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Gerhard Schröder: "Ich bin sicher, dass es eine große Koalition geben wird"

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich in einer Rede erneut klar für ein Bündnis von SPD und Union ausgesprochen. Er nannte sogar einen Zeitrahmen für eine Einigung - und rüffelte nebenbei die EU-Kommission.

Von Florian Güßgen

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich am Dienstag erneut ausdrücklich zu einer großen Koalition bekannt. In einer Rede zur Europa-Politik in Straßburg sagte Schröder: "Die Wähler haben sich für die Erneuerung ihres Landes entschieden, ohne den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft aufzugeben. Genau diese inhaltliche Tatsache erfordert eine Regierung, die das zum Maßstab ihres künftigen Handelns erhebt. Ich bin ganz sicher, dass es diese Regierung in Form einer großen Koalition geben wird."

Schröder legt SPD auf Bündnis fest

Mit dieser Äußerung zementierte Schröder die Festlegung seiner Partei auf eine große Koalition. Bereits am Sonntag hatte er in einem ARD-Interview seine Unterstützung für ein Bündnis von SPD und Union zum Ausdruck gebracht. "Ich werde alles dafür tun, damit sie zustande kommt", hatte Schröder gesagt. Am Mittwoch kommen Vertreter beider Lager zu einer zweiten Runde von Sondierungsgesprächen zusammen. Dabei ist der Knackpunkt nach wie vor, wer in einer künftigen Koalition den Kanzler stellen darf. Bisher nehmen sowohl SPD als auch die Union dieses Vorrecht für sich in Anspruch. Am Dienstag war auffällig, dass Schröder öffentlich nicht auf seiner eigenen Kanzlerschaft beharrte.

Zügige Einigung in Aussicht gestellt

Bei seiner Rede vor dem Europa-Forum des WDR-Fernsehens stellte Schröder am Dienstag sogar eine relativ zügige Einigung auf eine Regierungs-Koalition in Aussicht. "In Deutschland wird sich eine stabile und handlungsfähige Regierung bilden. Übrigens, nur ganz nebenbei, in den Niederlanden hat das beim letzten Mal vier Monate gedauert, in Österreich ein ganzes Vierteljahr. Ich versprechen Ihnen, wir werden das schneller schaffen", sagte der Kanzler. "Zur Aufregung ist das nun wirklich kein Anlass."

Rüge für Brüsseler Kommission

In seiner Rede rügte Schröder indirekt auch die Parteinahme Brüsseler EU-Kommissare für die Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel während des Wahlkampfs in Deutschland. "Vor der Wahl durften wir aus Brüssel hören: 'Am besten sollen es die anderen machen'. Nur leider, so werden sich jetzt manche in Brüssel denken, haben die deutschen Wähler ihren eigenen Kopf. Sie sind noch nicht ganz darauf eingestellt, Wahlempfehlungen von der Europäischen Kommission zu realisieren", sagte der Kanzler. Mit seinen Äußerungen nahm er Bezug auf einen Zeitungsbeitrag der niederländischen EU-Kommissarin Neelie Kroes, in dem diese die Wahl einer in Ostdeutschland beheimateten Frau als "großartig" bezeichnet hatte. Kommissions-Chef Jose Manuel Barroso war anschließend dafür kritisiert worden, dass er die ungewöhnliche Äußerung seiner Kommissarin verteidigt hatte.

Kritik an Wahrnehmung Deutschlands

Schröder sagte am Dienstag auch, die Wahrnehmung Deutschlands in der europäischen Öffentlichkeit sei verzerrt. "Was ich zu den deutschen Wahlen und ihren Ergebnissen auch in einer interessierten europäischen Öffentlichkeit höre und lese, das überrascht mich gelegentlich", sagte er. "Da wird zum Beispiel gesagt, die Deutschen hätten sich gegen den Reformprozess entschieden. Welch' ein Unsinn. Übersehen wird dabei, was wirklich geschehen ist. Es gibt einen Reformprozess in Deutschland, der durchaus beispielhaft ist in und für Europa, der mit dem Namen 'Agenda 2010' verbunden ist."