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Bundesregierung: Familienministerin Franziska Giffey – der Shootingstar der Bundesregierung

Franziska Giffey ist herzlich, klar und zupackend. Als Bürgermeisterin von Berlin-Neukölln hat sie sich Respekt verschafft. Jetzt rückt sie in Merkels Kabinett auf. Was kann die Neue dort bewegen?

Familienministerin Franziska Giffey: Shootingstar der Bundesregierung

Die neue Familienministerin Franziska Giffey, 39, SPD

Die Ministerin in spe saß in der ersten Reihe und wischte sich Tränen aus den Augenwinkeln. Vor ihr standen Kinder der Hans-Fallada-Schule in Berlin-Neukölln, sie wedelten mit Klobürsten und sangen im Chor: "Frau Giffey hat uns unterstützt, das hat uns wirklich sehr genützt." Endlich neue Toiletten für die Schule im Problemkiez, die alten waren zuletzt stinkende Kloaken. Und jetzt: eine Million Euro verbaut, alles blitzblank und neu gefliest.

Als der Schülerchor sein Dankeslied an diesem Mittwochnachmittag der vergangenen Woche beendet und Franziska Giffey ihren Kampf gegen die eigenen Tränen gewonnen hatte, schritt sie zur Inspektion der neuen Sanitäranlagen, umgeben von einem Rudel neugieriger Kinder. "Politik ist immer konkret", sagte sie. "Sie fängt genau hier an." Bei Toiletten gehe es auch um Würde. Und Anspruch auf eine würdevolle Umgebung hätten alle Menschen in Deutschland, auch die Kinder der Hans-Fallada-Schule, von denen 92 Prozent nichtdeutsche Wurzeln haben und viele zu Hause mit mehreren Geschwistern in einem Bett schlafen müssen. Die Bezirksbürgermeisterin wirkte so, als wollte sie jedes einzelne Kind in Neukölln persönlich umarmen.

Jung, Frau, ostdeutsch

Jetzt ist sie Familienministerin, und Deutschland kann sich auf etwas gefasst machen. Mit Franziska Giffey kommt eine Frau aus dem prallen Leben in Angela Merkels Kabinett. Eine, die Strenge mit Wärme verbindet. Eine, die sich als politische Streetworkerin begreift. Diese Frau ist Sozialdemokratin durch und durch, aber nie käme sie auf die unter Genossen so beliebte wie seltsame Idee, die Partei könnte sich in der Opposition "regenerieren". Opposition? Dafür ist sie viel zu ehrgeizig und viel zu talentiert.

Jung, Frau, ostdeutsch – dass sie alle Kriterien für die Auswahl der SPD-Ministerriege erfüllt, war für den waghalsigen Sprung aus dem Berliner Problemkiez in die Bundesregierung sicher von Vorteil. Aber mit einem stillen Dasein als Quotenfrau wird Franziska Giffey sich nicht begnügen, im Gegenteil: Erste Äußerungen lassen erkennen, dass sie ihr Amt bis zum Bersten ausfüllen wird, auch über die engen Grenzen ihres Ressorts hinaus.

43 Prozent der Neuköllner sind Migranten: Giffey in der Hans-Fallada-Schule

43 Prozent der Neuköllner sind Migranten: Giffey in der Hans-Fallada-Schule

Giffey sagt, dass die Endstation für viel zu viele Kinder immer noch Hartz IV sei. Dass sie die "Menschen nicht nur versorgen, sondern auch befähigen" wolle. Sie spricht von frühkindlicher Bildung und Ganztagsschulen, von Migration und Integration. Ein "Stoppsignal" fordert sie "immer da, wo Menschen sich nicht an bestimmte Grundwerte und Regeln halten". Und sie will Wähler der AfD nicht reflexhaft in die rechte Ecke abschieben. "Wenn mir 100 Menschen sagen, wir haben ein Problem, dann ist es höchstwahrscheinlich so, dass wir eins haben. Und dann müssen wir uns darum kümmern." Franziska Giffey ist das personifizierte Gegenprogramm zu den ausgelaugten Volksparteien SPD und CDU, die sich viel zu lange in exklusiver Abgehobenheit um Minderheitenthemen wie die "Ehe für alle" gekümmert haben – und dabei das vergaßen, was die Mehrheit wirklich bewegt: Angst vor unkontrollierter Einwanderung, vor wachsender Kriminalität, explodierenden Mieten, Angst vor Armut und unwürdiger Pflege im Alter.

Drei Jahre lang stand Giffeys Schreibtisch im Rathaus an der Karl-Marx-Straße in Neukölln. Durch die Fenster ihres Bürgermeisterbüros drang den ganzen Tag lang der Sound des Problemquartiers: Polizeisirenen, aufheulende Motoren getunter Protzautos junger Migranten, pöbelnde Trinker. All diese Erfahrungen bringt sie mit ins nur wenige Kilometer entfernte Familienministerium. Es ist ein großer Schritt – direkt vom Straßenkiez in die große Umlaufbahn der Bundespolitik. Aber Giffeys Karrieresprung ist auch eine Chance für das Land: Es könnte profitieren vom Einbruch der Lebenswirklichkeit in den oft hermetisch abgeschirmten Politikbetrieb des Berliner Regierungsviertels.

