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FDP-Wahlprogramm: Radikalumbau der BA soll 15 Milliarden bringen

Am liebsten würde die FDP die Bundesagentur für Arbeit ganz abschaffen. Im neuen Wahlprogramm ist aber nur von "Einsparungen" bei der Behörde die Rede. Diese sollen die Erhöhung der Mehrwertsteuer überflüssig machen.

Die FDP-Spitze ist am Montag zusammengetreten, um abschließend ihr Wahlprogramm zu beraten. Darin treten die Liberalen für eine Vereinfachung des Steuersystems ein und wollen alle Sozialleistungen zu einem einheitlichen Bürgergeld zusammenlegen. Mit Milliardeneinsparungen bei der Bundesagentur für Arbeit soll eine Mehrwertsteuererhöhung überflüssig gemacht werden. Die gesetzliche Krankenversicherung soll in eine private umgewandelt werden. Die FDP stellt als letzte Bundestagspartei offiziell ihr Wahlprogramm vor.

Nach einem Konzept, das FDP-Generalsekretär und Arbeitsmarktexperte Dirk Niebel gemeinsam mit dem Finanzfachmann Hermann Otto Solms erarbeitet hat, solle es Einsparungen bei der Bundesagentur von jährlich über 15 Milliarden Euro geben, wie die "Berliner Zeitung" berichtet. Auf diese Weise ließe sich der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung auch ohne Mehrwertsteuererhöhung von 6,5 auf 4,5 Prozent senken, heißt es in dem Papier.

Niebel und Solms schlagen dem Bericht zufolge Kürzungen bei den Personalservice-Agenturen, den ABM-Zuschüssen, den Ich-AGs und der Altersteilzeit vor. Außerdem soll der Aussteuerungsbetrag, den die Bundesagentur für Arbeit (BA) an den Bund zahlen muss, entfallen. Durch den Abbau doppelter Verwaltungsstrukturen bei BA und Kommunen will die FDP weitere vier Milliarden Euro gewinnen. Nach Schätzung der FDP ließen sich sogar über 30 Milliarden Euro sparen, wenn die Bundesagentur ganz abgeschafft würde. Stattdessen soll es eine Versicherungsagentur geben, die das Arbeitslosengeld auszahlt, eine Datenbank für Jobs und kommunale Job-Center.

Im Interview der "Berliner Zeitung" bekräftigte Niebel das Nein der FDP zur Mehrwertsteuererhöhung. "Wir sind vom Willen beseelt, alles zu tun, um Steuererhöhungen zu verhindern", sagte er. Eine Erhöhung zu Gunsten der Arbeitslosenversicherung sei "der gleiche Unsinn" wie bei der Ökosteuer. "Man nimmt den Menschen immer mehr Geld weg, um es in ein marodes System zu stecken. Dadurch übertüncht man die Reformnotwendigkeiten und verlagert die Probleme des Systems in die Zukunft", so der Generalsekretär.

AP / AP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(