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Reaktionen auf deutsche Grenzkontrollen "Grenzen kann man schließen, Probleme löst man damit nicht"


Die Bundesregierung vollzieht eine Wende in der Flüchtlingspolitik und führt Grenzkontrollen im Süden ein. Die Reaktionen auf die vorübergehende Maßnahme sind ganz unterschiedlich. Ein Überblick.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat verkündet, dass Deutschland an der Grenze zu Österreich wieder Grenzkontrollen einführt und der Zugverkehr zwischen den Ländern für zwölf Stunden komplett einstellt wird. Ziel sei es, die starke Zuwanderung nach Deutschland zu begrenzen und zu einem geordneten Verfahren zu kommen. Das sei auch aus Sicherheitsgründen nötig.

Die Reaktionen im Überblick:

Victor Orban, ungarischer Ministerpräsident: "Wir haben großes Verständnis für Deutschlands Entscheidung und erklären unsere volle Solidarität. (...) Wir verstehen, dass diese Entscheidung notwendig war, um die gewachsenen Werte Deutschlands und Europas zu verteidigen. Selbstverständlich sind wir bereit zu jeglicher Form der Zusammenarbeit."

CSU-Chef Horst Seehofer, bayerischer Ministerpräsident: "Es ist ein ganz wichtiges Signal an die ganz Welt und auch nach innen, in die Bundesrepublik Deutschland. Das war eine bayerische Initiative."

AfD-Vorsitzende Frauke Petry: "Es ist ja eine unsere Hauptforderungen, dass wir sagen, die Grenzen müssen kontrolliert werden. Die Regierung reagiert nur, wenn es gar nicht mehr anders geht, aber sie hat kein Konzept, wie man mit diesem großen Andrang auf Dauer umgehen soll. Es ist schon erstaunlich, dass die Bundeskanzlerin und ihr Innenminister im Abstand weniger Tage in ganz unterschiedliche Richtungen laufen."

Roger Lewentz, SPD, rheinland-pfälzischer Innenminister: "Dies ist kein Königsweg bei der Lösung der Flüchtlingsproblematik, verschafft uns aber Luft, um zu geordneten Verhältnissen zurückzukommen - dies sollte auch im Sinne der Flüchtlinge sein".

Gregor Gysi, Fraktionschef der Linken: "Grenzen kann man schließen, aber die Probleme löst man damit nicht. Es wird höchste Zeit, so schnell und wirksam wie möglich die Fluchtursachen zu bekämpfen."

Simone Peter, Grünen-Vorsitzende : "Neue Grenzkontrollen und ein nationaler Harakiri-Kurs sind das genaue Gegenteil einer dringend notwendigen neuen, humanitären EU-Flüchtlingspolitik." 

Volker Beck, grüner Innenpolitiker: "Grenzkontrollen im Schengenraum dürfen kein Dauerzustand oder neuer Normalfall werden."

Christian Lindner, FDP-Vorsitzender: "Die Schließung der Grenzen darf kein dauerhafter Zustand sein, sonst beschädigt Deutschland das Haus Europa."

tis DPA

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