VG-Wort Pixel

Flüchtlingskrise Zahl der Ertrunkenen vor Griechenlands Küste steigt auf 34


Berlin hat einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik vollzogen, in München kamen erneut Tausende Menschen an und vor Griechenland ereignete sich eine weitere Tragödie. Der Tag im Überblick.

+++ 20.11 Uhr: Zahl der Ertrunkenen vor Griechenland steigt auf 34 +++

Bei einer neuerlichen Flüchtlingstragödie im Mittelmeer ertrinken mindestens 34 Menschen, darunter vier Babys und elf Kinder. Nach einer Übersicht der griechischen Küstenwache können 68 Menschen lebend aus dem Meer gerettet werden, weitere 30 kommen schwimmend an die Küste der Insel Farmakonisi, 15 Kilometer vor der türkischen Grenze. Das Schiff war nach Informationen der griechischen Nachrichtenagentur ANA stark überladen, eine genaue Zahl der Menschen an Bord lag nicht vor.

+++ 19.56 Uhr: EU soll Griechenlands Grenze schützen +++

Ungarn will bei der EU-Kommission darauf dringen, dass die Europäische Union Griechenland bei der Kontrolle der Außengrenzen unterstützt. Das sagt der ungarische Außenminister Peter Szijjarto in Dunakeszi bei Budapest. "Griechenland ist unfähig, seine Grenzen zu schützen". Ungarn sei bereit, dafür Grenzschützer nach Griechenland zu schicken.

+++ 19.56 Uhr: Flüchtlinge verlassen Züge in Salzburg +++

Nach der Einstellung des Bahnverkehrs von Österreich nach Deutschland müssen Hunderte Flüchtlinge in Salzburg die Züge verlassen. Sie werden zunächst in eine geräumte Tiefgarage am Hauptbahnhof gebracht. 

+++ 19.14 Uhr: EU hat keine Einwände gegen Kontrollen +++

Die EU-Kommission hat zunächst keine Einwände gegen die vorrübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Deutschland. Die derzeitige Lage in Deutschland sei nach erstem Eindruck von den Regeln des Schengener Grenzkodex' gedeckt, teilt die Behörde in Brüssel mit. 

+++ 18.58 Uhr: Münchner Hauptbahnhof abgesperrt +++

Die Haupthalle des Münchner Hauptbahnhofs wird abgesperrt und evakuiert. Ein Sprengstoff-Spürhund habe in der Nähe des Infopoints angeschlagen, erklärt die Bundespolizei mit. "Das hat nichts mit den Flüchtlingen zu tun", betont ein Polizeisprecher. Der Zugverkehr auf den Gleisen 16 bis 21 sei eingestellt worden. 

+++ 18.42 Uhr: Tschechien verstärkt Kontrollen an österreichischer Grenze +++

Tschechien reagiert auf die Wiedereinführung der Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich. "Die tschechische Polizei verstärkt ihre Kontrollen an der Grenze zu Österreich", sagt Innenminister Milan Chovanec im Sender CT24. Das weitere Vorgehen sei davon abhängig, wie viele Flüchtlinge auf die Route über Tschechien auszuweichen versuchten. Zuvor hatte Tschechiens Regierungschef Bohuslav Sobotka eine EU-weite Quotenregelung zur Verteilung der Flüchtlinge erneut abgelehnt.

+++ 18.54 Uhr: Orban begrüßt deutsche Grenzkontrollen +++

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban begrüßt die vorläufige Wiedereinführung der Grenzkontrollen in Deutschland. "Wir haben großes Verständnis für Deutschlands Entscheidung und erklären unsere volle Solidarität", sagt der rechtskonservative Ministerpräsident der "Bild". "Wir verstehen, dass diese Entscheidung notwendig war, um die gewachsenen Werte Deutschlands und Europas zu verteidigen. Selbstverständlich sind wir bereit zu jeglicher Form der Zusammenarbeit."

+++ 18.38 Uhr: Tausende neue Flüchtlinge in München +++

Rund 4500 neue Flüchtlinge kommen am Sonntag bis zum späten Nachmittag am Münchner Hauptbahnhof an. Das teilt eine Sprecherin der Regierung von Oberbayern mit. Insgesamt etwa 5200 Flüchtlinge werden von München aus in Unterkünfte innerhalb Bayerns sowie in andere Bundesländer gebracht. Dafür werden fünf Sonderzüge sowie 42 Busse eingesetzt. Am Samstag hatten mehr als 12. 000 Migranten die Landeshauptstadt erreicht.

+++ 18.22 Uhr: Auch Deutsche Bahn stellt Zugverkehr ein +++

Die Deutsche Bahn stellt ebenfalls den Zugverkehr zwischen Deutschland und Österreich für zwölf Stunden ein. Dies sei auf Weisung der Bundesbehörden geschehen, teilt das Unternehmen am Sonntag in Berlin mit. Der Stopp gilt demnach bis Montagmorgen um 06.00 Uhr.

