Der SPD-Ortsverein Bochum-Hamme hat den Parteiausschluss von Wolfgang Clement beantragt. Der Antrag für den Ausschluss des früheren nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten erhielt auf der Mitgliederversammlung des Ortsvereins 25 Ja-Stimmen, wie die "Rheinische Post" berichtete. 27 Ortsvereinsmitglieder waren anwesend. Damit könne die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Bochum nun formell ein Parteiausschlussverfahren in Gang bringen. "Clements Verhalten in den letzten Wochen vor der Wahl hat zu unserem Entschluss geführt", sagte der Ortsvereinsvorsitzende Rudolf Malzahn der Zeitung. Clement hatte vor der Landtagswahl in Hessen mehrfach die Energiepolitik der SPD kritisiert und indirekt dazu aufgerufen, die SPD nicht zu wählen. Der ehemalige Bundesarbeits- und Wirtschaftsminister trat 1970 in Bochum in die SPD ein. Am kommenden Montag soll die Personalie Clement Thema des SPD-Unterbezirksparteitags in Bochum sein.
Clement greift SPD an
Clement selber hat unterdessen erneut seine eigene Partei scharf attackiert. In der Tageszeitung "Die Welt" warf Clement führenden SPD-Politikern in der Steuerdebatte pauschale Managerschelte, falsche Feindschaften und "ärgerliches Maulheldentum" vor.
Wenn zum Beispiel von den "neuen Asozialen" in der Industrie gesprochen werde, frage er sich, "ob diejenigen, die solche Behauptungen gebrauchen, überhaupt die geringste Ahnung haben, was sie da tun und welche Geister sie wecken", sagte Clement. SPD- Generalsekretär Hubertus Heil hatte in der Liechtensteiner Steueraffäre von "neuen Asozialen" gesprochen, die sich selbst über "Staat und Gesetz" erhoben hätten. Clement sagte: "Da werden Gegnerschaften, ja Feindschaften konstruiert, die die Gesellschaft gefährden und auseinandertreiben."
Auch finde er es "schon problematisch, dass wir gegenüber dem kleinen Liechtenstein eine Tonlage anschlagen, als wollten wir demnächst einmarschieren", sagte Clement weiter. SPD-Chef Kurt Beck hatte sich für Sanktionen der EU gegenüber dem Fürstentum ausgesprochen, falls es weiter "verbrecherisches Verhalten nicht aufzuklären hilft oder es sogar unterstützt".
Clement sagte: "Ich kann meine Parteifreunde nur davor warnen, die falschen Feindbilder aufzubauen und zu pflegen. Da gibt es zurzeit ein ärgerliches Maulheldentum." Zu Berichten, die hessische SPD- Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti werde sich unter Umständen auch mit den Stimmen der Partei Die Linke zur Ministerpräsidentin wählen lassen, sagte Clement: "Ich kann im Interesse der Glaubwürdigkeit nur hoffen, dass diese Berichte auf Fehlinformationen beruhen."
Zu dem gegen ihn in der SPD eingeleiteten Parteiordnungsverfahren sagte der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident: "Ob sie es glauben oder nicht - ich mache mir mehr Gedanken über den Kurs meiner Partei als über mich." Clement, der inzwischen für den RWE- Energiekonzern als Lobbyist tätig ist, hatte wenige Tage vor der Landtagswahl in Hessen in einem Interview Ypsilantis Energiepolitik scharf kritisiert und indirekt dazu aufgerufen, die SPD-Kandidatin nicht zu wählen.
