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Germanwings-Katastrophe: Koalition will Schmerzensgeldanspruch für Hinterbliebene regeln

Der Absturz der Germanwings-Maschine zeigt einmal mehr, wie verworren der gesetzliche Anspruch auf Schadensersatz für Hinterbliebene ist. Noch immer streiten Angehörige mit der Lufthansa. Die Koalition will dem jetzt ein Ende setzen.

Das Logo der Lufthansa auf dem Flughafen Köln/Bonn vor einem Flugzeug von Germanwings

Das Logo der Lufthansa auf dem Flughafen Köln/Bonn vor einem Flugzeug von Germanwings

Angesichts des Streits um Entschädigungen für die Hinterbliebenen der Germanwings-Katastrophe hat die große Koalition Pläne bekräftigt, solche Fälle rechtlich zu regeln. "Wir wollen, dass ein unwürdiges Geschacher wie derzeit bei der Diskussion um den Germanwings-Absturz nicht mehr notwendig ist", sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, der Internetausgabe der "Welt". Menschen, die ihre engsten Angehörigen verloren haben, müssten sich aufgrund der unklaren Gesetzeslage gerade auf einen "öffentlichen Basar" begeben.

Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, dass es für Hinterbliebene "als Zeichen der Anerkennung ihres seelischen Leids einen eigenständigen Schmerzensgeldanspruch" geben solle. Bisher haben Angehörige in Deutschland nur eigenen Anspruch auf Schmerzensgeld, wenn die Trauer um den Verlust zu einer Erkrankung oder zu einer schweren seelischen Erschütterung führt.

"Wir wollen die Gesetzeslücke schließen", sagte Fechner. Der SPD-Politiker hofft nach eigenen Worten auf eine Regelung in diesem Jahr.

Schmerzensgeldangebot der Lufthansa zu niedrig

Die Hinterbliebenen der Germanwings-Opfer kritisieren ein Schmerzensgeldangebot des Mutterkonzerns Lufthansa als zu niedrig. Das Unternehmen verweist darauf, dass es bereits über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehe. Das Angebot sieht vor, dass die rechtmäßigen Erben eines Toten 25.000 Euro Schmerzensgeld bekommen. Jeder nächste Angehörige soll zudem 10.000 Euro erhalten.

Eine konkrete Summe für einen gesetzlich geregelten Anspruch wollte Fechner nicht nennen. "Man kann einem Menschenleben kein exaktes Preisschild anhängen", sagte er der "Welt". Er bezeichnete jedoch einen "Rahmen zwischen 20.000 und 50.000 Euro" als angemessen.

Bei dem Absturz der Germanwings-Maschine waren alle 150 Menschen an Bord ums Leben gekommen. Den Ermittlungen zufolge ließ der Copilot den Airbus absichtlich in den französischen Alpen abstürzen.

and / AFP
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