Franziska Giffey zum "Wohnzimmergespräch" einladen

Als längst feststand, dass Franziska Giffey jetzt große Karriere macht, Ende voriger Woche im "Ballhaus Rixdorf", wird sie trotzdem hartnäckig als "Bezirksbürgermeisterin von Neukölln" begrüßt. Klar, das ist ja auch nicht nichts, "330.000 Menschen aus 150 Nationen", wie Giffey sagt. Falls jemand denken sollte, die Frau im schwarzen Hosenanzug mit dem Neuköllner Wappen am Revers sei nur eine Art Dorfschulzin.

Mit welchen Projekten sie denn Frauen fördere, will die Moderatorin von ihr wissen. Giffey könnte jetzt ausholen, eine endlose Liste von Maßnahmen vortragen, aber sie sagt einfach: "Manchmal ist es ja auch schon eine kleine Revolution, dass die Bürgermeisterin weiblich ist. Ich bin die erste in Neukölln." Vorbild für junge Frauen und so, auch Störbild für ältere Männer.

Neukölln ist so etwas wie die Hardcore-Ausgabe von Multikulti-Deutschland. 43 Prozent der Einwohner haben einen Migrationshintergrund. Kriminelle Araber-Clans regieren ganze Straßenzüge, in Abbruchhäusern hausen Roma-Familien, in den Moscheen wird nicht selten das Scharia-Recht gepredigt, auf den Straßen türmt sich meterhoch der Müll. Gleichzeitig explodieren in angesagten Hipster-Nachbarschaften die Mieten, Alteinwohner werden verdrängt.

Das Regierungsteam der SPD. Franziska Giffey (2. v. r.) gilt als spannendste Personalie

Das Regierungsteam der SPD. Franziska Giffey (2. v. r.) gilt als spannendste Personalie

Giffey erkannte den sozialen Sprengstoff – und legte los. Ganz praktisch. Sie heuerte Strafgefangene an, um Schulen neu zu streichen, bezahlte private Sicherheitsdienste, um illegale Müllablader auf frischer Tat zu ertappen. Sie verstärkte die Polizeipräsenz, holte einen eigenen Staatsanwalt in den Bezirk, gründete eine Sondereinheit gegen Vermieter-Abzocke in Flüchtlingspensionen, setzte osteuropäische Obdachlose, die in öffentlichen Grünanlagen kampierten, in Busse, die sie zurück in ihre Heimat fuhren. Einer muslimischen Rechtsreferendarin, die partout ihr Kopftuch nicht ablegen wollte, verweigerte sie kurzerhand die Anstellung im Rathaus und gab erst nach einem Rechtsstreit teilweise nach.

Durch diese wild-bunte Kulisse bewegte sich die Bürgermeisterin stets in schicker Schale, charmant und zugewandt. Wer wollte, konnte sie zum "Wohnzimmergespräch" nach Hause einladen, und die Bürgermeisterin versprach: "Ich bringe auch gern den Kuchen mit." Doch wenn ihr ein Verhalten oder ein Zustand gegen den Strich ging, zeigte sie ohne Zögern: Härte.

Giffey ist ein Kind der DDR

Selbst Angela Merkel wurde schon früh auf die tatkräftige Bezirkspolitikerin aufmerksam. Im Mai 2015 besuchte die Bundeskanzlerin die Röntgen-Sekundarschule in Neukölln, sie diskutierte mit Schülern deutscher, türkischer und arabischer Herkunft über Ausbildungsplatzsuche, Sprachprobleme, Kopftücher, Integrationskonflikte. Mit dabei: Franziska Giffey.

Merkel war beeindruckt von der Frau, die Tag für Tag die Probleme vor Ort anpacken muss. Ein halbes Jahr später, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, lud sie die Praktikerin zum Vieraugengespräch ins Kanzleramt ein. Giffey erzählte von überfüllten Turnhallen, wachsendem Unmut in der Bevölkerung, machte aber auch konkrete Lösungsvorschläge. Das gefiel der Kanzlerin, die zu diesem Zeitpunkt schon in höchster politischer Bedrängnis war. Beide Frauen spürten wohl an diesem Tag, dass sie ähnlich ticken.

Mit ideologisch aufgeladenen Großdebatten könne man "Berge von Lebenszeit verschwenden", sagt Giffey. "Ich finde, dass man alles, was man politisch tut, vom Ende her denken muss." Diese Sätze könnten von Merkel stammen.

Auch Giffey ist ein Kind der DDR. Aufgewachsen im Osten Brandenburgs, Vater Kfz-Meister, Mutter Buchhalterin. Sie ist elf, als die Mauer fällt. Nach dem Abitur will sie Lehrerin werden, aber ihre Stimme macht nicht mit: Giffey leidet an einer unheilbaren Schwäche des Kehlkopfmuskels. Bis heute hat sie deshalb eine zarte, fast mädchenhafte Stimme.