+++ 18.15 Uhr: Slowakei will gegen Flüchtlingsquote stimmen +++

Die Slowakei will beim EU-Sondertreffen der Innenminister am 14. September gegen eine verbindliche Flüchtlingsquote stimmen. Sollte dies beschlossen werden, werde er ein Veto einlegen, sagte Innenminister Robert Kalinak.

   

+++ 17.52 Uhr: De Maizière kündigt Grenzkontrollen an +++

Angesichts des großen Flüchtlingsandrangs führt Deutschland vorübergehend wieder Kontrollen an der Grenze zu Österreich ein. Ziel sei es, "den Zustrom nach Deutschland zu begrenzen", sagt Bundesinnenminister Thomas de Maizière in Berlin. Der Schritt sei in der Koalition "einvernehmlich beraten und beschlossen" worden, Österreich sei "konsultiert" worden.

+++ 17.35 Uhr: Bahnverkehr von Österreich nach Deutschland eingestellt +++

Nach Angaben der Österreichischen Bundesbahnen ÖBB ist der Zugverkehr nach Deutschland am Sonntagnachmittag gegen 17.00 Uhr eingestellt worden. Das sei auf Wunsch der Deutschen Bahn geschehen, sagte ÖBB-Sprecherin Sonja Horner der Deutschen Presseagentur. 

+++ 16.38 Uhr: Flüchtlinge stürmen nach Ungarn +++

Vor den für Dienstag erwarteten neuen Hindernissen an der ungarischen Grenze treffen Tausende Flüchtlinge in der nordserbischen Stadt Kanjiza ein. Allein am Samstag hätten sich 6000 zur nahe gelegenen Grenze nach Ungarn auf den Weg gemacht, sagt Gemeindevorsteher Robert Lacko am Sonntag. Bis zum Abend rechne er mit noch einer größeren Zahl. Vom kommenden Dienstag an gilt illegaler Grenzübertritt in Ungarn als Straftat und nicht mehr wie bisher als Ordnungswidrigkeit. Illegalen Einwanderern drohen dann bis zu drei Jahre Haft. Es könne auch umfangreiche Abschiebungen zurück nach Serbien geben, heißt es in Budapest.

+++ 16.23 Uhr Meldungen über Grenzkontrollen verdichten sich +++

Immer mehr Medien melden, dass die Bundesrepublik vorübergehend wieder Grenzkontrollen einführen will. Noch sind diese Berichte unbestätigt. Betroffen davon seien vorerst die Grenze zwischen Deutschland und Österreich, meldet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Sicherheitskreise."Spiegel online" schreibt von Kontrollen an den südlichen Grenzen Deutschlands. Laut "Passauer Neue Presse" stoppt die Bundesregierung den Zugverkehr von und nach Österreich. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kündigte für 17.30 Uhr eine Erklärung an.

+++ 15:29 Uhr: Deutschland soll Grenzkontrollen planen +++

Mehrere österreichische Zeitungen melden, die deutsche Regierung stehe vor einer Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik. Noch heute sollten Maßnahmen ergriffen werden, um den unbegrenzten Zustrom von Flüchtlingen zu stoppen. Gedacht sei auch an temporäre Grenzkontrollen, meldet die "Presse". Angela Merkel habe dazu mit Bundeskanzler Faymann telefonierte , sie habe ihm zugesichert, ein Chaos zu verhindern. In einer Aussendung betont er: "Intensive Koordinierungsgespräche auf allen Ebenen sind notwendig und finden laufend statt. Aktuell gehe es vor allem darum, die bereits angekündigte schrittweise Rückkehr zur Normalität in die Tat umzusetzen." 

+++ 15:08 Uhr: Zahl der Toten bei Bootsunglück steigt weiter +++

Beim Untergang eines Flüchtlingsboots vor der griechischen Küste kommen laut jüngsten Meldungen 28 Flüchtlinge ums Leben, darunter ein Kind. Das Boot kentert nach Angaben der Küstenwache am Morgen vor der 15 Kilometer von der Türkei entfernten Insel Farmakonisi. Die Küstenwache rettet nach eigenen Angaben 68 Insassen. Weiteren 29 sei es gelungen, an Land zu schwimmen.

+++ 14:56 Uhr: Tschechien bleibt hart +++

Vor dem EU-Sondertreffen zur Flüchtlingskrise bekräftigt der tschechische Regierungschef Bohuslav Sobotka seinen Widerstand gegen ein verbindliches Quotensystem. "Wir dürfen nicht nachgeben", sagt der Sozialdemokrat im tschechischen Fernsehen. Nicht gelten lässt er das Argument, dass Österreich und Deutschland nach dem Sowjeteinmarsch in die frühere Tschechoslowakei vom August 1968 viele Flüchtlinge aufgenommen hätten. "Das geschah nicht auf Grundlage irgendwelcher Quoten oder Anordnungen aus Brüssel, sondern auf freiwilliger Basis", sagt der 43-Jährige. Nach Ansicht Sobotkas wollen die meisten syrischen Flüchtlinge nach Deutschland. Daran werde auch ein Quotensystem nichts ändern.

