HOME

FINANZ-AFFÄRE: Die fragwürdigen Finanzen der FDP

Nach der Verschleierung von Transaktionen durch Jürgen W. Möllemann, droht der FDP offenbar eine weitere Finanz-Affäre. Einem Bericht zufolge hat die FDP-Bundestagsfraktion fragwürdige Transaktionen an die Bundespartei getätigt.

Bei einer Prüfung des Wahlkampf-Sonderkontos des nordrhein-westfälischen FDP-Chefs Jürgen Möllemann stieß die Partei auf fragwürdige Finanztransfers. Nach Informationen von stern.de waren mehrere Hunderttausend Euro auf einem am 20. September eingerichteten FDP-Sonderkonto zunächst auf einem anderen Konto deponiert worden. Von diesem Konto ließ Möllemann Teilbeträge an 150 Personen überweisen, die dieses Geld wiederum auf das Sonderkonto der FDP überwiesen, erfuhr stern.de aus hohen FDP-Kreisen.

Herkunft des Geldes verschleiert

Bei diesen einzelnen »Scheinspendern« handle es sich sowohl um Parteimitglieder als auch um Nichtmitglieder. Durch die Stückelung auf kleinere Beträge konnte die Herkunft des Geldes verschleiert werden. Wo das ursprüngliche Konto lag und wer den Gesamtbetrag von mehreren Hunderttausend Euro überwiesen hat, ist in der FDP-Spitze bisher nicht bekannt.

FDP-Bundeschatzmeisters Günther Rexrodt prüft eine Offenlegungsklage, die Möllemann zwingen soll, die fragwürdigen Finanztransfers zu offenbaren.

Der stellvertretende FDP-Chef Rainer Brüderle schließt nicht aus, dass die bislang unklare Finanzierung des umstrittenen israelkritischen Wahlkampf-Flugblatts des NRW-FDP-Chefs Jürgen Möllemann weitere Kreise ziehen könnte.

»Es gibt noch keinen abschließenden Bericht. Der Bundesschatzmeister Günter Rexrodt klärt dies«, sagte Brüderle am Freitag im ZDF auf die Frage, ob er einen Parteispendenskandal auf die Partei zukommen sehe. Derzeit kursierten zu den Vorwürfen nur Spekulationen, die er weder bestätigen noch verneinen könne. »Wir wissen es schlichtweg noch nicht.«

Offenbar auch fragwürdige Transaktionen bei Bundes-FDP

Offenbar droht der FDP aber auch eine weitere Finanz-Affäre. Einem am Freitag veröffentlichten Bericht der »Leipziger Volkszeitung« zufolge hat die FDP-Bundestagsfraktion fragwürdige Transaktionen an die Bundespartei getätigt. Das Blatt berichtet unter Berufung auf Parteikreise, dass die Fraktion der Bundespartei drei Millionen Euro Kredit für den Bundestagswahlkampf 2002 zukommen ließ.

Demnach sei in der Vorbereitungsphase des Wahlkampfes in Erwartung eines guten Ergebnisses für die FDP vereinbart worden, dass die Partei nach dem Wahltag den Millionenbetrag wieder zurückleiten sollte, berichtete die Zeitung weiter. Das sei jedoch bis jetzt nicht geschehen. Unter anderem deshalb, weil die Partei finanziell in der Klemme stecke, nachdem es am 22. September nur ein Wahlergebnis von 7,4 Prozent gab.

Nach dem Parteiengesetz sind Zuwendungen der zu komplett aus Steuermitteln finanzierten Parlamentsfraktionen an die Mutter-Parteien strikt verboten. Laut »LVZ« habe es außerdem mehrfach Versuche gegeben, finanzielle Querverbindungen zwischen den öffentlichen Zuwendungen für Fraktionsvorsitzende aus Bund und Ländern und der Bundespartei zu ziehen.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(