Geplante Fusion Bundesbank und Politik streiten um Bankenaufsicht


Die Bundesbank pocht auf eine komplette Wahrung ihrer Unabhängigkeit bei der geplanten Reform der Bankenaufsicht und riskiert damit einen Streit mit der schwarz-gelben Koalition.

Die Bundesbank pocht auf eine komplette Wahrung ihrer Unabhängigkeit bei der geplanten Reform der Bankenaufsicht und riskiert damit einen Streit mit der schwarz-gelben Koalition. "Die Bundesbank hat sich nicht danach gedrängt, die Bankenaufsicht vollständig zu übernehmen", sagte ihr Vorstandsmitglied Franz-Christoph Zeitler der Zeitung "Welt am Sonntag". Sie sei zwar dazu bereit, wenn die Politik dies wünsche. Allerdings könne sie der Reform nur zustimmen, wenn die bisherige Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) voll integriert werde und dabei die Unabhängigkeit der Notenbank gewahrt bleibe.

Die sogenannte Rechts- und Fachaufsicht sorge bisher dafür, dass Berlin bei allen wichtigen Aufsichtsentscheidungen das letzte Wort habe. Dies gelte etwa bei der Frage, ob einer Bank im drohenden Pleitefall mit Steuergeldern geholfen wird.

Nach Darstellung der Bundesbank strebt sie eine Integration von Banken- und Versicherungsaufsicht in die Bundesbank an. In diesem Modell habe das Bundesfinanzministerium keine Rechts- und Fachaufsicht über die Banken- und Versicherungsaufsicht mehr. "Allerdings sieht das Modell der Bundesbank vor, dass es der Regierung bei vorab gesetzlich definierten schwerwiegenden und weitreichenden Verwaltungsakten freisteht, der von der Bundesbank entwickelten und begründeten Handlungsempfehlung nicht zu folgen, vielmehr nach eigenem Ermessen vorzugehen", sagte ein Sprecher der Bundesbank am Samstag der dpa.

Solch ein Fall wäre zum Beispiel die Entscheidung, ob eine konkursbedrohte Bank durch Steuergelder unterstützt werden soll oder nicht.

Wie die Zeitung berichtet, beharrten Parlament und Bundesregierung allerdings darauf, dass die Rechts- und Fachaufsicht auch künftig bei ihnen liegt. Schließlich gehe es im Krisenfall immer um den Einsatz von Steuergeldern.

Bundesbank-Personalvorstand Rudolf Böhmler sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstag): "Wir streben das Integrationsmodell an, also die Integration der Aufsicht in die Bundesbank." Die Währungshüter hielten dies für das bessere Modell, das auch in den meisten anderen Euro-Ländern üblich sei.

Die Bundesbank habe sich nicht danach gedrängt, die Bankenaufsicht vollständig zu übernehmen, sagte Bundesbank-Vorstand Franz-Christoph Zeitler der "Welt am Sonntag". "Wir sind allerdings dazu bereit, wenn die Politik dies wünscht." Die Bundesbank könne den Fusionsplänen allerdings nur zustimmen, wenn die oberste Finanzaufsicht BaFin voll in die Struktur der Bundesbank integriert und deren Unabhängigkeit damit gewahrt bleibe.

Derzeit teilen sich die oberste Finanzaufsicht BaFin und die Bundesbank die Banken-Kontrolle in Deutschland. Für Versicherer und den Wertpapierhandel ist nur die BaFin zuständig. Im Koalitionsvertrag hatten Union und FDP vereinbart, dass nur die Banken-Kontrolle unter dem Dach der Bundesbank zusammengeführt wird. Die künftige Aufsicht über die Versicherungsbranche blieb offen. In der Koalition wird inzwischen über eine weitergehende Neuordnung diskutiert. Im Gespräch ist eine zentrale Aufsicht bei der Bundesbank für Banken, Versicherungen und den Wertpapierhandel.

In Berlin sorge die Haltung der Währungshüter für Verärgerung, berichtet die "Welt am Sonntag". Das Integrationsmodell sei mit dem Koalitionsvertrag nicht vereinbar. In der schwarz-gelben Koalition gebe es eine klare Präferenz für das Holdingmodell mit einer gemeinsamen Allfinanzaufsicht. Dieses sieht vor, dass die Bundesbank in eine Holding umgewandelt wird, in der die Bereiche Aufsicht und Geldpolitik in jeweils einer eigenen Säule gebündelt würden. Es sei sinnvoll, dass Banken- und Versicherungsaufseher Hand in Hand mit der Wertpapieraufsicht zusammenarbeiteten.

DPA/Reuters DPA Reuters

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