+++ 14:25 Uhr: Sorgen der Bürger wachsen +++

Angesichts des anhaltenden starken Zuzugs von Flüchtlingen sinkt die Aufnahmebereitschaft der Deutschen "gerade stündlich", sagt CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn der "Süddeutschen Zeitung". Er kritisiert eine "beinahe euphorische Darstellung in den Medien", die die Sorgen vieler Menschen unterschlage. 

+++ 14:19 Uhr: Niedersachsen bezeichnet sich als Vorreiter der Unterstützer +++

Auch Niedersachsen weist den Vorwurf des Münchner Oberbürgermeisters zurück, die Stadt bei der Lösung der Flüchtlingskrise im Stich zu lassen. Niedersachsen habe "mit riesigen personellen und organisatorischen Kraftakten die entsprechenden Notunterkünfte geschaffen, um auch Bayern bei der Herausforderung der Flüchtlingslage zu unterstützen", sagt Innenminister Boris Pistorius (SPD). "Niedersachsen ist bereits Vorreiter der Unterstützer und hat schon mehrfach Solidarität bewiesen." Pistorius weist darauf hin, dass in Niedersachsen ein Verteilzentrum für Flüchtlinge entstehen solle. Der Bund müsse dafür sorgen, "dass die Lage nicht noch weiter ausufert".

+++ 14:09 Uhr: Laut Weltbank verdoppeln sich Überweisungen in Herkunftsländer +++

Geldüberweisungen von Flüchtlingen in ihre Heimat nehmen laut einem Zeitungsbericht zufolge rasant zu. Allein die Überweisungen von Deutschland nach Albanien hätten sich im ersten Halbjahr gegenüber dem Vorjahreszeitraum mehr als verdoppelt, berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf den Zahlungsdienstleister Moneygram. Auch der Kosovo, Afghanistan und Nigeria verzeichneten demnach zwischen Januar und Juni zweistellige Zuwächse. Laut Weltbank überweisen Migranten und Flüchtlinge voraussichtlich allein in diesem Jahr 440 Milliarden Dollar in ihre Herkunftsländer, wie die Zeitung weiter berichtet. Experten gingen davon aus, dass die Geldströme angesichts der aktuellen Flüchtlingskrise weiter zulegten, auch von Deutschland aus. Das Geld ist in der Regel für die zurückgelassene Familie bestimmt.

+++ 14:04 Uhr: Den Haag meldet 3100 neue Asylanträge +++

Auch in den Niederlanden ist der Zustrom von Flüchtlingen  stark angestiegen. In der vergangenen Woche hätten 3100 Menschen vor allem aus Syrien einen Asylantrag gestellt, teilt die Asylbehörde in Den Haag mit. Das ist etwa doppelt so viel wie in den Wochen zuvor. Allein in der Nacht zum Sonntag waren den Angaben zufolge 600 Menschen in der zentralen Anmeldestelle in Ter Apel in der nordöstlichen Provinz Groningen angekommen. Im vergangenen Jahr hatten etwa 25.000 Menschen einen Asylantrag in den Niederlanden gestellt. Für dieses Jahr rechnen die Behörden mit rund 35.000 Asylbewerbern. Die niederländische Regierung hatte zugesagt, knapp 10.000 syrische Flüchtlinge extra aufzunehmen.

+++ 13:54 Uhr: Polizei stoppt Transporter mit Flüchtlingen +++

Die österreichische Polizei hat 42 Flüchtlinge aus einem Schlepper-Fahrzeug gerettet. In dem Blumentransporter befanden sich auch acht Kinder, wie die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtet. Der Gesundheitszustand der Flüchtlinge sei den Umständen entsprechend gut. Der Transporter wurde bei einer Verkehrskontrolle auf der Innkreisautobahn in Oberösterreich bei Aistersheim nahe der deutschen Grenze gestoppt. Zwei Schlepper wurden festgenommen. Die Reise startete nach ersten Erkenntnissen in Ungarn. Details zur Nationalität der Betroffenen sind derzeit nicht bekannt. 

+++ 13:32 Uhr: Route von Rostock nach Schweden viel genutzt +++

Vom Rostocker Hafen aus reisen wieder Hunderte Flüchtlinge mit Fähren nach Schweden. Bis Samstagabend seien 545 Menschen gezählt worden, sagt ein Polizeisprecher. Die letzte Fähre sei um 23.45 Uhr nach Trelleborg abgefahren. Auch am Sonntagvormittag kamen nach Angaben der Polizei bereits wieder 70 Flüchtlinge am Rostocker Hauptbahnhof an. Sie seien von Helfern zum Hafen gebracht worden. 

