HOME

FDP-Probleme: Der patzige Herr Westerwelle

Kritiker sind schwulenfeindlich oder linke Agenten. So einfach ist das. Besser gesagt: So einfach würde es sich Guido Westerwelle gerne machen. Eine Analyse.

Von Lutz Kinkel

Da war es wieder. Dieses Gereizte. Angespannte. Verquere. "Wir können nicht über jeden Satz einen Interpretationsaufsatz schreiben", blaffte Guido Westerwelle am Montag auf der Pressekonferenz nach der Präsidiumssitzung der FDP. Der Grund: Ein Journalist hatte nachgefragt, wen der liberale Parteichef mit dem Wort "Ihr" gemeint habe, als er am Sonntag in seiner Rede auf dem Landesparteitag in Siegen sagte: "Ihr kauft mir den Schneid nicht ab." Die Medien? Die Opposition? Die CSU? Hochmütig empfahl Westerwelle, seine Worte noch mal nachzulesen und die eigenen Schlüsse daraus zu ziehen.

Das Schema "W" ist mittlerweile bekannt: kritische Frage, patzige Antwort, kritische Frage, patzige Antwort. Am Ende ist die Atmosphäre im Eimer und das Rätselraten beginnt, weshalb dieser Mann so unsouverän reagiert. Mitglieder der liberalen Führung antworten hinter vorgehaltener Hand seufzend "So isser nun mal", aber das hilft auch nicht weiter. Das Patzige mag zu Zeiten der Opposition ein Vorteil gewesen sein, in der Regierung, zumal wenn sich der oberste Diplomat Deutschlands so äußert, wirkt es völlig unangemessen. Wie ein Stroboskop-Licht in Schloss Sanssouci.

Systematische Diffamierung?

Damit nicht genug. Denn Westerwelle hat auch an diesem Montag nicht nur gepatzt, sondern argumentiert. Wieder einmal hat er angedeutet, die Kritik an seiner Person habe ein latent schwulenfeindliches Motiv. "Ich frage mich, ob das in anderen Konstellationen so kommentiert werden würde", sagte er zur Teilnahme seines Lebensgefährten Michael Mronz an Auslandsreisen. Außerdem hat Westerwelle, wie schon am Sonntag, die Medien pauschal attackiert. Es sei eine "systematische Diffamierungskampagne" gegen ihn im Gange, die nur einen Zweck habe: eine rot-rot-grüne Regierung in Nordrhein-Westfalen herbeizuführen.

Das heißt im Klartext: Kritiker sind entweder schwulenfeindlich oder linke Kampagneros. So einfach ist das. Besser gesagt: So einfach würde es sich der Außenminister gerne machen.

Die Küche und die Klientel

Offenkundig kommt Westerwelle nicht damit zurecht, dass die FDP nun sehr viel genauer beobachtet wird als noch zu Oppositionszeiten. Das aber liegt in der Natur der Sache: Wer regiert, Macht ausübt und die Lebenswirklichkeit des Landes gestaltet, steht im Scheinwerferlicht. Das hat die SPD zu Zeiten der Großen Koalition schmerzlich erfahren, als noch der letzte Halbsatz eines Hinterbänklers zur Führungskrise der Sozialdemokraten seine Runden drehte. Nun ist, neben der Union, auch die FDP an der Reihe. Gerhard Schröder hat dazu mal den schönen Spruch geprägt: "Wer Koch werden will, darf nicht sagen, dass es in der Küche zu heiß sein könnte."

Zudem, und das ist für die Behandlung der FDP noch bedeutender, steht die Partei im Generalverdacht, nur ihre eigene Klientel zu bedienen. Schuld daran sind jedoch nicht irgendwelche dunklen Hintermänner, Schuld daran sind die Liberalen selbst. Sie haben den Hoteliers eine Milliarde Euro Steuergelder geschenkt, obwohl alle Experten davon abgeraten haben. Sie haben das Entwicklungshilfeministerium besetzt, obwohl sie es eigentlich abschaffen wollten. Sie haben Posten und Pöstchen an Gefolgsleute verteilt, obwohl sie vor der Wahl zur strengen Sparsamkeit rieten. Sie thematisieren den Missbrauch von Hartz IV, obwohl Steuerhinterzieher viel größeren finanziellen Schaden anrichten. Und Westerwelle selbst? Gibt den Galan bei der Eröffnung eines Luxushotels in Bonn, die sein Lebensgefährte organisiert hat. Und lässt Reisedelegationen zusammenstellen, denen laut "Spiegel" zum Teil mehrheitlich FDP-Buddys angehören.

Unterirdische Beliebtheitswerte

Das alles ist nicht illegal, aber das alles ist abstoßend. Jeder einzelne Fall focussiert die öffentliche Wahrnehmung auf den Vorwurf des Klientelismus. Und solange die FDP diesen immer wieder bestätigt, dreht sich die Spirale weiter. Eine Kampagne? Von wegen.

Westerwelle jedoch meint, er müsse diesen und andere innenpolitische Kampfplätze laufend selbst beackern. Das jedoch ruiniert seinen Status und sein Ansehen. Die Zahlen sind eindeutig: 60 Prozent der Bundesbürger halten Westerwelle für das Amt des Außenministers für ungeeignet. Seine persönlichen Beliebtheitswerte sind unterirdisch, die Zustimmung zur FDP ist seit der Bundestagswahl um die Hälfte gesunken. Diesen Niedergang muss sich Westerwelle persönlich zu schreiben, gerade weil er als einziger Liberaler überall präsent ist. Kurz gesagt: Westerwelle wird zu einer Belastung seiner eigenen Partei.

Die Partei hat unterdessen, um die Lage zu beruhigen, erkennbar einen Gang runtergeschaltet. Gesundheitsminister Philipp Rösler spricht nicht mehr davon, die unpopuläre Kopfpauschale noch in dieser Legislaturperiode einzuführen, er will nur noch einen "Einstieg" in ein neues Finanzierungssystem. Vom 3-Stufen-Tarif in der Steuerpolitik und einer Entlastungen in Höhe von 20 Milliarden Euro ist auch nicht mehr die Rede, sondern von einer Abflachung des sogenannten "Mittelstandsbauchs". Und in Sachen Hartz IV ist die Kampfrhetorik einer seriösen Sozialstaatsdebatte gewichen. Dieses Runterkochen von Maximalansprüchen zu einer erklärbaren, pragmatischen Politik trägt die Handschrift des FDP-Generalsekretärs Christian Lindner. Eigentlich wäre das Westerwelles Job - er ist der Chef, er müsste die Glaubwürdigkeit seiner Partei retten.

Partei rüstet ab, Westerwelle auf

Stattdessen sind zwei gegenläufige Tendenzen zu beobachten. Während die Partei langsam in der Regierung anzukommen scheint, entfernt sich Westerwelle immer weiter von seinem Amt. Während die Partei verbal abrüstet, legt Westerwelle noch eine Schippe drauf. Während die Partei ihre Angriffsflächen verkleinert, macht sich Westerwelle immer unmöglicher.

Er hat, und das mag der Landesverband Nordrhein-Westfalen auch als Drohung empfunden haben, am Sonntag angekündigt, im NRW-Wahlkampf kräftig mitzumischen. Insofern wird das Ergebnis auch ein Votum über seine Person sein. Fällt es negativ aus, wird das eintreten, wovor sich Westerwelle noch am meisten zu fürchten scheint: Es wird eine Debatte darüber entbrennen, ob er der richtige Parteivorsitzende ist.