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Gastbeitrag Wolfgang Kubicki: Große Koalition ist großer Mist

Ausgerechnet Merkel lässt es zu, dass die deutsche Wirtschaft mit vielen staatlichen Eingriffen geschwächt wird. Immerhin hat sie die SPD ausgetrickst: Die hat in den Koalitionsverhandlungen versagt.

Ein Gastkommentar von Wolfgang Kubicki

Die internationalen Reaktionen auf den Koalitionsvertrag sind bis dato recht dürftig. Umso mehr dürften sich alle Beteiligten darüber gefreut haben, dass sich ausgerechnet unsere französischen Nachbarn jetzt zu Wort gemeldet haben. Schon allein, dass die Sozialisten in Frankreich, die für die #link;http://www.stern.de/politik/ausland/haushaltsziele-fuer-2013-frankreichs-defizit-wird-hoeher-als-erwartet-2056709.html; verheerenden Entwicklungen in ihrem Land# verantwortlich sind, diesen Koalitionsvertrag begrüßen, ist ein Armutszeugnis und beweist, dass die Große Koalition auf einem falschen Weg ist. Dass die CDU es zulässt, dass die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft durch eine Vielzahl von Eingriffen und bürokratischen Regulierungen künftig beeinträchtigt wird, wird der Kanzlerin und ihrem Wahlverein auf die Füße fallen.

Nichts als Parolen

Gleiches gilt für die SPD. Hallten noch bis vor wenigen Wochen sozialdemokratische Parolen durchs Land - Bürgerversicherung für alle, mehr Steuern für Besserverdiener und Erben, Abschaffung des Betreuungsgeldes, unter den Sozialdemokraten besser bekannt als "Herdprämie", und natürlich die Streichung der allzu verhassten "Mövenpicksteuer" - absolut nichts ist davon umgesetzt worden.

Erreicht wurde angeblich ein gesetzlich flächendeckender Mindestlohn ab 2015, der aber ausgerechnet diejenigen außen vor lässt, die zuvor einen Tarifvertrag mit einem niedrigeren Einstiegslohn als 8,50 Euro ausgehandelt haben. Gewerkschaften und Arbeitnehmer werden so von Sozialdemokraten bitter enttäuscht. Zum Dank für ihre Wählerstimmen dürfen diese Tarifpartner jetzt bis 2017 auf den Mindestlohn warten, wenn er angesichts möglicher schlechterer wirtschaftlicher Rahmenbedingungen und höherer Arbeitslosigkeit dann überhaupt noch durchgesetzt werden kann.

(K)ein Rotwein für Steinbrück

Die SPD hat die schön etikettierte Flasche Rotwein bekommen, vor der ihr ehemaliger Kanzlerkandidat Peer Steinbrück stets gewarnt hat.