+++ 13:24 Uhr: Moskau sieht Kampf gegen IS ohne Assad als Unsinn an +++

Als "großen Fehler" bezeichnet Russlands Außenminister Sergej Lawrow die Weigerung des Westens, im Anti-Terror-Kampf mit Syriens Machthaber Baschar al-Assad zusammenzuarbeiten. "Es ist Unsinn, die syrische Armee aus dem Kampf gegen den Islamischen Staat auszuschließen. Die wirksamste militärische Kraft in dem Land sind gerade die Streitkräfte Syriens", sagt Lawrow in einem in Moskau ausgestrahlten Fernsehinterview. In persönlichen Gesprächen würden westliche Politiker sehr wohl einräumen, dass die Terrormiliz und nicht Assad die größere Gefahr sei. Öffentlich sage dies aber niemand. "Sie fürchten wohl, das Gesicht zu verlieren", sagt er.

+++ 13:19 Uhr: Ungarns Soldaten sollen Flüchtlinge "nicht schwer" verletzen dürfen +++

In Ungarn treten am 15. September neue Regelungen zum Umgang mit Flüchtlingen in Kraft. Der illegale Grenzübertritt  gilt dann als Straftat, für die bis zu drei Jahre Freiheitsentzug drohen. Den als illegale Einwanderer eingestuften Flüchtlingen soll in der grenznahen Stadt Szeged der Prozess gemacht werden. Ob die Verurteilten anschließend tatsächlich inhaftiert oder sofort abgeschoben werden, ist offen. Parallel dazu will Ungarns Regierung in wenigen Tagen die Grundlagen dafür schaffen, dass die Armee die Grenzpolizei unterstützen darf. Darüber soll das Parlament am 21. September entscheiden. Den Plänen zufolge soll die Armee dabei auch Gewalt anwenden dürfen, unter anderem mit Hilfe von Gummigeschossen und Tränengasgranaten. Der Einsatz tödlicher Waffen soll aber verboten sein. Die Soldaten dürften die Flüchtlinge auch "nicht schwer" körperlich verletzen, heißt es im Gesetzesentwurf.

+++ 13:15 Uhr: CDU entscheidet über erstes Papier für Einwanderungsgesetz +++

Der CDU-Vorstand wird an diesem Montag unter Leitung von Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel voraussichtlich einen Schritt hin zu einem Einwanderungsgesetz gehen. Das Gremium entscheidet über Abschlussberichte von Kommissionen der Parteivizevorsitzenden Julia Klöckner, Thomas Strobl und Armin Laschet. Laschet unterstützt den Vorstoß von CDU-Generalsekretär Peter Tauber zu einem Einwanderungsgesetz. Die Kommissionspapiere sollen als Leitanträge dem Bundesparteitag im Dezember in Karlsruhe vorgelegt werden.

+++ 13:08 Uhr: Bei Bootunglück in der Ägäis steigt die Zahl der Toten auf 10 +++

Das Flüchtlingsdrama in der Ägäis dauert an. Nach dem Kentern eines Flüchtlingsboots sind vor der griechischen Insel Farmakonisi mindestens zehn Menschen ertrunken, darunter auch ein Kind. Das berichtete das Staatsradio unter Berufung auf die Küstenwache. Die Rettungsmannschaften konnten 68 Menschen aus den Fluten retten. 29 Flüchtlinge konnten an Land schwimmen, hieß es. Die Such- und Rettungsaktion dauere an.

+++ 13:03 Uhr: Berlin weist Bayerns Vorwurf zurück +++

In Berlin werden weitere rund 600 Flüchtlinge aus München erwartet. Sie sollten gegen 17.30 Uhr mit einem Sonderzug am Bahnhof Schönefeld ankommen, sagt die Sprecherin der Sozialverwaltung, Regina Kneiding. "Wir schaffen derzeit mit Hochdruck freie Kapazitäten in den schon bestehenden Unterkünften", sagt sie. "Es müssen alle näher zusammenrücken." Den Vorwurf aus München, die anderen Bundesländer ließen Bayern bei der Unterbringung von eintreffenden Flüchtlinge im Stich, lässt Kneiding nicht gelten: "Berlin war von Anfang an solidarisch. Wir haben immer unseren Beitrag geleistet", betont die Sprecherin. Allein in der vergangenen Woche habe Berlin rund 5500 Flüchtlinge regulär und außerplanmäßig aus München und Salzburg aufgenommen.

+++ 12:28 Uhr: Bahn lässt weitere Regelzüge besetzen +++

Die Deutsche Bahn reserviert einzelne Fernverbindungen von München in andere Städte für Flüchtlinge. Heute werde es etwa einen fahrplanmäßigen Zug nach Berlin geben, in dem ausschließlich Asylsuchende transportiert würden, sagt Christoph Hillenbrand, Regierungspräsident von Oberbayern am Vormittag. Reguläre Fahrgäste müssten entsprechend auf andere, spätere Züge ausweichen. Ab Montag sollen in einigen fahrplanmäßigen Zügen Kontingente für jeweils einige hundert Flüchtlinge reserviert werden, kündigte er an. Daneben gebe es zur Entlastung der Münchner Notunterkünfte und der Weiterleitung von Neuankömmlingen weiterhin Sonderzüge, am Montag insgesamt drei. Zwei davon gehen nach Nordrhein-Westfalen, einer nach Norddeutschland.

