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Fiskalpakt: Elf EU-Staaten machen bei Finanzsteuer mit

Die umstrittene Finanzsteuer nimmt Gestalt an. Inzwischen haben sich elf Länder für die Einführung der Zwangsabgabe auf Börsengeschäfte ausgesprochen - Deutschland ist mit dabei.

Nach wochenlangem Ringen hat Deutschland die Partner für eine Einführung der umstrittenen Börsensteuer in kleinem Kreis zusammen. Es lägen inzwischen elf Zusagen für die angestrebte verstärkte Zusammenarbeit vor, sagte EU-Steuer-Kommissar Algirdas Semeta am Dienstag beim Finanzministertreffen in Luxemburg. Demnach machen nun auch Italien und Spanien mit, zudem Estland und die Slowakei.

Deutschland will die Steuer nun bis Ende des Jahres unter Dach und Fach bringen. Der Vorschlag für eine verstärkte Zusammenarbeit der Länder solle beim nächsten Treffen der EU-Finanzminister im November vorgelegt werden, sagte der deutsche EU-Botschafter Peter Tempel, der Finanzminister Schäuble bei den Beratungen zur Finanztransaktionssteuer vertrat. "Wir hoffen natürlich, dass wir bis zum Ende des Jahres eine verstärkte Zusammenarbeit erreichen können."

Zähes Ringen um die Teilnehmer

Die schwarz-gelbe Koalition in Berlin steht vor allem von der Opposition unter Druck, der Finanzbranche einen Beitrag zu den Rettungsmilliarden abzuverlangen. Deutschland und Frankreich hatten Kreisen zufolge vor den Beratungen sechs Zusagen zusammen: von Österreich, Belgien, Portugal, Griechenland, Slowenien und Estland. Davon haben demnach aber noch nicht alle ihre Unterschrift unter den Antrag gesetzt, der bei der EU-Kommission gestellt werden muss. Italien und Spanien haben sich von der Steuer zuletzt wieder distanziert, obwohl sie wirtschaftlich schwer angeschlagen sind und zu den größten Volkswirtschaften der Euro-Zone gehören.

Seit dem Frühjahr ist klar, dass weder in der EU noch in der Euro-Zone eine gemeinsame Einführung zustande kommt. Länder mit einer großen Finanzbranche wie Großbritannien und Schweden wollen ihre Märkte im internationalen Wettbewerb nicht benachteiligen. Andere Kritiker zögern, ihren angeschlagenen Banken weitere Abgaben zuzumuten.

kng/DPA / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.