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Fischer und Lafontaine: Zwei Politiker, eine Niederlage

Zwei Politiker zogen vor Gericht, um gegen die ungenehmigte Nutzung ihrer Fotos für Werbeanzeigen anzugehen. Joschka Fischer verklagte den Springer-Verlag, Oskar Lafontaine den Autovermieter Sixt. Nur einer der beiden gewann seinen Fall.

Unerlaubte Werbung mit seinem Foto soll Ex-Außenminister Joschka Fischer nach einem Gerichtsurteil 200.000 Euro einbringen. Sein einstiger Kabinettskollege Oskar Lafontaine dagegen geht nach einer am gleichen Tag verkündeten Gerichtsentscheidung leer aus. Das Hamburger Landgericht verurteilte den Verlag Axel Springer zur Zahlung der Entschädigung, weil er für seine Zeitung "Welt kompakt" mit einem Foto des Grünen-Politikers geworben hatte, dessen Gesichtszüge zu denen eines Kindes verjüngt waren. Lafontaine, Chef der Linksfraktion im Bundestag, scheiterte dagegen beim Bundesgerichtshof (BGH) mit einer Klage gegen den Autovermieter Sixt, der das Porträt des einstigen SPD-Vorsitzenden für eine Zeitungsanzeige genutzt hatte.

Ein wichtiger Unterschied

Allerdings unterscheidet sich Lafontaines Fall in einem wichtigen Punkt von Fischers Klage. Sixt hatte nach Lafontaines überraschendem Rücktritt als Finanzminister im Frühjahr 1999 in Zeitungsanzeigen in der "Welt" und der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" Porträtfotos von 16 Regierungsmitgliedern veröffentlicht. Lafontaines Bild war durchgestrichen, der Text lautete: "Sixt verleast auch Autos für Mitarbeiter in der Probezeit."

Das Oberlandesgericht Hamburg hatte Lafontaine vor zwei Jahren 100.000 Euro zugesprochen. Der BGH hob das Urteil auf und wies die Klage ab. Eine genaue Begründung steht noch aus, doch in der Revisionsverhandlung machte das Karlsruher Gericht deutlich, dass eine derart kommentierende Anzeige von der - grundsätzlich auch für die Werbung geltenden - Meinungsfreiheit geschützt sein kann. Sixt-Anwalt Heinz Jordan hatte die Anzeige als "spöttisch-ironische Kritik" am plötzlichen Rückzug des Ministers gewertet, die selbstverständlich erlaubt sei.

Bisher höchste Entschädigung

Dagegen hat die nicht autorisierte Springer-Werbung dem Hamburger Landgericht zufolge das Persönlichkeitsrecht Fischers verletzt. Das Gericht gab ihm Recht und sprach ihm eine "fiktive Lizenz" zu. Für die Entschädigungshöhe legte das Gericht ein Honorar zu Grunde, wie es nach der Bekanntheit Fischers, seinem Sympathie- und Imagewert sowie dem hohen Verbreitungsgrad der Werbung angemessen wäre. Die 200.000 Euro sind die höchste Entschädigung, die die Hamburger Pressekammer je in einem solchen Fall einem Kläger zugesprochen hat; die darüber hinausgehende Klage Fischers, der weitere 50.000 Euro gefordert hatte, wies das Gericht ab

Springer hatte zur Einführung der "Welt kompakt" im September 2005 unter dem Slogan "Big News. Small Size" eine Anzeigenserie mit den verjüngten Porträts unter anderem von Angela Merkel, Gerhard Schröder, George W. Bush, Michael Ballack und auch Joschka Fischer gestartet.

DPA / DPA