+++ 12:16 Uhr: Dobrindt sieht die Grenzen der Belastbarkeit erreicht +++

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht Deutschland bei der Aufnahme von Flüchtlingen am Limit. "Die Grenzen der Belastbarkeit sind erreicht, dieses Signal muss unmissverständlich ausgesendet werden", erklärt der CSU-Politiker in Berlin. "Wir werden lange brauchen, um die bereits bestehende schwierige Lage zu ordnen. Jetzt sind wirksame Maßnahmen nötig, um den Zustrom zu stoppen." Dazu gehöre Hilfe für diejenigen Länder, in die die Flüchtlinge in ihrer Not als erstes geflohen seien, sowie eine wirksame Kontrolle der deutschen Grenzen - "weil auch wegen des Totalversagens der EU der Schutz der EU Außengrenzen nicht mehr funktioniert". Deutschland helfe bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise seit Monaten um ein Vielfaches mehr als alle anderen Länder in Europa, betonte Dobrindt.

+++ 12:04 Uhr: Flüchtlinge werden erstmals mit regulärem ICE transportiert +++

Angesichts des Flüchtlingsandrangs hat die Deutsche Bahn erstmals einen regulären ICE zum Weitertransport von Flüchtlingen eingesetzt. Die regulären Passagiere der Verbindung München-Berlin mussten auf andere Züge umbuchen, sagte der Präsident der Regierung von Oberbayern, Christoph Hillenbrand, am Sonntag in München vor Journalisten. Bisher hatten nur Sonderzüge Flüchtlinge transportiert.

+++ 11:59 Uhr: Flüchtlinge bleiben vorerst in norddeutschem Verteilzentrum +++

Die Verteilung von Flüchtlingen aus dem neuen Drehkreuz für Norddeutschland in der Lüneburger Heide soll frühestens am Montag beginnen. Aus der Kaserne in Oerbke bei Bad Fallingbostel (Niedersachsen) sollen heute noch keine Flüchtlinge in andere Bundesländer weiterreisen, teilt das Innenministerium in Hannover mit. Am Vormittag kamen 475 Flüchtlinge mit einem Zug aus Salzburg in Uelzen an und sollten mit Bussen nach Oerbke gebracht werden. In der Kaserne waren am Samstag die ersten Flüchtlinge angekommen, etwa 200.

+++ 11:51 Uhr: Stündlich passieren 500 Menschen die Grenze von Österreich +++

Österreich rechnet mit der Ankunft von tausenden Flüchtlingen. Stündlich dürften etwa 500 Menschen die Grenze zu Ungarn überschreiten, sagt ein Polizeisprecher. Bis zum Abend seien sechs- bis achttausend Menschen zu erwarten, es könnten aber auch mehr werden.

+++ 11:41 Uhr: EU-Flüchtlingsplan steht vor Scheitern - Kommission sucht Lösung +++

Überschattet von heftigem Streit beraten die EU-Staaten am Montag über einen Plan zur Verteilung von 120.000 Flüchtlingen. Das Thema einer festen Quote bleibt umstritten; der Flüchtlingsplan von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker droht zu scheitern. Beim Krisentreffen der EU-Innenminister in Brüssel werden heftige Debatten erwartet. Laut Diplomaten lehnt Ungarn eine Verteilungsquote weiter strikt ab, auch einige mitteleuropäische Staaten wie Tschechien, die Slowakei und Polen sind dagegen (Visegrad-Gruppe). Deutschland und Frankreich unterstützen die Pläne der EU-Kommission dagegen. Sollten die Staaten am Montag keine "konkreten Zeichen von Solidarität und Einheit" geben, hat EU-Ratspräsident Donald Tusk bereits mit der Einberufung eines Sondergipfels der Staats- und Regierungschefs noch im September gedroht. Vor dem Treffen am Montag verbreiteten EU-Diplomaten dennoch Optimismus. "Die Stimmung hat sich gewandelt", hieß es in Brüssel. 

+++ 11:11 Uhr: Bundeswehr schafft weitere 1000 Schlafplätze +++

Die Bundeswehr sagt ihre Reservistenmeisterschaft ab, um die dadurch freiwerdenden Unterkünfte für Flüchtlinge zur Verfügung stellen zu können. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums sagt, durch die Absage der Veranstaltung im bayerischen Roth würden 1000 Plätze frei, die nun dem Freistaat angeboten würden. Insgesamt habe die Bundeswehr damit bundesweit bereits etwa 20.000 Plätze für Flüchtlinge schaffen können.

