendienste ändern. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) nahm die früheren BND-Präsidenten Geiger und August Hanning in Schutz.
Geiger sagte der "Süddeutschen Zeitung", es habe in seiner Amtszeit "Abflüsse" aus dem Dienst gegeben und er habe Weisung erteilt, undichte Stellen zu stopfen. Es sei aber nie von der Überwachung von Journalisten die Rede gewesen. "Zu meinem Amtsantritt habe ich ausdrücklich verfügt, dass der BND keine Journalisten als Quelle führen darf. Und schon gar nicht zu dem Zweck, andere Journalisten auszuforschen", sagte Geiger der "Berliner Zeitung".
Pressefreiheit hohes Schutzgut der Demokratie
Er sagte der "Süddeutschen", ihm sei durch Volker Foertsch, den damaligen BND-Abwehrchef und früheren Leiter der Abteilung Operation im BND, bekannt gemacht worden, dass der Journalist in der Vergangenheit für den BND gearbeitet habe. Foertsch habe ihm, Geiger, mitgeteilt, man müsse dafür sorgen, dass dieser "nicht aus dem Ruder" laufe und müsse mit ihm Kontakt halten, ohne dass man "mehr mit ihm macht". Einen Vermerk, wonach er den Journalisten selbst als Spitzel eingesetzt habe, kenne er jedoch nicht, sagte Geiger dem Blatt.
Kanzleramtschef de Maizière betonte in der "Süddeutschen", die Pressefreiheit sei eines der höchsten Schutzgüter der Demokratie. "Ich erwarte von den Nachrichtendiensten des Bundes einen besonders sensiblen Umgang mit diesem Gut." Er habe den BND angewiesen, Stellung zu den Vorgängen zu nehmen. "In diesem Bericht wird dann auch die Frage nach personellen Konsequenzen beantwortet werden."
Politiker fordern personell Konsequenzen
Geiger kritisierte, dass er von dem durch das Parlamentarische Kontrollgremium eingesetzten Sonderermittler Gerhard Schäfer nicht befragt worden sei. "Da werden in dem Bericht massive Vorwürfe gegen mich erhoben, ohne dass ich dazu angehört werde und den Hintergrund der Sache erläutern kann" sagte Geiger der "Berliner Zeitung". Er fühle sich zu Unrecht an den Pranger gestellt.
Innenminister Schäuble nahm Geiger und Hanning in Schutz. Hanning, bis 2005 Präsident des BND, ist jetzt Schäubles Staatssekretär. Beide Präsidenten hätten sich mit aller Kraft bemüht, den BND aus dem Zwielicht herauszuführen, sagte Schäuble der "Süddeutschen Zeitung". Nach seiner Ansicht darf und muss der BND verhindern, dass mit BND- Material Handel getrieben wird. Dafür dürfe die Behörde auch "mit nachrichtendienstlichen Mitteln Eigensicherung betreiben". Dass solche Apparate dann zu Übertreibungen neigten, sei leider eine alltägliche Erfahrung, sagte Schäuble.
Politiker von CDU, SPD und FDP forderten Aufklärung über den Fall. "Auch Nachrichtendienste dürfen nur im Rahmen ihrer Befugnisse agieren, diese Befugnisse sind hier offenbar deutlich überschritten worden", sagte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) der "Berliner Zeitung". Er erwarte auch personelle Konsequenzen beim BND. Er gehe davon aus, "dass die Vorgesetzten von den Geschehnissen Kenntnis hatten". SPD-Vorstandsmitglied Niels Annen sprach von einem unglaublichen Vorgang und FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte, es müsse geprüft werden, ob die Vorwürfe im BND-Untersuchungsausschuss behandelt werden müssten.
