Nach wochenlangem Ringen hat Deutschland die Partner für eine Einführung der umstrittenen Börsensteuer in kleinem Kreis zusammen. Es lägen inzwischen elf Zusagen für die angestrebte verstärkte Zusammenarbeit vor, sagte EU-Steuer-Kommissar Algirdas Semeta am Dienstag beim Finanzministertreffen in Luxemburg. Demnach machen nun auch Italien und Spanien mit, zudem Estland und die Slowakei.
Deutschland will die Steuer nun bis Ende des Jahres unter Dach und Fach bringen. Der Vorschlag für eine verstärkte Zusammenarbeit der Länder solle beim nächsten Treffen der EU-Finanzminister im November vorgelegt werden, sagte der deutsche EU-Botschafter Peter Tempel, der Finanzminister Schäuble bei den Beratungen zur Finanztransaktionssteuer vertrat. "Wir hoffen natürlich, dass wir bis zum Ende des Jahres eine verstärkte Zusammenarbeit erreichen können."
Zähes Ringen um die Teilnehmer
Die schwarz-gelbe Koalition in Berlin steht vor allem von der Opposition unter Druck, der Finanzbranche einen Beitrag zu den Rettungsmilliarden abzuverlangen. Deutschland und Frankreich hatten Kreisen zufolge vor den Beratungen sechs Zusagen zusammen: von Österreich, Belgien, Portugal, Griechenland, Slowenien und Estland. Davon haben demnach aber noch nicht alle ihre Unterschrift unter den Antrag gesetzt, der bei der EU-Kommission gestellt werden muss. Italien und Spanien haben sich von der Steuer zuletzt wieder distanziert, obwohl sie wirtschaftlich schwer angeschlagen sind und zu den größten Volkswirtschaften der Euro-Zone gehören.
Seit dem Frühjahr ist klar, dass weder in der EU noch in der Euro-Zone eine gemeinsame Einführung zustande kommt. Länder mit einer großen Finanzbranche wie Großbritannien und Schweden wollen ihre Märkte im internationalen Wettbewerb nicht benachteiligen. Andere Kritiker zögern, ihren angeschlagenen Banken weitere Abgaben zuzumuten.
