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Geänderte Sätze: Der Hartz-IV-Skandal

"Sehr gerecht" nennt die Regierung die neuen Hartz-IV-Sätze. Dabei sind sie das in keiner Weise. Doch der eigentliche Skandal ist die Absicht, die hinter der Hartz-IV-Politik der Regierung steckt.

Ein Kommentar von Manuela Pfohl

Wieviel kostet ein menschenwürdiges Leben? Glaubt man den Berechnungen der Bundesregierung, dann ist es schon für günstige 364 pro Monat zu haben. Denn, so argumentiert die schwarz-gelbe Koalition, das Statistische Bundesamt habe exakt analysiert, was Menschen mit kleinem Einkommen monatlich ausgeben können. Also Verkäuferinnen, Pförtner oder Maler zum Beispiel. Und genau an deren finanziellen Möglichkeiten orientiere sich die Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze. Und "die Sätze sind sehr gerecht", versichert Arbeitsministerin Ursula von der Leyen.

Nun könnte man die Ministerin fragen, wann sie das letzte Mal mit einer solchen Summe ihren eigenen menschenwürdigen Alltag bestritten hat und woher sie die Überzeugung nimmt, dass die per Gesetz verordnete finanzielle und soziale Ausgrenzung einer ganzen Bevölkerungsgruppe und ihrer in Sippenhaft genommenen Kinder "sehr gerecht" ist.

Ungenierte Sozialschmarotzer-Polemik

Man könnte in den Kanon derer einstimmen, die sich - zu recht - darüber empören, dass die Regierung glaubt, die Bedürfnisse des sogenannten kleinen Mannes seien zwangsläufig niedriger, als sagen wir mal die Bedürfnisse eines Bankers der Hypo Real Estate. Und schlussendlich könnte man auch fragen, was denn eigentlich Menschenwürde ist und ob sie tatsächlich in fünf Euro-Schritten berechnet werden kann.

Allein darum geht es nicht. Der eigentliche Skandal der Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze ist, dass die Regierung sich zur Rechtfertigung ihrer Sparpläne ganz ungeniert einer üblen Sozialschmarotzer-Polemik bedient. Mit dem wie ein Mantra vorgetragenen Spruch, Arbeit müsse sich wieder lohnen, soll doch nur der immer wiederholten Unterstellung ein argumentatives Mäntelchen umgehängt werden, Hartz-IV-Bezieher seien im Grunde genommen nur zu faul zum Arbeiten. Dabei ist die "Stütze" nicht zu hoch - die Löhne sind teilweise erbärmlich niedrig.

Regierung riskiert Radikalisierung

Dass die seltsame Argumentation der Regierung dennoch greift, deuten Umfragen an: Glaubt man ihnen, dann sind 56 Prozent der Befragten inzwischen gegen eine Erhöhung der Regelsätze und 14 Prozent plädieren gar für eine Kürzung. Ganz offenbar hat sich in weiten Teilen der Bevölkerung schon der Eindruck durchgesetzt, dass die mit Steuergeldern alimentierten Faulenzer auf Hartz-IV für den schleichenden Ruin des Gemeinwesens verantwortlich sind.

Es wird geflissentlich ignoriert, dass es längst nicht mehr nur um den nicht zu vermittelnden Langzeitarbeitslosen geht, sondern auch um immer mehr Menschen, die sich 42 Stunden die Woche in schlecht bezahlten Jobs abrackern und als Aufstocker Hartz-IV-Leistungen brauchen, um irgendwie durchzukommen.

Wenn die schwarz-gelbe Koalition so weiter macht, riskiert sie eine Entsolidarisierung der Gesellschaft, die den sozialen Frieden gefährdet. Eine Radikalisierung wäre die dramatische Folge.