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FINANZ-AFFÄRE: Die fragwürdigen Finanzen der FDP

Nach der Verschleierung von Transaktionen durch Jürgen W. Möllemann, droht der FDP offenbar eine weitere Finanz-Affäre. Einem Bericht zufolge hat die FDP-Bundestagsfraktion fragwürdige Transaktionen an die Bundespartei getätigt.

Bei einer Prüfung des Wahlkampf-Sonderkontos des nordrhein-westfälischen FDP-Chefs Jürgen Möllemann stieß die Partei auf fragwürdige Finanztransfers. Nach Informationen von stern.de waren mehrere Hunderttausend Euro auf einem am 20. September eingerichteten FDP-Sonderkonto zunächst auf einem anderen Konto deponiert worden. Von diesem Konto ließ Möllemann Teilbeträge an 150 Personen überweisen, die dieses Geld wiederum auf das Sonderkonto der FDP überwiesen, erfuhr stern.de aus hohen FDP-Kreisen.

Herkunft des Geldes verschleiert

Bei diesen einzelnen »Scheinspendern« handle es sich sowohl um Parteimitglieder als auch um Nichtmitglieder. Durch die Stückelung auf kleinere Beträge konnte die Herkunft des Geldes verschleiert werden. Wo das ursprüngliche Konto lag und wer den Gesamtbetrag von mehreren Hunderttausend Euro überwiesen hat, ist in der FDP-Spitze bisher nicht bekannt.

FDP-Bundeschatzmeisters Günther Rexrodt prüft eine Offenlegungsklage, die Möllemann zwingen soll, die fragwürdigen Finanztransfers zu offenbaren.

Der stellvertretende FDP-Chef Rainer Brüderle schließt nicht aus, dass die bislang unklare Finanzierung des umstrittenen israelkritischen Wahlkampf-Flugblatts des NRW-FDP-Chefs Jürgen Möllemann weitere Kreise ziehen könnte.

»Es gibt noch keinen abschließenden Bericht. Der Bundesschatzmeister Günter Rexrodt klärt dies«, sagte Brüderle am Freitag im ZDF auf die Frage, ob er einen Parteispendenskandal auf die Partei zukommen sehe. Derzeit kursierten zu den Vorwürfen nur Spekulationen, die er weder bestätigen noch verneinen könne. »Wir wissen es schlichtweg noch nicht.«

Offenbar auch fragwürdige Transaktionen bei Bundes-FDP

Offenbar droht der FDP aber auch eine weitere Finanz-Affäre. Einem am Freitag veröffentlichten Bericht der »Leipziger Volkszeitung« zufolge hat die FDP-Bundestagsfraktion fragwürdige Transaktionen an die Bundespartei getätigt. Das Blatt berichtet unter Berufung auf Parteikreise, dass die Fraktion der Bundespartei drei Millionen Euro Kredit für den Bundestagswahlkampf 2002 zukommen ließ.

Demnach sei in der Vorbereitungsphase des Wahlkampfes in Erwartung eines guten Ergebnisses für die FDP vereinbart worden, dass die Partei nach dem Wahltag den Millionenbetrag wieder zurückleiten sollte, berichtete die Zeitung weiter. Das sei jedoch bis jetzt nicht geschehen. Unter anderem deshalb, weil die Partei finanziell in der Klemme stecke, nachdem es am 22. September nur ein Wahlergebnis von 7,4 Prozent gab.

Nach dem Parteiengesetz sind Zuwendungen der zu komplett aus Steuermitteln finanzierten Parlamentsfraktionen an die Mutter-Parteien strikt verboten. Laut »LVZ« habe es außerdem mehrfach Versuche gegeben, finanzielle Querverbindungen zwischen den öffentlichen Zuwendungen für Fraktionsvorsitzende aus Bund und Ländern und der Bundespartei zu ziehen.