+++ 10:50 Uhr: Sonderzug mit 500 Flüchtlingen von München nach NRW +++

Ein Sonderzug mit 500 Flüchtlingen verlässt den Münchner Hauptbahnhof in Richtung Dortmund.

+++ 10:43 Uhr: Nur 750 neue Flüchtlinge am Bahnhof München +++

Nach einem starken Flüchtlingszustrom am Samstag beginnt der Sonntag am Münchner Hauptbahnhof ruhig. Seit Mitternacht sind nach Schätzungen der Polizei etwa 750 Flüchtlinge neu eingetroffen. Am Samstag waren es rund 13.000, was die Zahl der Unterkünfte und die Weiterleitungskapazitäten knapp überschritten hatte. Einige Dutzend Menschen verbrachten die Nacht in Schlafsäcken am Bahnhof. Im Laufe des Tages gehe es in München vor allem darum, die Menschen in den Notunterkünften in der Stadt in andere Bundesländer weiterzuverteilen, sagte ein Polizeisprecher. Eine Prognose, wieviele Flüchtlinge am Sonntag insgesamt ankommen wird für die Mittagszeit erwartet. Am Nachmittag trifft sich das bayerische Kabinett zu einer Sondersitzung der Lage. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter hat wiederholt an die anderen Bundesländer appelliert, verstärkt Flüchtlinge aufzunehmen um die Landeshauptstadt als Erstaufnahmeort zu entlasten. 

+++ 10:34 Uhr: Ungarn meldet mehr als 4000 Flüchtlinge am Samstag +++

Vor der angekündigten Grenzschließung ist in Ungarn am Samstag eine Rekordzahl von 4330 Flüchtlingen registriert worden. Das waren knapp 600 mehr als beim bisherigen Tageshöchsstand am Donnerstag, wie die Polizei mitteilt. Im Laufe des Tages werde stetig mit neuen Ankömmlingen aus Serbien gerechnet. Die Behörden ließen Flüchtlinge in Zügen und Bussen Richtung Österreich weiterfahren. Am Samstag hatten 6700 Einwanderer den Grenzübergang bei Nickelsdorf passiert, wie die österreichische Polizei mitteilte. Eine ähnliche Zahl werde für Sonntag erwartet. Die meisten Einwanderer wollten direkt nach Deutschland weiterfahren.   

+++ 10:25 Uhr: Sachsens CDU befürchtet ein Versagen des Schengen-Abkommens +++

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich stellt das Schengen-Abkommen zur freien Bewegung zwischen den Mitgliedstaaten in Frage: "Ich habe den Eindruck, dass Schengen nicht mehr funktioniert und dass das natürlich dazu führt, dass dann darüber hinaus, unregistrierte Bürger dann zu uns kommen", sagt der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Er vermeidet ein Bekenntnis zur Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel vom vergangenen Wochenende, 20.000 Flüchtlinge einreisen zu lassen: Er würde nicht sagen, "es war ein Fehler oder es war kein Fehler", sagt Tillich.

+++ 10:06 Uhr: SPD warnt Seehofer, nicht zu einem deutschen Donald Trump zu werden +++

Die SPD kritisiert die CSU wegen der Einladung des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán zu ihrer nächsten Klausurtagung scharf. "Wer sich mit Orbán verbrüdert, trägt nicht zu einer europäischen Lösung der Flüchtlingsfrage bei", sagt SPD-Vize Ralf Stegner der "Bild am Sonntag". CSU-Chef Horst Seehofer müsse aufpassen, "dass er nicht zu einem deutschen Donald Trump wird". Die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag hatte den wegen seiner harten Haltung gegenüber Flüchtlingen in der Kritik stehenden Orban zu ihrem anstehenden Parteitag eingeladen. Der US-Milliardär Trump will Präsidentschaftskandidat der Republikaner für die Wahl im kommenden Jahr werden. Trump ist unter anderem wegen seiner Äußerungen zum Thema illegale Einwanderung umstritten.

+++ 09:51 Uhr: Boot mit 100 Flüchtlingen vor griechischer Küste gesunken +++

Beim Untergang eines Flüchtlingsbootes vor der griechischen Küste sind drei Flüchtlinge ums Leben gekommen, darunter ein Kind. Nach Angaben der griechischen Nachrichtenagentur ANA sank das mit rund 100 Menschen besetzte Boot am Sonntagmorgen vor der nahe der türkischen Küste gelegenen Insel Farmakonisi. Die Küstenwache konnte 68 Passagiere retten, 29 weitere schwammen an Land. Erst am Vortag waren nahe der Insel Samos vermutlich fünf Flüchtlinge ertrunken, nachdem ihr Boot gekentert war. Die Wasserschutzpolizei konnte 24 Flüchtlinge bergen, die Suche nach fünf Vermissten blieb ohne Ergebnis.

