Gerhard Schröder "Kritik an Köhler unerträglich"

Im Streit um die Vertrauensfrage liegen die Nerven blank. Jetzt wirft auch SPD-Bundestagsfraktionsvize Ludwig Stiegler dem Staatsoberhaupt mangelnde Zurückhaltung vor. Kanzler Schröder hält die Kritik an Köhler für "völlig unerträglich".

Im Streit über die geplante Vertrauensfrage von Bundeskanzler Gerhard Schröder hält die massive Kritik an Bundespräsident Horst Köhler aus den Reihen der SPD an. Als "völlig unerträglich" hat Bundeskanzler Gerhard Schröder die Angriffe des SPD-Linken Michael Müller auf Bundespräsident Horst Köhler zurückweisen lassen. Schröder habe keinen Verdacht, dass Informationen über den geplanten Weg zur Neuwahl aus dem Präsidialamt stammten, sagte Regierungssprecher Bela Anda. Die Zusammenarbeit zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder und dem Staatsoberhaupt sei gut und vertrauensvoll. Schröder habe hohen Respekt vor Köhlers Arbeit und seiner Person, so Anda weiter.

"Vertrauensvolle Zusammenarbeit gefährdet"

SPD-Vizefraktionschef Michael Müller hatte dem "Handelsblatt" gesagt, Köhler "streut so gezielt Informationen, dass die vertrauensvolle Zusammenarbeit gefährdet ist. Wir müssen langsam die Auseinandersetzung mit dem Bundespräsidenten suchen." Hintergrund sind die wachsenden Zweifel in der SPD, ob das Staatsoberhaupt Schröders Weg akzeptieren wird, über die Vertrauensfrage im Parlament vorgezogene Neuwahlen zu erreichen.

Auch der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler, warf dem Staatsoberhaupt mangelnde parteipolitische Zurückhaltung vor. "Herr Köhler ist leider parteipolitisch nicht so zurückhaltend wie alle seine Vorgänger", sagte Stiegler in einem Interview mit Reuters TV.

Stiegler warf dem Präsidialamt zudem vor, aus parteipolitisch motivierten Gründen Unsicherheit zu schüren. Zum Bekanntwerden angeblicher Einzelheiten aus einem vertraulichen Gespräch zwischen Köhler und Schröder sagte der SPD-Politiker: "Nach der Frage ’Wem dient es’ ist der Verdacht groß, dass diese stramme CDU/FDP-Truppe rund um den Bundespräsidenten hier versucht, Politik zu machen und deshalb Unsicherheit zu verbreiten versucht."

Der "Spiegel" hatte unter Berufung auf einen Teilnehmer eines Gesprächs zwischen Kanzler und Präsident berichtet, Schröder habe mangelnden Rückhalt in den eigenen Reihen als Grund für sein Streben nach vorgezogenen Wahlen genannt.

SPD-Arbeitnehmerflügel wollen keine Gegenkandidaten aufstellen

Laut des "Spiegels" soll es vor allem die Parteilinke sein, auf die Schröder sich nicht verlassen könne. Auch von einem Gegenkandidaten aus den Reihen ist bereits die Rede gewesen. Der Vorsitzende des SPD-Arbeitnehmerflügels (AfA), Ottmar Schreiner, hat nun aber einen Bericht zurückgewiesen, nach dem wonach seine Gruppe erwäge, einen eigenen Kandidaten bei der Wahl des SPD-Spitzenkandidaten aufzustellen. "Das ist alles Blödsinn. Natürlich plant die AfA keinen Gegenkandidaten zu Gerhard Schröder", sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. Die Chemnitzer "Freie Presse" hatte berichtet, die AfA wolle am 26. Juni darüber entscheiden, ob es einen Gegenkandidaten zu Schröder geben solle.

Auch viele Landeschefs des SPD-Arbeitnehmerflügels unterstützten eine Spitzenkandidatur Schröders, zugleich verstärkten sie allerdings ihre Forderungen nach Nachbesserungen an der Arbeitsmarktreform. "Wir haben inhaltliche Forderungen - aber keine personellen", sagte der bayerischer AfA-Chef Ludwig Wörner.

Der Vorsitzende der AfA Hessen-Nord, Rolf Blettermann, forderte ebenfalls programmatische Nachbesserungen bei der Agenda 2010. "Wir müssen näher zu den Menschen kommen", sagte er. Dabei müsse auch über Veränderungen im Kabinett nachgedacht werden. So sei die Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung in ihren Ergebnissen bisher unbefriedigend. Es müsse überlegt werden, ob der zuständige Minister Wolfgang Clement nicht durch eine Person ersetzt werden könne, die "Glaubwürdigkeit nach außen repräsentiert".

AP/DPA AP DPA

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