Kurzentschlossen sattelt die junge Frau um, studiert Verwaltungswissenschaften und bewirbt sich 2002 beim Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky als Europa-Beauftragte. Der erkennt sofort ihr außergewöhnliches Talent.

Schon eine Stunde nach dem Bewerbungsgespräch ruft er sie an und sagt ihr: Sie haben den Job. Sein Auftrag an die Neue: "Holen Sie Kohle aus Europa nach Neukölln." Das macht Giffey höchst erfolgreich. Sie tritt der SPD bei, erarbeitet sich nebenher den Doktortitel, bekommt einen Sohn. Als Buschkowsky 2015 ausscheidet, führt an der ehrgeizigen Newcomerin kein Weg vorbei. Sie beerbt ihn und setzt – nicht selten zum Missfallen des väterlichen Förderers von einst – eigene Akzente.

"Frau Giffey hat die Sonne in den Bezirk geholt."

Während Buschkowsky ein Berliner Bollerkopp war, der über die Neuköllner Missstände bei jeder Gelegenheit motzte und seinen Bezirk gern schlagzeilenträchtig als eine Art "failing state" mitten in Deutschland darstellte, bevorzugt Giffey die leise Tonlage. "Ein Bezirk ist doch so viel mehr als die Summe seiner Probleme", sagt sie und lächelt dabei. Dieses Lächeln scheint tatsächlich von innen zu kommen, es ist nicht, wie bei so vielen anderen Politikern, nur ein Zähnefletschen.

Ihre Botschaft an die Neuköllner: Ihr seid schwierig – aber im Prinzip mag ich euch. Diese Empathie, diese Wärme haben Franziska Giffey auch über die Bezirksgrenzen hinaus zu einer großen Beliebtheit in der Hauptstadt verholfen. Sigrid Nikutta, Topmanagerin und Chefin der Berliner Verkehrsbetriebe, gerät regelrecht ins Schwärmen, wenn sie an Giffey denkt: "Das ist die klardenkendste, strukturierteste und durchsetzungsstärkste Politikerin, die ich kenne", sagt sie und verbessert sich gleich: "Ach was, Politiker, das meine ich geschlechtsneutral."

Nikutta hatte regelmäßig mit der Bürgermeisterin zu tun. Die U-Bahn-Station direkt vor Giffeys Büro, "Rathaus Neukölln", war in den 90er Jahren saniert und mit hässlichen Berlin-Ansichten verziert worden. Giffey rief bei Nikutta an, blieb hartnäckig, ging der BVG und deren Chefin regelrecht auf den Keks mit diesen blöden Bildern. "Ich finde das genau richtig", sagt Nikutta. Jetzt kommen neue.

Viele sind traurig in Neukölln, dass Giffey geht, sogar "Curry-Paule", Besitzer diverser Imbissbuden, ein Kiez-Original. Er würde sie am liebsten dabehalten. Beim Heimatverein in Neukölln-Rudow heißt es wehmütig: "Frau Giffey hat die Sonne in den Bezirk geholt."

Wärme ist Mangelware in der unterkühlt-geschäftsmäßig daherkommenden Merkel-Republik. Die Kanzlerin macht Politik für frostige Seelen. Und SPD-Minister wie Olaf Scholz (Finanzen) oder Hubertus Heil (Arbeit und Soziales) sind auch eher spröde Vertreter ihrer Zunft. Wenn Giffey so bleibt, wie sie ist, kann sie binnen Kurzem zum Star in der Berliner Kabinettstruppe aufsteigen.

Sicherheit und Gerechtigkeit

Das Familienministerium ist eine große Chance – für sie und die SPD. Ihre Amtsvorgängerinnen zielten mit Elterngeld, Teilzeitregelungen und Frauenquoten vor allem auf die – überwiegend deutsche – Mittelschicht. Giffey kann, ausgestattet mit der natürlichen Autorität der erfahrenen Praktikerin, Familienpolitik ganz neu durchbuchstabieren: als Querschnittsaufgabe, in der es um die Rechte muslimischer Frauen genauso geht wie um die Bildung für Kinder aus Hartz-IV-Haushalten. Sie kann Debatten anzetteln um Leitkultur und innere Sicherheit. "Die zwei großen Pfeiler sind für mich Sicherheit und Gerechtigkeit", sagt sie. "Das bedeutet vieles: bezahlbare Mieten, auskömmliche Rente, Sicherheit auf der Straße, in der U-Bahn, eine Zukunft für die Kinder."

Wann in den vergangenen Jahren hat man prominente Sozialdemokraten so klar reden hören? Oder gar die Kanzlerin? So, wie es aussieht, kommt Franziska Giffey genau zur richtigen Zeit.

Modediskussion zur Vereidigung: Alle kommentieren Klöckners und Giffeys Kleid und übersehen dabei dieses Detail