+++ 09:48 Uhr: Teheran bereit für Verhandlung mit Steinmeier über Kampf gegen IS +++

Iran begrüßt den Aufruf von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zu einer politische Lösung in Syrien. "Wir sind bereit an jeder Verhandlung, die mit dem Kampf gegen den Terrorismus in der Region zu tun hat, teilzunehmen", sagte Außenminister Mohammed Dschawad Sarif. Teheran unterstützt das Regime des syrischen Machthabers Baschar al-Assad. Steinmeier hatte in einem Beitrag für den "Tagesspiegel" zu Verhandlungen mit Russland und dem Iran über eine politische Lösung für den Konflikt in Syrien aufgerufen. Die Atom-Vereinbarung mit dem Iran bezeichnete Steinmeier als eine vielleicht nicht wiederkehrende Gelegenheit, verhärteten Fronten endlich aufzubrechen. Sarif sagt, die EU verfolge eine Politik in Syrien, die anstatt den Konflikt zu beenden, nur die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gestärkt habe. 

+++ 09:36 Uhr: Pöttering betont, dass die Krise auch Polen und die Balten betreffe +++

Der frühere Präsident des Europaparlaments, Hans-Gert Pöttering (CDU), ruft Polen und die anderen EU-Länder zur Solidarität in der Flüchtlingskrise auf. "Polen hat so viel Unterstützung von der Europäischen Union und auch von Deutschland bekommen", sagt Pöttering der DPA. "Ich erwarte jetzt von unseren polnischen Freunden die gleiche Solidarität, wenn es um die Flüchtlinge geht. "Große Probleme wie der Flüchtlingszuzug gingen alle Partner in der EU an - "und damit auch die Polen und die Balten", sagt Pöttering. "Wenn wir das Prinzip der Solidarität aufgeben, dann steht jedes Land am Ende für sich allein."

+++ 09:17 Uhr: De Maizière klagt mangelnden Einsatz Europas gegen IS an +++

Bundesinnenminister Thomas de Maizière fordert vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise ein entschiedeneres Vorgehen der Europäer im Syrienkonflikt. "Wir dürfen dem Morden nicht weiter zusehen", sagt der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel". Europa benötige eine sicherheitspolitische Strategie, die sich nicht "von vornherein auf Diplomatie beschränkt". Man könne die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) nicht aus der Luft besiegen und sich nicht allein auf den Kampf der kurdischen Peschmerga am Boden verlassen. Europa habe in der Vergangenheit in der Außen- und Sicherheitspolitik zu wenig entschlossen gehandelt, sagte de Maizière. "Der Westen hat Libyen bombardiert und als der Diktator weg war, war das Engagement beendet. Auch der Kampf gegen den syrischen Diktator (Baschar al-)Assad und den sogenannten Islamischen Staat wird nicht mit der notwendigen Entschiedenheit geführt." Auf die Frage, ob der Westen notfalls Bodentruppen einsetzen sollte, antwortete de Maizière mit "Nein".

+++ 06:47 Uhr: Gesundheitscheck erst nach Registrierung +++

In den langen Schlangen vor Erstaufnahmeeinrichtungen kümmern sich Mediziner vorrangig um akute Fälle: Hochschwangere mit Wehen oder Patienten mit Fieber, wie etwa der Sprecher der Berliner Caritas berichtet. Einen Gesundheitscheck gibt es in der Regel erst nach der Registrierung der Flüchtlinge. Gesetzlich vorgeschrieben ist, dass eine offene Lungentuberkulose ausgeschlossen wird. Doch auch Röntgenzentren und mobile Röntgenbusse sind dem Andrang vielerorts kaum gewachsen. Die Ständige Impfkommission (Stiko) empfiehlt, Bewohner von Gemeinschaftsunterkünften "möglichst frühzeitig" gegen Krankheiten wie Masern zu impfen. In der Breite wird das aber noch nicht umgesetzt

+++ 05:38 Uhr: München fühlt sich allein gelassen +++

Angesichts der sich dramatisch zuspitzenden Flüchtlingslage in München kommt das bayerische Kabinett zu einer Sondersitzung zusammen. Es sollen weitere Sofortmaßnahmen beschlossen werden. Die Belastungsfähigkeit Münchens ist am Limit. Zeltstädte und die Olympiahalle sollen als Notunterkünfte bereitgestellt werden. Erstmals seit Beginn der großen Flüchtlingswanderung vor einer Woche konnte die bayerische Landeshauptstadt am Samstag nicht mehr garantieren, dass alle Ankommenden sicher eine Notunterkunft bekommen. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) kritisiert erneut die mangelnde Unterstützung aus anderen Bundesländern. Außer nach Nordrhein-Westfalen seien am Samstag lediglich acht Busse mit insgesamt 400 Menschen in andere Bundesländer gestartet. "Das ist einfach lächerlich", sagt Reiter. München übernehme gerade eine nationale Aufgabe. Die Situation sei seit Tagen absehbar gewesen. Dennoch habe sich nichts getan. Er sei "bitter enttäuscht, dass es nun auf eine Situation zuläuft, in der wir sagen müssen: Wir haben für ankommende Flüchtlinge keinen Platz mehr."

