Nach dem Scheitern der ersten "Jamaika"-Koalition in Deutschland stehen die Zeichen in Saarland nun auf Schwarz-Rot: Laut "Saarbrücker Zeitung" und Saarländischem Rundfunk strebt die CDU eine große Koalition mit der SPD an. Vorgespräche mit den Sozialdemokraten habe es bereits gegeben, berichtete die Zeitung ohne Angabe von Quellen. Am Nachmittag bestätigte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) die Avancen: "Ich habe heute mit dem Vorsitzenden der SPD-Saar Kontakt aufgenommen, um ihm Gespräche über die Bildung einer neuen Landesregierung anzubieten", sagte sie in Saarbrücken.
Das Angebot stößt offenbar auf Gegenliebe: Die Sozialdemokraten wollen das CDU-Gesprächsangebot annehmen. SPD-Landeschef Heiko Maas sagte am Freitag nach einer Sitzung in Saarbrücken, dies habe das SPD-Präsidium dem Landesvorstand einstimmig empfohlen. Eine endgültige Entscheidung werde der Landesvorstand an diesem Samstag treffen. Er signalisierte, dass die SPD auch als Juniorpartner in eine große Koalition eintreten würde, da die CDU im Parlament nunmal die Mehrheit habe. Maas betonte, er wolle ernsthaft verhandeln: "Es nützt ja dann nichts, in eine Regierung einzusteigen, die dann auch nicht vernünftig arbeitet."
Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zum Aus der Jamaika-Koalition:
"Die FDP-Landtagsfraktion, aber auch der Landesverband der FDP-Saar befinden sich in einem Zustand der Zerrüttung. Hinzu kommen bekannte staatsanwaltschaftliche Ermittlungen im Umfeld der FDP sowie weitere personelle Unwägbarkeiten und Risiken. Eine nachhaltige Befriedigung und eine Rückkehr der FDP-Saar zu geordneten Verhältnissen ist aus meiner Sicht in absehbarer Zeit nicht mehr zu erwarten."
Am Freitagmittag hatte Kramp-Karrenbauer das Aus für die Landesregierung aus CDU, FDP und Grünen bekanntgegeben. Als Grund nannte sie die Krise beim gelben Regierungspartner. Die seit Monaten anhaltenden Zerwürfnisse innerhalb der FDP-Landtagsfraktion und der FDP Saar seien "nicht mehr länger mit der Verantwortung für die Zukunftssicherung des Landes vereinbar". Deshalb bestehe für sie keine Möglichkeit mehr, die Koalition mit der FDP bis zum Ende der Wahlperiode fortzusetzen.
Kramp-Karrenbauer, die erst seit August im Amt ist, sprach nach Angaben der Staatskanzlei mit den Vorsitzenden von FDP und Grünen. Vertrauen, Stabilität und Handlungsfähigkeit seien innerhalb des Bündnisses nicht mehr ausreichend vorhanden. Der bisherige FDP-Fraktionschef Christian Schmitt war im Dezember überraschend zurückgetreten und zur CDU-Fraktion gewechselt. Ein Nachfolger ist noch nicht gefunden. Der vorgesehene Kandidat gab seine Ambitionen wieder auf, nachdem er wegen zu Unrecht kassierter Fahrtkostenerstattungen in die Kritik geraten war und 10.000 Euro an den Landtag zurückzahlen musste.
Rechnerisch mögliche Koalitionen an der Saar:
- eine große Koalition: CDU (20 Sitze) und SPD (13)
- Rot-Rot-Grün: SPD (13), Linke (11), Grüne (3)
- ein Bündnis zwischen CDU (20) oder CDU und FDP (4) mit Linken (11) gilt als ausgeschlossen
- als ausgeschlossen gilt auch ein Bündnis aus SPD, Linken und FDP
- gerade zerbrochen ist die Jamaika-Koalition aus Schwarz-Gelb-Grün
Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) nannte die Aufkündigung des Bündnisses an der Saar am Dreikönigstag "einen sehr unerfreulichen Akt". "Hätten man nicht den politischen Partner, die FDP, schädigen wollen, hätte man das schon viel früher sagen können", sagte er im Fernsehsender Phoenix.
