Die FDP-Spitze ist am Montag zusammengetreten, um abschließend ihr Wahlprogramm zu beraten. Darin treten die Liberalen für eine Vereinfachung des Steuersystems ein und wollen alle Sozialleistungen zu einem einheitlichen Bürgergeld zusammenlegen. Mit Milliardeneinsparungen bei der Bundesagentur für Arbeit soll eine Mehrwertsteuererhöhung überflüssig gemacht werden. Die gesetzliche Krankenversicherung soll in eine private umgewandelt werden. Die FDP stellt als letzte Bundestagspartei offiziell ihr Wahlprogramm vor.
Nach einem Konzept, das FDP-Generalsekretär und Arbeitsmarktexperte Dirk Niebel gemeinsam mit dem Finanzfachmann Hermann Otto Solms erarbeitet hat, solle es Einsparungen bei der Bundesagentur von jährlich über 15 Milliarden Euro geben, wie die "Berliner Zeitung" berichtet. Auf diese Weise ließe sich der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung auch ohne Mehrwertsteuererhöhung von 6,5 auf 4,5 Prozent senken, heißt es in dem Papier.
Niebel und Solms schlagen dem Bericht zufolge Kürzungen bei den Personalservice-Agenturen, den ABM-Zuschüssen, den Ich-AGs und der Altersteilzeit vor. Außerdem soll der Aussteuerungsbetrag, den die Bundesagentur für Arbeit (BA) an den Bund zahlen muss, entfallen. Durch den Abbau doppelter Verwaltungsstrukturen bei BA und Kommunen will die FDP weitere vier Milliarden Euro gewinnen. Nach Schätzung der FDP ließen sich sogar über 30 Milliarden Euro sparen, wenn die Bundesagentur ganz abgeschafft würde. Stattdessen soll es eine Versicherungsagentur geben, die das Arbeitslosengeld auszahlt, eine Datenbank für Jobs und kommunale Job-Center.
Im Interview der "Berliner Zeitung" bekräftigte Niebel das Nein der FDP zur Mehrwertsteuererhöhung. "Wir sind vom Willen beseelt, alles zu tun, um Steuererhöhungen zu verhindern", sagte er. Eine Erhöhung zu Gunsten der Arbeitslosenversicherung sei "der gleiche Unsinn" wie bei der Ökosteuer. "Man nimmt den Menschen immer mehr Geld weg, um es in ein marodes System zu stecken. Dadurch übertüncht man die Reformnotwendigkeiten und verlagert die Probleme des Systems in die Zukunft", so der Generalsekretär.