+++ 05:09 Uhr: Pro Asyl warnt vor riesigen Brennpunkt-Zentren an EU-Grenze +++

Vor dem Sondertreffen der EU-Innenminister zur Flüchtlingskrise warnt die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl, "riesige Internierungslager" an den Außengrenzen der EU einzurichten. Das Konzept der EU-Kommission zu sogenannten Brennpunkt-Zentren in stark belasteten Ankunftsländern werde dazu führen, "dass Zehntausende eingesperrt werden", sagt Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt der Nachrichtenagentur AFP. Ein solches Vorgehen sei "eine grobe Verletzung der Menschenrechte" und werde nur dazu führen, dass weiter Tausende versuchen würden, über illegale Wege nach Europa zu kommen. Die EU baut derzeit Brennpunkt-Zentren in Italien und Griechenland auf. Dort sollen Flüchtlinge mit Hilfe von EU-Beamten identifiziert und registriert werden und Asylanträge stellen können. Wirtschaftsflüchtlinge sollen mit Unterstützung der EU-Grenzbehörde Frontex abgeschoben werden.

+++ 05:04 Uhr: Kein erhöhtes Gesundheitsrisiko durch Flüchtlinge +++

Gesundheitsexperten vom Robert Koch-Institut (RKI) nehmen den Flüchtlingsandrang in Deutschland relativ gelassen. "Wir sehen im Moment keine Gefahr für die Allgemeinbevölkerung", sagt Infektionsspezialist Andreas Gilsdorf. Das RKI in Berlin ist ein zentrales Forschungsinstitut der Bundesrepublik für Infektionskrankheiten. Die harten Bedingungen einer Flucht machen zwar anfälliger für Krankheiten, größere Ausbrüche sind aber sehr unwahrscheinlich, wie Gilsdorf erklärt. 

+++ 02:43 Uhr: Oettinger dringt auf EU-weite Angleichung der Leistungen +++

EU-Kommissar Günther Oettinger hat angesichts der Flüchtlingskrise eine Neuordnung der Leistungen für Asylbewerber in Deutschland gefordert. Sie müssten so angepasst werden, dass es eine gewisse Annäherung an die Leistungen in anderen EU-Staaten gebe, sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag". Natürlich könnten die Geld- und Sachleistungen nicht bis auf den letzten Cent in der EU identisch sein. Sie sollten an die Lebenshaltungskosten im jeweiligen Aufnahmeland angepasst sein. "Wir benötigen aber eine gewisse Harmonisierung der materiellen Leistungen für Asylbewerber in Europa, denn ein zu starkes Gefälle innerhalb der EU könnte die falschen Anreize setzen und die Aufteilung nach einer festen Quote auf alle EU-Länder ad absurdum führen", erklärte der EU-Kommissar.

+++ 02:06 Uhr: Özdemir plädiert für Info-Pakete zur Integration +++

Der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, warnt davor, Fehler der früheren Einwanderungspolitik in Deutschland zu wiederholen. Herkunft, Ethnie, Religion seien für jeden Menschen wichtig. "Aber wer in die Bundesrepublik eintritt, der muss verstehen, dass diese Identitätsmerkmale dann an die zweite Stelle rücken", sagt er der "Welt am Sonntag". "Hier gilt Gleichberechtigung von Mann und Frau, und hier gilt Religionsfreiheit", sagt der Grünen-Chef. Das bedeute "auch die Freiheit, auf Religion in seinem Leben zu verzichten oder sie zeitgemäß auszulegen". Dabei seien auch die muslimischen Gemeinden in Deutschland gefragt. "Auch sie werden sich ändern müssen", meinte Özdemir. Er plädiert dafür, jedem Flüchtling bei seiner Ankunft ein ausführlicheres Info-Paket auszuhändigen, "und zwar in der Sprache, die er versteht". Das Info-Paket solle erklären, "wie unser Schul- und Gesundheitssystem funktioniert, was unser Grundgesetz ausmacht, was Weihnachten bedeutet, was die wichtigen Ereignisse unserer Geschichte sind."

+++ 01:36 Uhr: Bisher 2336 Schleuser festgenommen +++

In diesem Jahr hat es nach Informationen der "Bild am Sonntag" deutlich mehr Festnahmen von Schleusern gegeben als 2014. Bis zum 8. September seien 2336 Schleuser festgenommen worden, berichtet die Zeitung unter Berufung auf das Bundesinnenministerium. Das entspreche einer Steigerung zum Vorjahreszeitraum um 40 Prozent. Die meisten der Festgenommenen kommen demnach aus Ungarn (256), Rumänien (207), Syrien (184), Bulgarien (116) und Serbien (113).

eol DPA AFP Reuters

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker