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Familienrecht: Der Weg zur Unterhaltsreform ist frei

Die Familienpolitiker der Union haben ihren monatelangen Widerstand gegen eine Reform des Unterhaltsrechts aufgegeben. Offenbar sollen die neuen Regeln für den Fall der Trennung oder Scheidung noch in dieser Woche im Bundestag beschlossen werden.

Von Timo Pache

Ab dem 1. Januar 2008 sollen demnach Kinder bei der Berechnung des Unterhalts stets gleich behandelt werden, egal, ob die Eltern verheiratet waren oder nicht. Damit wollen Union und SPD eines der heikelsten Konfliktthemen dieses Jahres abschließen. Obgleich das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf bereits im Jahr 2006 verabschiedet hatte, wurde die Reform in diesem Jahr gleich mehrfach gestoppt.

Vor allem konservative Familienpolitiker von CDU und CSU traten immer wieder auf die Bremse, weil sie den Stellenwert der Ehe durch die Reform gefährdet sahen. Die Sozialdemokraten und deren Bundesjustizministerin Brigitte Zypries betrachten das Vorhaben dagegen als wichtigen Beitrag zu einer moderneren Gesellschaftspolitik.

Tatsächlich werden heute deutlich mehr Ehen geschieden als noch vor zehn Jahren. Reichten 1995 gut 170.000 Ehepaare die Scheidung ein, waren es 2005 über 200.000. Obwohl das Tauziehen um das neue Unterhaltsrecht in den vergangenen Monaten öffentlich kaum eine Rolle spielte, betrifft die Gesetzesnovelle jedes Jahr Zehntausende Mütter und Väter.

Streit um die Behandlung der Frau

Bis zuletzt drehte sich der Streit zwischen den Koalitionspartnern um die Behandlung der Ehefrau. Die Union argumentierte, insbesondere nach einer langen Ehe müsse die Ex-Frau gegenüber möglichen anderen unterhaltsberechtigten Müttern bevorzugt werden. Heute werden sowohl die geschiedene Frau als auch deren Kinder bei der Höhe und der Dauer des Unterhalts bevorzugt. Die SPD wollte hingegen nicht nur alle Kinder, sondern auch die unterhaltsberechtigten Mütter oder Väter gleich behandeln - unabhängig vom Status ihrer einstigen Beziehung.

Unterstützung erhielten die Sozialdemokraten im Sommer durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Karlsruher Richter hielten darin fest, dass sich der sogenannte Betreuungsunterhalt für die Mutter allein aus dem Kind und nicht aus dem Status der Beziehung ableite. Privilegien für ehemalige Ehefrauen waren damit nur noch schwer zu begründen.

Obgleich das Urteil eindeutig war, ging das Gerangel zwischen Rechts- und Familienpolitikern weiter. Verhandelt wurde streng geheim, Kompromisse wurden aus Rücksicht auf die Familienpolitiker immer wieder vertagt. Auch der Plan, die Reform an diesem Freitag im Bundestag verabschieden zu lassen, steht noch unter einem Vorbehalt: Die Fraktionsspitzen von Union und SPD wollen am Montag über den Gesetzentwurf beraten.

Der in den vergangenen Wochen ausgehandelte Kompromiss sieht vor, dass die Ansprüche von Kindern bei der Unterhaltsberechnung zuerst bedient werden. Sie stehen im sogenannten ersten Rang. Die Rangfolge ist dann wichtig, wenn das Einkommen des Unterhaltspflichtigen, zumeist des Vaters, nicht ausreicht, um alle Ansprüche zu befriedigen.

Im zweiten Rang folgen die Mütter, egal, ob sie mit dem Vater verheiratet waren oder nicht. Außerdem steht hier die Ex-Ehefrau "bei einer Ehe von langer Dauer". Ursprünglich hatte die Union darauf bestanden, für die Ehefrau einen Rang 2a und für die nicht-eheliche Mutter einen Rang 2b zu schaffen. "Diese Differenzierung war nach dem Karlsruher Urteil nicht mehr möglich", heißt es bei den Familienpolitikern der Union.

Indes gibt es eine Billigkeitsklausel: Hat die Ehefrau ihr Leben vor allem der Kindererziehung gewidmet und sich fest auf die Sicherheit ihrer Ehe verlassen, können Richter ihr einen längeren Unterhaltsanspruch zusprechen.

Allerdings soll mit der Reform auch der Druck auf alle Unterhaltsberechtigten steigen, nach der Trennung zügig wieder einen Job anzunehmen und selbst für den Lebensunterhalt zu sorgen. Die Unterhaltsdauer soll daher grundsätzlich auf drei Jahre befristet werden.

FTD
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