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Nach heftiger Kritik CDU-Chef Merz entschuldigt sich für "Sozialtourismus"-Kommentar zu ukrainischen Flüchtlingen

CDU-Chef Friedrich Merz
CDU-Chef Friedrich Merz hatte vielen ukrainischen Flüchtlinge "Sozialtourismus" vorgeworfen
© Kay Nietfeld / DPA
Ukrainische Flüchtlinge, die erst ein-, dann ausreisen: Friedrich Merz wittert da "Sozialtourismus" – und erntet heftigen Widerspruch. Nun rudert der CDU-Chef zurück.

Friedrich Merz wird mit Gegenwind gerechnet haben, gesagt hat er es trotzdem. Es gebe einen "Sozialtourismus" ukrainischer Flüchtlinge nach Deutschland, hatte der CDU-Chef in einem Interview gesagt und damit bei Regierungspolitikern Empörung ausgelöst. Nun hat er sich für seine Wortwahl entschuldigt. "Wenn meine Wortwahl als verletzend empfunden wird, dann bitte ich dafür in aller Form um Entschuldigung", twitterte Merz am Dienstag. Zu seinen Äußerungen über die Flüchtlinge aus der Ukraine gebe es viel Kritik, erklärte Merz und ergänzte: "Ich bedaure die Verwendung des Wortes "Sozialtourismus". Das war eine unzutreffende Beschreibung eines in Einzelfällen zu beobachtenden Problems."

Merz schrieb, sein Hinweis "galt ausschließlich der mangelnden Registrierung der Flüchtlinge. Mir lag und liegt es fern, die Flüchtlinge aus der Ukraine, die mit einem harten Schicksal konfrontiert sind, zu kritisieren."

Der CDU-Chef hatte Bild TV am Montagabend gesagt: "Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge: nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine." Der Hintergrund laut Merz: Anfangs hatten Ukraine-Flüchtlinge Anspruch auf Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – seit Juni erhalten sie Grundsicherung, also die gleichen Leistungen wie etwa Hartz-IV-Empfänger, und sind damit besser gestellt.

Scharfe Kritik nach Merz "Sozialtourismus"-Äußerung

Die Kritik ließ nicht lange auf sich warten. "Wie passt es eigentlich mit der viel beschworenen Solidarität der Union mit der Ukraine zusammen, dass Friedrich Merz im Kontext von Menschen, die vor diesem furchtbaren Angriffskrieg fliehen, von "Sozialtourismus" spricht?", fragte die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang am Dienstagmorgen auf Twitter. Fraktionschefin Britta Haßelmann schrieb dort: "Sich durch die Abwertung anderer Menschen profilieren zu wollen, ist ein Instrument zu dem Rechtspopulisten regelmäßig greifen. Das weiß auch Friedrich Merz. Ihm scheint jedes Mittel recht zur Eigenprofilierung." Im Jahr 2013 hatte die "Unwort"-Jury aus Sprachwissenschaftlern das Wort "Sozialtourismus" zum Unwort des Jahres bestimmt.

Die SPD warf Merz im Bundestag vor, die Taktik der AfD anzuwenden. "Er will bewusst einen politischen Kulturkampf vom Zaun brechen und mit immer neuen Grenzverschiebungen den Diskurs nach rechts verschieben", kritisierte die parlamentarische Geschäftsführerin Katja Mast am Dienstag. "Das kennen wir bislang nur von der AfD", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.

Noch größere Probleme erwartet Merz nach eigenen Worten mit Flüchtlingen aus Russland, "wenn die Bundesregierung das täte, was die Bundesinnenministerin vorgeschlagen hat, nämlich hier jetzt praktisch allen Verweigerern des Kriegsdienstes, der Mobilisierung in Russland Zugang zur Bundesrepublik Deutschland zu verschaffen". Die Union sei "strikt dagegen".

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" gesagt, von schweren Repressionen bedrohte Deserteure erhielten im Regelfall internationalen Schutz in Deutschland. Für den Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin steht außer Frage, dass auch russische Kriegsverweigerer in Deutschland Schutz bekommen sollten: "Wer versucht, das zu verhindern, betreibt das Geschäft des Kriegstreibers Wladimir Putin", sagte er im RTL/ntv-"Frühstart".

les / dho DPA AFP

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